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04.04.2019

18:02

Konjunktur

Auftragseinbruch in der Industrie: CDU und FDP fordern Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik

Von: Norbert Häring, Jan Hildebrand, Jens Münchrath, Thomas Sigmund

Politiker von CDU und FDP fordern angesichts der schlechten Nachrichten aus der deutschen Industrie eine Wende in der Wirtschaftspolitik.

Die Industrie schwächelt – und könnte andere Branchen anstecken. dpa

Zahnrad auf der Hannover Messe

Die Industrie schwächelt – und könnte andere Branchen anstecken.

Berlin, DüsseldorfEs ist eine mehr als deutliche Mahnung, die Carsten Linnemann an die Große Koalition richtet. „Es zeigt sich immer mehr, dass der Koalitionsvertrag nicht mehr zur wirtschaftlichen Lage passt. Die Geschäftsgrundlage ist entfallen“, sagt der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.

Für Christian Lindner geht der drohende Wirtschaftseinbruch auch auf das Konto falscher Politik. „Es ist Zeit für einen Wachstumsturbo“, sagt der FDP-Vorsitzende.

Was die beiden Berliner Spitzenpolitiker umtreibt, ist zum einen das Gemeinschaftsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik, das sie zweimal jährlich im Auftrag der Bundesregierung erarbeiten. „Der langjährige Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist zu Ende“, fasst Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) das Ergebnis zusammen. Wenn es nach der gemeinschaftlichen Prognose geht, folgt dem Aufschwung allerdings nur eine kurze Verschnaufpause in diesem Jahr mit einem Wachstum von 0,8 Prozent, bevor es nächstes Jahr wieder auf sehr respektable 1,8 Prozent anzieht.

Doch ausgerechnet am Tag der Vorstellung des Gemeinschaftsgutachtens meldet das Wirtschaftsministerium einen Einbruch des Auftragseingangs in der Industrie um 4,2 Prozent. Das ist der stärkste Auftragseinbruch seit mehr als zwei Jahren. „Die Industriekonjunktur ist wohl schon fast im freien Fall“, sagte LBBW-Ökonom Oliver Niklasch.

Die Zahlen sind kein Ausrutscher. Denn die Unternehmensumfrage des am Gemeinschaftsgutachten beteiligten Ifo-Instituts und die Einkaufmanagerumfrage von IHS-Markit für März haben ein weiteres‧ Abrutschen von Lage und Geschäftsaussichten der Industrie tief in den Rezessionsbereich angezeigt. Hauptursache soll die aktuelle Konjunkturschwäche in China sein, einem der wichtigsten deutschen Handelspartner.

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Die stark gesunkene Nachfrage aus dem Ausland ist mehr als ein Warnsignal. Den kräftigen Aufschwung, den Deutschland seit vielen Jahren erlebt, hat Europas größte Volkswirtschaft vor allem seiner starken Industrie zu verdanken. Doch ausgerechnet dieser Sektor, der ein Stück weit auch die europäische Konjunktur antrieb, verliert in einem Maße an Kraft, dass mancher Ökonom auch eine Rezession nicht ausschließen mag.

Abschwung spät erkannt

Typisch ist auch, dass der Übergang in den Abschwung noch möglichst lange schöngeredet wird, weil man sich in der Verantwortung sieht, den Abschwung nicht herbeizureden oder zu verschärfen, indem man die Stimmung der Investoren und Verbraucher durch tiefe Molltöne noch verschlechtert.

„Die Gefahr einer ausgeprägten Rezession halten wir bislang für gering“, versucht Holtemöller zu beruhigen. Dass die Zuversicht weniger stark ist, als sie scheinen soll, deutet das „bislang“ an und das „ausgeprägt“, das er der „Rezession“ hinzufügen muss, um sie unwahrscheinlich zu nennen.

Seltsam widersprüchlich mutet auch an, dass der Überschuss im Staatshaushalt in diesem Jahr mit 42 Milliarden Euro nach 58 Milliarden im Vorjahr noch mal sehr hoch sein soll, die Institute aber gleichzeitig die Regierung mahnen, sie soll nicht „wegen der schwarzen Null der Konjunktur hinterhersparen“. Das Wort „Abschwung“, das in diesem Zusammenhang üblicher ist, wird vermieden. Dass der prognostizierte Finanzierungssaldo trotz des viel niedriger angesetzten Wirtschaftswachstums noch ebenso hoch ist wie in der Herbstprognose, überrascht.

Auch die Prognose einer weiter steigenden Beschäftigung und sinkender Arbeitslosigkeit passt nicht richtig zur sehr kräftigen Senkung der Wachstumsprognose und zu den jüngsten Konjunkturdaten. Bei einem um 1,1 Prozentpunkte niedrigeren Wirtschaftswachstum als bisher gedacht sollen Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in diesem Jahr genau auf dem zuvor avisierten Pfad bleiben. In der Konjunkturforschung geht man üblicherweise von einem Zusammenhang von Produktionsmenge und Beschäftigung aus.

Leistungsschau der deutschen Industrie: Angst vor dem Abschwung – Die Hannover Messe startet mit düsteren Aussichten

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Angst vor dem Abschwung – Die Hannover Messe startet mit düsteren Aussichten

Für 2019 rechnen viele Wirtschaftsverbände mit einer deutlichen Abkühlung der Konjunktur – und einer Stagnation der Industrieproduktion.

Da wirkt es etwas aus der Zeit gefallen, dass die Institute den Konjunktureinbruch vor allem auf „Produktionshemmnisse in der Industrie im zweiten Halbjahr 2018“ zurückführen. Gemeint sind die Schwierigkeiten der Autohersteller mit der Umstellung auf neue Abgastests in Europa und das Niedrigwasser des Rheins. Mit solchen vorübergehenden Sondereffekten konnte man im letzten Jahr noch mit nachvollziehbaren Gründen Konjunkturoptimismus trotz schlechter Daten verbreiten. Inzwischen ist allerdings klar, dass die Produktionsausfälle nicht wie erwartet nach dem Wegfall der Probleme durch Mehrproduktion ausgeglichen wurden, sondern dass es an Nachfrage mangelt.

Investitionen anschieben

Für FDP-Chef Lindner liegt ein Grund der konjunkturellen Abkühlung auch an den Energiekosten, die europaweit an der Spitze sind. Lindner fordert deshalb, die Stromsteuer zu senken und neue Subventionen auszuschließen. Als weitere Maßnahmen, um die gesunkene Nachfrage aus dem Ausland zu kompensieren, will er den privaten Konsum und private Investitionen durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Sonderabschreibung für Investitionen anschieben.

CDU-Politiker Linnemann mahnt, „alles aus dem Koalitionsvertrag vorzuziehen, was wirtschaftliche Betätigung erleichtert. Und wir müssen umgekehrt alles stoppen, was die Wirtschaft belastet.“ Für ihn sollte die Koalition eine mutige Unternehmensteuerreform anpacken, mehr Freiheit im Arbeitsrecht einräumen und eine marktwirtschaftliche Energie- und Klimapolitik umsetzen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mahnte auch mehr Tempo bei der Reformpolitik an. Die Abkühlung führe deutlich vor Augen, „dass wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nun dringend weiter verbessern müssen, etwa durch die zügige Einführung einer zielgenauen steuerlichen Forschungsförderung und weitere Bürokratieentlastungen“. Einen Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen nannte Altmaier jedoch nicht.

Brexit 2019

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