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29.10.2021

18:14

Konferenz der Kreisvorsitzenden

An der CDU-Basis herrscht großer Unmut – Laschets Nachfolger gehen in Deckung

Von: Daniel Delhaes, Jan Hildebrand

Am Samstag beraten die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände über die Neuaufstellung nach dem Wahldebakel. Die Parteiprominenz fürchtet sich vor der Basis.

Der frühere Unionsfraktionschef ist an der Basis beliebt, bei einer Mitgliederbefragung könnte er gute Chancen haben. imago images/Chris Emil Janßen

Friedrich Merz

Der frühere Unionsfraktionschef ist an der Basis beliebt, bei einer Mitgliederbefragung könnte er gute Chancen haben.

Berlin Am Samstag treffen sich die Vorsitzenden der 325 CDU-Kreisverbände im Berliner Hotel „Central District“, um die historische Niederlage der Union bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten. Vor allem wird es aber um die Frage gehen, wie die Partei sich nun neu aufstellen soll und wer dem Vorsitzenden Armin Laschet folgt.

Vier Stunden sind angesetzt. Der Gesprächsbedarf der Kreisvorsitzenden ist so groß wie der Unmut der Parteibasis. Eine Entscheidung, wer neuer CDU-Vorsitzender werden soll, wird es zwar nicht geben. Vielmehr soll über das Prozedere der Chefsuche beraten werden.

Aber auch diese Prozessfragen können großen Einfluss auf die Chancen von potenziellen Kandidaten haben. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob es eine Mitgliederbefragung geben soll. Die möglichen Nachfolger haben sich vor dem Treffen Zurückhaltung auferlegt.

Bei der Konferenz werden Noch-Chef Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak eine Rede halten. Als Kandidaten für den Vorsitz werden bisher fünf Personen gehandelt: der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, der amtierende Vorsitzende der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus sowie der Chef des Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann.

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    Von den fünf potenziellen Kandidaten ist vor dem Treffen der Kreisvorsitzenden nur wenig zu hören. Niemand wagt sich aus der Deckung und verkündet sein Interesse, alle warten ab. Es gebe eine große Nervosität, heißt es in der Partei. Die Stimmung sei schwierig einzuschätzen.

    Der Wunsch nach einem echten Neuanfang ist groß

    Als Warnung gilt den möglichen Interessenten die Entscheidung zur Vizepräsidentin des Bundestages. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, hatte an dem Posten genauso Interesse wie Annette Widmann-Mauz, derzeit noch Integrationsbeauftragte im Kanzleramt bei Angela Merkel.

    Doch dann hieß es aus der Fraktion, dass man niemanden aus der bisherigen Führungsriege oder der Bundesregierung wolle. Und so fiel die Wahl überraschend auf die bis dahin weitgehend unbekannte CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas.

    Vielen in der Partei gilt das als Beleg, wie groß der Wunsch nach einem echten Neuanfang mit neuen Gesichtern an der Spitze ist. Äußerst allergisch sollen Abgeordnete deshalb derzeit reagieren, wenn bisherige Regierungsmitglieder ihre Chancen auf künftige Posten sondieren.

    Die CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas ist Vizepräsidentin des Bundestages. dpa

    Konstituierende Sitzung

    Die CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas ist Vizepräsidentin des Bundestages.

    Selbst die glücklose Bildungsministerin Anja Karliczek soll vorgefühlt haben, ob sie nicht noch stellvertretende Fraktionsvorsitzende werden könne. Da hätten wohl einige die Zeichen der Zeit nicht erkannt, so die verbreitete Reaktion in der Fraktion.

    Die offene Frage ist nun, ob diese Stimmungslage auch auf die Partei und die Chefsuche zutrifft. Das würde die Chancen von Brinkhaus oder Spahn eher schmälern. Allenfalls Linnemann könnte noch damit werben, dass er bisher Abstand zur alten Führungsriege hatte und oft genug den Kurs der CDU in der Bundesregierung kritisiert hat.

    Anhänger von Merz setzen auf eine Mitgliederbefragung

    Wichtig wird sein, wer über den Vorsitz abstimmt: Formal ist ein Bundesparteitag zuständig. Doch könnte es vorher eine Mitgliederbefragung geben, sollten mehrere Kandidaten ihr Interesse am Parteivorsitz erklären. Vor allem Anhänger von Merz drängen darauf. Der frühere Unionsfraktionschef ist an der Basis beliebt, bei einer Mitgliederbefragung könnte er gute Chancen haben – zumindest bessere als bei einer Kampfabstimmung auf einem Parteitag.

    Hier hat er schon zwei Mal verloren, erst gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, dann gegen Laschet. Deshalb hat Merz verkündet, dass er nicht ein drittes Mal bei einem Parteitag in eine Kampfabstimmung gehen werde.

    Außenpolitiker Röttgen hat ebenfalls Sympathie für eine Mitgliederbefragung zu erkennen gegeben. Grundsätzlich sei er zwar für das repräsentative Parteitagsprinzip, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aber: „Wenn in dieser besonderen Lage ein beachtlicher Teil der Basis mitteilt, dass die Mitglieder aktiver Teil des Neuanfangs sein möchten und darum eine Mitgliederbefragung wünschen, dann begrüße und unterstütze ich das.“

    Denkbar ist aber auch eine nicht so weitgehende Beteiligung. So könnte es auch nur Regionalkonferenzen geben, auf denen sich die möglichen Kandidaten den Fragen der Mitglieder stellen und diskutieren. Nachdem so ein Stimmungsbild eingeholt wurde, könnten dann die Delegierten auf einem Parteitag entscheiden.

    Auch eine Doppelspitze wird nicht ausgeschlossen

    Ein andere Variante: Die potenziellen Kandidaten einigen sich untereinander. Dabei gilt auch eine Doppelspitze als nicht ausgeschlossen. Möglicherweise erklärt auch noch jemand seine Kandidatur, der bisher nicht gehandelt wurde.

    Der Wunsch nach einer Konsenslösung sei enorm groß, heißt es in der Partei. So könne die CDU endlich geeint werden. Das war weder Kramp-Karrenbauer noch Laschet gelungen. Die Entscheidung auf den beiden Parteitagen war jeweils relativ knapp. Die CDU blieb gespalten. Das müsse nun endlich überwunden werden, heißt es in der Partei. Ansonsten laufe man Gefahr, den dritten Vorsitzenden innerhalb kurzer Zeit zu verschleißen.

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