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PremiumDie Christdemokraten bleiben in NRW die stärkste Partei. Die SPD verliert dagegen deutlich. Größter Gewinner der Wahl sind die Grünen mit einem Rekordergebnis.
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
Die Kommunalwahlen in NRW waren die erste große Abstimmung seit der Corona-Pandemie in Deutschland.
Bild: dpa
Düsseldorf Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU von Ministerpräsident Armin Laschet die mit Abstand stärkste Kraft geblieben, fuhr aber ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis seit 1946 ein: Die CDU kommt laut vorläufigem Landesergebnis auf 34,3 Prozent der Stimmen. Sie blieben damit um 3,2 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2014 zurück.
Die SPD verlor deutlich mehr. Die Sozialdemokraten sackten in ihrer einstigen Hochburg um 7,1 Punkte auf 24,3 Prozent ab. Es war das schlechteste Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl. Größte Gewinner waren die Grünen. Sie konnten ihren Anteil um 8,3 Punkte auf 20,0 Prozent verbessern.
Die AfD verbessert sich demzufolge auf 5,0 Prozent. Für die FDP stimmten 5,6 Prozent laut Hochrechnungen. Das ist etwas weniger als 2014. Die Linke liegt mit 3,8 Prozent 0,8 Punkte unter dem Ergebnis von 2014.
Es war die erst Wahl unter den Bedingungen der Coronakrise. In den Wahllokalen und den Schlangen davor galt Maskenpflicht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des NRW-Innenministeriums mit 51,9 Prozent etwas über der Wahl 2014 (50 Prozent), blieb aber weit hinter den Werten früherer Jahrzehnte zurück. 1975 hatte die Wahlbeteiligung mit 86,4 Prozent einen Höhepunkt erreicht.
Den vorläufigen Ergebnissen zufolge kommt es in 15 Großstädten und elf Landkreisen am 27. September zu einer Stichwahl um die Posten des Oberbürgermeisters oder des Landrat, weil am Sonntag keiner der Bewerber auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen erringen konnte.
Die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 für alle Städte und Kreise des Landes NRW hat das NRW-Innenministerium in einem PDF-Dokument zusammengefasst.
Für NRW-Ministerpräsident Laschet war die Wahl auch ein Stimmungstest für seine Ambitionen auf das Amt des CDU-Parteichefs, der im Dezember gewählt werden soll. Laschet hatte vor der Wahl die bundespolitische Bedeutung nicht zu sehr betonen wollen und erklärt, die Siege würden von den Akteuren vor Ort erzielt. „Dass der Kurs der Mitte richtig ist, das versteht jetzt möglicherweise auch jeder in der CDU“, fügte er aber mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag im Dezember hinzu.
„Ich freue mich, dass das ein guter Sonntag ist“, sagte Laschet am Abend. Die Abstimmung sei die größte Wahl in Deutschland in diesem Jahr gewesen. „Und die CDU hat die Wahl gewonnen.“
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich ebenfalls zufrieden über den Erfolg ihrer Partei bei den Kommunalwahlen. „Die CDU bleibt in NRW prägende Kommunalpartei und ist eindeutig stärkste Kraft“, schrieb sie im Kurznachrichtendienst Twitter. „Das ist ein Beweis für das Vertrauen der Bürger/innen in die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der CDU NRW!“
FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts der Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in NRW vor allem die NRW-Grünen und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gewürdigt. Man könne beiden „nur gratulieren“, twitterte Lindner am Sonntag. Für seine eigene Partei zog er als Fazit, dass die FDP etwa dort stehe, „wo sie war.“ Das Ergebnis bei den Jungwählern scheine stark zu sein.
Für die Sozialdemokraten war es die erste Wahl nach der Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten. Der Absturz der Partei ist nach den Worten der Parteivorsitzenden Saskia Esken bitter. „Das ist natürlich ein enttäuschendes Ergebnis“, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. „Es ist uns nicht gelungen, deutlich zu machen, dass es einen Unterschied macht, wo Sozialdemokraten regieren.“
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht trotz der Verluste seine Partei auf dem Weg der Besserung. „Ich erkläre erstmal, dass wir ein tiefes Tal durchschritten haben“, sagte er am Sonntagabend im WDR. Der Tiefpunkt sei die Europawahl gewesen, bei der die SPD nur 19 Prozent erzielt habe und damit hinter den Grünen gelegen habe. In den Prognosen der vergangenen Wochen sei bei der Kommunalwahl ein ähnliches Ergebnis erwartet worden. „Insofern kann ich jetzt bei allem Schmerz, dass wir über sieben Prozent verloren haben, erstmal nicht von Enttäuschung reden, sondern wir haben eine Trendwende.“ Die Partei habe aber eine Menge Luft nach oben.
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann sieht ebenfalls seine Partei trotz der Verluste weiterhin als starke politische Kraft. „Im Vergleich zur Europawahl 2019 können wir unser Ergebnis landesweit deutlich verbessern, auch wenn wir leider hinter den Kommunalwahlergebnissen von 2014 zurückbleiben“, sagte er. „Trotzdem hat sich der Trend gedreht und wir liegen vor den Grünen.“
Deren Landesvorsitzende Mona Neubaur und Felix Banaszak erklärten: „Das ist ein fantastisches Ergebnis für uns.“ Grüne Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende hätten die Wahl entschieden.
In dem bevölkerungsreichsten Bundesland waren über 14 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Insgesamt sind fast 20.000 Mandate zu vergeben. Je nach Kommune ging es dabei um Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte sowie die Mitglieder von Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten und Bezirksvertretungen.
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