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28.01.2019

16:19

Konzertierte Aktion Pflege

Bundesregierung will Zahl der Pflege-Azubis um zehn Prozent steigern

Von: Gregor Waschinski

Mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ will die Bundesregierung die Personalnot in der Branche bekämpfen. Das erste handfeste Ergebnis ist eine Ausbildungsoffensive.

Spahn, Heil und Giffey halten eine Vereinbarung zur Pflegeausbildung in die Kameras, das erste handfeste Ergebnis ihrer „Konzertierten Aktion Pflege“. dpa

Erste Ergebnisse der "Konzertierten Aktion Pflege"

Spahn, Heil und Giffey halten eine Vereinbarung zur Pflegeausbildung in die Kameras, das erste handfeste Ergebnis ihrer „Konzertierten Aktion Pflege“.

BerlinVor einem halben Jahr ließen sich Gesundheitsminister Jens Spahn, Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey bei einem „Pflege-Schwur“ ablichten. Gut gelaunt legten der CDU-Mann und seine beiden SPD-Kollegen auf dem Foto die Hände übereinandern. Ihr Versprechen: Mit besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte soll der Fachkräftemangel in der Branche bekämpft werden.

Am Montag stehen die drei Minister in einem holzvertäfelten Saal in Berlin, an den Fenstern wallen bordeauxrote Vorhänge herunter. Erneut ist die Stimmung prächtig. Spahn, Heil und Giffey halten eine Vereinbarung zur Pflegeausbildung in die Kameras, das erste handfeste Ergebnis ihrer „Konzertierten Aktion Pflege“.

Die Bundesregierung will die Zahl der Auszubildenden in der Pflege bis 2023 um zehn Prozent steigern. Die Teilnehmer der „Konzertierten Aktion“ verpflichteten sich auf insgesamt 111 Initiativen, von einer Informationskampagne für die Pflegeausbildung bis zur Förderung von Umschulungen. Um mehr Pflegehelfer zu Fachkräften zu machen, sollen mindestens 5000 Fortbildungsplätze geschaffen werden.

Seit Jahren stagniere die Zahl der Pflege-Azubis bei rund 68.000, sagte Giffey. Es sei „ganz klar, dass es mehr werden müssen“. Denn ohne mehr Ausbildung seien die vielen offenen Stellen in der Pflege nicht zu füllen.

Die Ausbildungsoffensive baut auf der noch in der vergangenen Legislatur beschlossenen Reform der Pflegeschulen auf. Ab 2020 werden die Ausbildungsgänge für Krankenpflege, Altenpflege und Kinderkrankenpflege zusammengelegt. Das Schulgeld soll überall in Deutschland entfallen, die Ausbildungsvergütung verbessert werden.

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Der Bereich Ausbildung und Qualifizierung ist allerdings nur ein Baustein der „Konzertierten Aktion“, die bis zum Sommer einen umfassenden Plan gegen den Personalnotstand in der Pflege vorlegen soll. In fünf Arbeitsgruppen suchen Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Krankenkassen und Betroffenenverbänden nach Lösungen.

Ausländische Kräfte lösen das Problem nicht allein

Das Arbeitsumfeld in der Pflege soll auch durch betriebliche Gesundheitsförderung und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie attraktiver werden. Zudem soll der verstärkte Einsatz digitaler Technologien die Beschäftigten bei Routineaufgaben entlasten. Diese beiden Arbeitsgruppen sollen ihre Ergebnisse bis März vorlegen, sagte Spahn.

Ebenfalls auf der Agenda steht die Anwerbung von ausländischen Fachkräften. Der Gesundheitsminister berichtete, er habe vergangene Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit Regierungsvertretern aus möglichen Partnerländern Kontakt aufgenommen. Kürzlich brachte er sogar den Aufbau deutscher Pflegeschulen im Ausland ins Gespräch.

Aber auch in dieser Arbeitsgruppe stehen konkrete Antworten auf Probleme wie die langsamen Visaverfahren und die komplizierte Anerkennung ausländischer Abschlüsse noch aus. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnte unterdessen vor Illusionen, das Pflegeproblem allein durch ausländische Kräfte lösen zu können. „Im Kern müssen wir als Gesellschaft unsere Hausaufgaben selbst machen“, sagte GKV-Vorstand Gernot Kiefer.

Zu diesen Hausaufgaben zählt nicht zuletzt eine angemessene Bezahlung in der Altenpflege. Bei diesem Thema verschlechterte sich die Laune der Minister am Montag, denn die Bemühungen um eine flächendeckenden Tarifvertrag stocken.

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„Das ist eine entscheidende Frage, bei der wir vorankommen müssen“, sagte Heil. „Es müssen sich jetzt alle bewegen“. Wenn sich bei den Gehältern nichts verbessere, würden Öffentlichkeit und Pflegekräfte den Erfolg der „Konzertierten Aktion“ am Ende in Frage stellen, so der Arbeitsminister.

Die Aufgabe ist angesichts der zersplitterten Arbeitgeberseite kompliziert: Die privaten Pflegeanbieter wehren sich dagegen, dass ihnen ein Tarifgerüst aufgezwungen wird. Die gemeinnützigen Träger unterstützen zwar das Ziel eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags, stehen aber für weniger als die Hälfte des Marktes.

Dazu kommt der Sonderstatus der kirchlichen Arbeitgeber, die ein eigenes Verfahren für die Lohnverhandlungen haben. Dem Vernehmen nach laufen Vorbereitungen für die Gründung eines Arbeitgeberverbands der gemeinnützigen Pflegeanbieter, der als Vehikel für einen bundesweiten Tarifvertrag dienen könnte.

Personalprobleme nehmen weiter zu

Laut den neuen Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren 2018 bundesweit knapp 40.000 Pflegestellen unbesetzt. Vor allem in der Altenpflege habe sich die Situation weiter angespannt, erklärte die Bundesagentur. Gemeldete Stellen für Fachkräfte sind in diesem Bereich im Schnitt 183 Tage unbesetzt, auf 100 Stellenangebote kamen zuletzt nur 25 Arbeitslose.

Die Personalprobleme in der Pflege nehmen zu, obwohl die Zahl der Beschäftigten in der Branche insgesamt steigt. Doch der Bedarf wächst in der alternden Gesellschaft noch schneller.

Derzeit sind rund 3,4 Millionen Menschen in der Bundesrepublik auf Pflegeleistungen angewiesen. Das Bundesgesundheitsministerium schätzt, dass die Zahl bis 2030 auf über vier Millionen steigen und 2050 bei etwa 5,32 Millionen Pflegebedürftigen liegen wird.

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Mit dem Pflegebedarf steigen auch die Kosten. Laut einer Prognose der Bertelsmann-Stiftung dürfte sich der Pflegebeitrag, der derzeit bei 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens liegt, bis 2045 auf 4,25 Prozent erhöhen.

Auch die Eigenanteile in der Altenpflege, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen leisten müssen, ziehen an. Der Sozialverband VdK forderte Klarheit über die Finanzierung der im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ geplanten Maßnahmen.

„Wichtig ist, dass die Kosten, die mit diesen Verbesserungen einhergehen, nicht den Pflegebedürftigen und ihren Familien aufgebürdet werden“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Deutschen Presse-Agentur. Das Geld, um Altenpflegeberufe attraktiver zu machen, müsse aus der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln kommen. „Die Eigenanteile dürfen nicht weiter steigen.“

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