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02.06.2020

10:29

Konjunkturpaket

CSU will Milliarden für neue Mobilfunk-Behörde – SPD warnt vor „5G-Staatsnetz“

Von: Daniel Delhaes

Im Ringen um das Konjunkturpaket will sich Verkehrsminister Scheuer Milliarden für eine neue staatliche Gesellschaft sichern. Sie soll nicht nur Funklöcher schließen.

5G-Ausbau: CSU will fünf Milliarden Euro für neue Mobilfunk-Behörde  dpa

Mobilfunkmast in Rheinland-Pfalz

Derzeit dauert es in Deutschland gut zwei Jahre, bis ein Funkmast geplant, genehmigt und aufgestellt worden ist.

Berlin Wenn es nach der CSU geht, dann wird die Bundesregierung an diesem Dienstag mit dem Konjunkturpaket reichlich Geld für den Mobilfunkausbau in die Hand nehmen. Die Bayern wollen „bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufbauen“, wie vor Kurzem der Parteitag beschlossen hat.

Was eigentlich den Mobilfunkunternehmen obliegt, die eigens dazu Lizenzen für viel Geld erworben haben, soll nun der Staat erledigen. „Dafür wollen wir die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit fünf Milliarden Euro ausrüsten – mit dem Ziel: ultraschneller Mobilfunk in ganz Deutschland“, heißt es im Beschluss der CSU.

Das Vorhaben hat in der Branche für Erstaunen gesorgt, waren die Pläne doch einst ganz andere. Ende 2018 forderte die CSU erstmals, eine staatliche Gesellschaft zu gründen, die die weißen Flecken auf der Mobilfunkkarte in Deutschland schließt. Zu diesem Zeitpunkt ging es allein darum, das 4G-Netz (LTE) zu komplettieren.

Ziel sei es, überall „dort, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniert oder sich private Mobilfunkbetreiber nicht in der Lage sehen, eine funktionierende Versorgung sicherzustellen“, beschloss seinerzeit die CSU-Landesgruppe auf ihrer Neujahrsklausurtagung.

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    Das war der Wunsch des damals neuen Bundesheimatministers Horst Seehofer. Schließlich stand das Ergebnis der Bundestagswahl unter dem Fanal der abgehängten Regionen, was zum Erfolg der AfD beigetragen hatte. Seehofer wollte, dass zumindest die Funkverbindungen schnell hergestellt werden. Umsetzen muss das Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

    Inzwischen geht es für die CSU mit den 5G-Plänen um weit mehr. Die staatliche Gesellschaft existiert indes bis heute nicht, vielmehr gibt es angesichts des Wirtschaftseinbruchs durch die Coronakrise unzählige Wünsche von Lobbyisten für Staatshilfen, um aus der Misere zu kommen.

    Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) etwa fordert im Schulterschluss mit Scheuer eine Kaufprämie im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro für die Autobauer, während die SPD diese ablehnt und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sogar ein Klärungsgespräch mit Altmaier am vergangenen Freitag abgesagt hat. Die SPD setzt auf einen Kinderbonus und würde lieber Kommunen entschulden, was wiederum die Union ablehnt. Gut 80 Milliarden Euro gilt es zu verteilen.

    Somit ist offen, ob Scheuer beim Koalitionsgipfel an diesem Dienstag die erhofften fünf Milliarden Euro erhalten wird. Obendrein gibt es sachliche Kritik an dem Plan, den Ausbau mit einer neuen Staatsbehörde zu organisieren.

    Scheuer pocht auf lückenlose Versorgung

    Der Mobilfunkstandard 5G verspricht zumindest Modernität. Und doch: Es hakt. Seit Ende April liegt dem Bundesfinanzminister eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums vor. Sie soll belegen, dass die Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) vorteilhaft ist, um die letzten Lücken im Mobilfunknetz zu schließen. Die Untersuchung liegt dem Handelsblatt vor.

    Zwar haben Telekom, Vodafone und Telefónica 99,2 bis 99,5 Prozent der Haushalte mit Mobilfunk versorgt sowie 90 Prozent der Fläche, wie die „Partnerschaften Deutschland“ für das Ministerium ermittelt haben. Doch pocht Scheuer auf eine lückenlose Versorgung. Deshalb sollen die noch fehlenden „106.120 Haushalte“ mithilfe von „ca. 5000 Mobilfunkstandorten“ an das 4G-Netz angeschlossen werden. Von den 5G-Netzplänen ist nicht die Rede.

    Der Bund darf ein Unternehmen in privater Rechtsform nur gründen, wenn „ein wichtiges Interesse“ besteht, das sich „nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt“.

    Der Verkehrsminister will eine eigene GmbH für den Mobilfunkausbau gründen. AFP

    Andreas Scheuer (CSU)

    Der Verkehrsminister will eine eigene GmbH für den Mobilfunkausbau gründen.

    Da das Ministerium schon länger den Plan hegt, eine eigene GmbH zu gründen, fällt das Ergebnis der Untersuchung entsprechend aus: Die weißen Flecken sollen demnach nicht etwa über ein schlankes Förderprogramm, das von wenigen Beamten in einem Referat des Ministeriums gesteuert wird, gestopft werden. Auch nicht etwa über eine Abteilung in der für den Mobilfunk bisher zuständigen Bundesnetzagentur oder von dem bereits existierenden Breitbandbüro des Bundes, das das entsprechende Förderprogramm umsetzt.

    Bei einer Vergabe an Externe ist von „erheblichen Vergabe- und Zeitrisiken“ die Rede, bei der Bundesnetzagentur sei es schwer, Personal zu gewinnen. Daher sei ohnehin eine Behördenlösung nicht zu empfehlen, auch wenn die Kosten „etwa gleichauf“ lägen, heißt es in dem Gutachten.

    97 Vollzeitstellen soll die GmbH zunächst erhalten. So steht es zumindest in der Untersuchung. Doch ist längst von „150 bis 200 Mitarbeitern“ die Rede, wie der Telekommunikationsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Gustav Herzog, erklärt. „Der Aufwand steht in keinem Verhältnis“, sagte der Koalitionspartner.

    Entsprechend haben auch das Bundesfinanzministerium und das Kanzleramt Bedenken angemeldet. So wurde in der 50 Seiten umfassenden Untersuchung nicht die bisherige Expertise und Arbeit der Bundesnetzagentur im Bereich Mobilfunk berücksichtigt.

    Die Beamten im Finanzressort plädieren für ein einfaches Förderprogramm, für das bereits 1,1 Milliarden Euro vorgesehen sind und mit dem die Mobilfunkanbieter motiviert werden sollen, auch in den unwirtschaftlichen Ecken der Republik Masten aufzustellen. So war es eigentlich in der Mobilfunkstrategie der Regierung verabredet.

    Demnach sollte die GmbH einen Infrastrukturatlas erstellen, Kommunen beraten, Liegenschaften des Bundes identifizieren, auf denen dann Masten errichtet werden können, den Ausbau überwachen und ermitteln, wie schneller gebaut werden kann. „Zusammen mit den bereits getroffenen Maßnahmen soll eine Abdeckung von 99,95 Prozent der Haushalte und eine Flächenabdeckung von 97,5 Prozent erreicht werden“, erklärte das Verkehrsministerium seinerzeit.

    Uneinigkeit über Größe der Gesellschaft

    Die Beamten im Finanzressort fragen nun, warum eine so große Gesellschaft nötig ist, die dann auch noch „mindestens zwei Geschäftsführer“ haben soll, wie es in dem Entwurf des Gesellschaftsvertrags steht, der dem Handelsblatt vorliegt. Hinzu kommen drei Aufsichtsräte und ein Beirat.

    Auch sind sechs Abteilungen geplant sowie Filialen („Regionalbeauftragte“) in den Bundesländern. Zudem soll die GmbH „zeitlich unbegrenzt“ agieren und nicht etwa wieder ihre Pforten schließen, wenn alle Masten aufgestellt sind.

    Minister Scheuer hingegen plant langfristig. So soll die GmbH erst wieder aufgelöst werden, wenn das flächendeckende 5G-Netz steht. Wie lange dies dauert, weiß niemand. Mit einer neuen GmbH kann Scheuer obendrein der Bundesnetzagentur Kompetenzen nehmen. Sie ist dem Minister seit Langem ein Dorn im Auge, zuletzt bei der Vergabe der 5G-Frequenzen.

    Damals wollte die CSU jeden erfolgreichen Bieter mit harten Versorgungsauflagen belegen. Die Netzagentur hingegen erteilte weniger strenge Auflagen. Das Argument: Die Unternehmen müssen auch in der Lage sein, ein Netz aufzubauen und zu betreiben, das sich rechnet.

    Nun kontert Scheuer mit seiner GmbH, die nicht nur die letzten Lücken im 4G-Netz schließen soll, sondern frühzeitig auch den flächendeckenden 5G-Ausbau vorantreiben soll.

    Wie dies gelingen kann, ist bislang nicht bekannt. Schließlich haben die Mobilfunkunternehmen für viel Geld Lizenzen ersteigert und mit ihnen unter klaren Vorgaben das Recht verbunden, das Netz auszubauen – etwa bis 2024 die Haushalte zu 99,7 Prozent mit LTE (4G) zu versorgen und darüber hinaus den 5G-Ausbau voranzubringen.

    Doch will Scheuer nicht auf ein flächendeckendes 5G-Netz warten, für das weit mehr Masten nötig sein werden als heute und obendrein die Geschäftsmodelle fehlen. Während die Industrie auf ihren Fabrikgeländen lokale 5G-Netze in Eigenregie aufbauen will, hat bislang nur der Verband der Automobilindustrie flächendeckend Funknetze gefordert und droht damit, vorher keine autonom und vernetzt fahrenden Autos auf den Markt zu bringen.

    Schleppender Netzausbau

    Derzeit dauert es in Deutschland gut zwei Jahre, bis ein Funkmast geplant, genehmigt und aufgestellt worden ist. Ähnlich schleppend läuft im Übrigen auch der Breitbandausbau. „Die MIG soll nur davon ablenken, dass es beim Breitbandausbau nicht vorangeht“, heißt es kritisch bei CDU-Politikern.

    Die Digitalpolitiker der CDU, organisiert im „cnetz“, fordern daher einen Neustart für den Breitbandausbau. So seien immer noch gut vier Millionen Häuser mit mindestens 50 Megabit in der Sekunde (Mbit/s) versorgt, obwohl es seit 2015 ein Förderprogramm gibt und bis Ende 2018 alle Haushalte angeschlossen sein sollten.

    Von den zugesagten sechs Milliarden Euro aus dem Förderprogramm seien gerade einmal 500 Millionen Euro abgerufen worden. „Wird die bisherige Förderstrategie fortgesetzt, so rückt selbst das für 2018 vorgegebene Ziel von 50 Mbit/s in unerreichbare Ferne“, warnen sie. Sie fordern, nicht mehr Einzelprojekte aufwendig zu prüfen, sondern pauschal Zuschüsse zu gewähren, damit der Ausbau gerade in der Coronakrise zügig vorangeht.

    Doch das ficht das Ministerium nicht an. Vielmehr soll die GmbH ausgerechnet als Tochterunternehmen beim inzwischen verstaatlichten Mautbetreiber Toll Collect angesiedelt werden. Damit hätte der Verkehrsminister direkten Zugriff – und würde Toll Collect helfen.

    Wie es heißt, könnte dem Unternehmen bald schon Geschäft wegbrechen, wenn mit dem europäischen Mautsystem EETS neue Wettbewerber wie die Tankkartenanbieter DKV und UTA auf den Markt treten und die Lkw-Maut einziehen. Da käme ein neues Betätigungsfeld für die Mitarbeiter nur gelegen.

    Überarbeitetes Förderprogramm

    Verkünden will Scheuer all das auf einem neuerlichen Mobilfunkgipfel. Das für April geplante Treffen musste er absagen, weil die Mobilfunkanbieter Sturm gegen das geplante Förderprogramm gelaufen waren, über das insgesamt 1,1 Milliarden Euro in den Ausbau investiert werden sollten.

    Es ging um Verantwortlichkeiten zwischen Kommunen und Mobilfunkern, um die Frage von Betreiber- oder Zuschussmodellen. Nun will Scheuer am 16. Juni mit der Branche reden und ein überarbeitetes Förderprogramm sowie die Pläne für die MIG präsentieren. In einem Entwurf der Gipfelerklärung, die dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, die MIG solle "eine zentrale Scharnierfunktion" übernehmen. Die Bundesnetzagentur soll im Mobilfunk so gut wie keine Rolle mehr spielen. Geplant ist zudem, dass die Netzbetreiber all ihre Ausbaupläne und Daten offenlegen und der Anbieter mit dem geringsten Zuschussbedarf je Mast den Zuschlag erhalten soll.

    Unterdessen befinden sich die Verhandlungen mit dem Finanzministerium „in der Endabstimmung“, wie es in Koalitionskreisen hieß. Ziel sei es, das Konzept in der letzten Sitzungswoche, Anfang Juli, in den Haushaltsausschuss einzubringen. Dann sollten auch die bislang grob eingeplanten Haushaltsmittel für die Gesellschaft erhöht werden. Pro Jahr sind 50 Millionen Euro allein für die Verwaltung der GmbH vorgesehen.

    Das Fördergeld für den Bau und die Mobilfunkstrategie sollen aus dem Digitalfonds fließen, mit dem der Bund eigentlich den Breitbandausbau und die Digitalisierung an Schulen finanzieren will. Die fünf Milliarden für den 5G-Ausbau sind deshalb extra nötig.

    Wenn sich die CSU mit ihrer Forderung nach fünf Milliarden Euro extra durchsetze, dann gebe es entweder „zu den Netzen von Telekom, Vodafone und Co. noch ein großes 5G-Staatsnetz – oder aber vergoldete 4G-Masten“, warnt SPD-Politiker Herzog vor dem Treffen der Koalitionäre zum Konjunkturpaket.

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