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16.11.2018

20:06

Kongress

AfD-Spitze hält trotz Spendenskandal zu Weidel

Eigentlich wollten sich die Delegierten mit der Europawahl beschäftigen doch der AfD-Kongress von der aktuellen Spendenaffäre überschattet.

Die Delegierten äußerten sich gegen Bundeskanzlerin Merkel und unterstützten Fraktionsvorsitzende Weidel. dpa

AfD-Kongress

Die Delegierten äußerten sich gegen Bundeskanzlerin Merkel und unterstützten Fraktionsvorsitzende Weidel.

MagdeburgÜberschattet von der Affäre um Parteispenden aus dem Ausland hat die AfD ihre Europawahlversammlung in Magdeburg begonnen. Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland eröffnete den Kongress am Freitag mit scharfen Angriffen auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU. Merkels Flüchtlingspolitik habe Europa gespalten und sei eine der Ursachen für den Brexit.

Für Unruhe unter den rund 600 Delegierten sorgten Berichte über die Beobachtung der AfD-Nachwuchsorganisation in Baden-Württemberg durch den Verfassungsschutz. In der Spendenaffäre stellte sich die Parteispitze hinter die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Gauland warf Merkel vor, bei den Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris ein „schiefes Welt- und Geschichtsbild“ präsentiert zu haben. Niemand stelle die internationale Zusammenarbeit und das internationale Friedenswerk in Frage. Doch die AfD wolle ein „Europa der Vaterländer“ und keinen „von Brüssel regierten Einheitsstaat“.

Den UN-Migrationspakt lehnten die Delegierten mit großer Mehrheit ab. Eine „weitere Aushöhlung der staatlichen Souveränität Deutschlands“ müsse verhindert, Migrationsfragen sollten auf nationaler Ebene geklärt werden. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt könnte aus Sicht der Bundesregierung helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Er soll bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden.

Die AfD-Delegierten wollen bis Montag ihre Kandidaten für die Europawahl im kommenden Mai bestimmen. Um den Spitzenplatz auf der Europa-Liste bewirbt sich Parteichef Jörg Meuthen. Er ist aktuell der einzige Vertreter seiner Partei im Europäischen Parlament. Einige Dutzend AfD-Gegner trafen sich in Magdeburg zu einer Gegenveranstaltung mit Konzert. Dort sprach auch der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert.

In der Spendenaffäre gab die Parteispitze Weidel Rückendeckung. „Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel“, hieß es in einer Erklärung. Alle vorübergehend eingegangenen Zahlungen seien von der Partei zurückgezahlt worden. Weidel hatte zuvor eine persönliche Erklärung zu der Angelegenheit abgegeben. Ein Rechtsanwalt wurde von der AfD beauftragt, eine Stellungnahme gegenüber den Behörden vorzubereiten.

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„Falsch, unvollständig und tendenziös“: Die AfD-Fraktionschefin gibt sich überrascht über die Spendenvorwürfe – und wehrt sich gegen entsprechende Berichte.

Weidels Kreisverband am Bodensee hatte zwischen Juli und September 2017 aus der Schweiz 130.000 Euro erhalten, gestückelt und mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das Geld war von der Züricher Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“, wie deren Verwaltungsrat WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ mitgeteilt hatte. Name und Nationalität des Spenders sind unbekannt.

Weidel teilte mit, die Anschuldigungen seien ihr nur aus den Medien bekannt. Die dort berichteten Sachverhalte seien „in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös“. Die Fraktionschefin erklärte weiter: „Ich werde – auch im Interesse meiner Partei - mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln an der Aufklärung der betreffenden Sachverhalte mitwirken.“

Am Mittwoch hatte die AfD eine zweite Großspende von 150.000 Euro aus den Niederlanden bekannt gemacht. Zudem wurde am Freitag eine dritte, allerdings umgehend zurücküberwiesene Spende aus 2016 bekannt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Bundestag mitgeteilt, wegen der Schweizer Spende gegen Weidel ermitteln zu wollen. Dazu muss nach den Immunitätsregeln eine 48-Stunden-Frist verstreichen - Anfang kommender Woche dürften die Ermittler beginnen, falls der Bundestag nicht widerspricht.

Unterdessen teilte das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz mit, den Landesverband des AfD-Nachwuchses Junge Alternative (JA) zu beobachten. Schriften, Äußerungen und Positionen von Funktionären und Gliederungen der JA im Südwesten seien nicht mit wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar. „Außerdem bestehen Bezüge der JA BW zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten.“ Zuvor hatten das „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ berichtet.

Der JA-Landesvorsitzende Moritz Brodbeck kündigte an, er und vier weitere Mitglieder des zehnköpfigen Landesvorstands würden aus der Nachwuchsorganisation austreten. Sie seien nicht mehr bereit, für die Verfehlungen anderer einzustehen. Der JA-Bundesvorsitzende Damian Lohr sagte, bundesweit seien zwischen 80 und 90 Prozent der JA-Mitglieder auch in der Partei. Die JA in Bremen und Niedersachsen war bereits zuvor ins Visier der Verfassungsschützer geraten.

Von

dpa

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