Weitere Millionenhilfen: Das plant Lauterbach für die Kinderstationen

Berlin Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich die Messlatte selbst hoch gelegt. „In der Krankenhausreform geht es jetzt zur Sache“, teilte er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Anlass sind Pläne aus seinem Haus, über die der Minister am Dienstag mit den Ressortchefs der Länder beraten hat.

Dabei geht es um Hilfen für Kinder- und Geburtshilfestationen von bis zu 840 Millionen Euro und die Einführung von Tagesbehandlungen. So soll die Grundversorgung im ländlichen Raum sichergestellt werden, die bereits mancherorts finanziell schwer aufrechterhalten werden kann. Die Pläne sind noch nicht in der Ampelkoalition und den Fraktionen abgestimmt.

Konkret plant Lauterbach, dass jedes Krankenhaus einen fixen Sockelbetrag für die Geburtshilfe in Höhe von 1,5 Millionen Euro erhält. Einrichtungen, die darüber hinaus noch eine Fachabteilung für Kinder- und Jugendmedizin, für Neugeborene oder beides unterhalten, können noch einmal bis zu zwei Millionen Euro erhalten. In Kliniken sollen zudem Mindereinnahmen in der Kinder- und Jugendmedizin ausgeglichen werden.

Die Hilfen addieren sich auf jeweils 420 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024. Zur Finanzierung hofft Lauterbach auf Steuermittel für den Gesundheitsfonds, dessen Reserven fast aufgebraucht sind. Aus dem Topf beziehen die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ihre Einnahmen, die für die Hilfen aufkommen müssen. Ohne Bundesmittel entstünde der GKV „eine höhere Belastung in Höhe ihres Finanzierungsanteils (zirka 90 Prozent)“, heißt es in den Plänen.

Bei den Kassen stießen die Pläne auf Kritik. Von einer „erkauften Reformpause“ sprach der GKV-Spitzenverband: „Bezahlen sollen das wieder die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, aus deren Portemonnaies die Reserven im Gesundheitsfonds stammen.“ Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta pochte darauf, dass die Pläne „seriös finanziert werden sollen“.

Neben den Hilfen plant Lauterbach die Einführung von Fallpauschalen für Tagesbehandlungen, mit der unnötige Übernachtungen in Kliniken vermieden werden sollen. Eine schnelle Umsetzung ist in der Ampelkoalition umstritten.