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28.06.2022

16:08

Krankenkassen

Lauterbach: Zusatzbeitrag soll 2023 um 0,3 Prozentpunkte steigen

Von: Jürgen Klöckner, Frank Specht

Die gesetzliche Krankenversicherung für Millionen Deutsche wird teurer. Das kündigt der Bundesgesundheitsminister an.

Der Gesundheitsminister kündigt höhere Kassenbeiträge an. dpa

Karl Lauterbach

Der Gesundheitsminister kündigt höhere Kassenbeiträge an.

Berlin Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Beitragszahler stärker zur Kasse bitten, um die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schließen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, der derzeit bei 1,3 Prozent des Bruttoeinkommens liegt, soll um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden, wie Lauterbach am Dienstag in Berlin bei der Präsentation der Eckpunkte für die Finanzreform ankündigte.

Gleichzeitig wälzte er die Verantwortung für die desolate Finanzlage auf seinen Vorgänger Jens Spahn (CDU) ab. „Die Bundesregierung hat die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen in einem sehr schwierigen Zustand vorgefunden“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den erwarteten Fehlbetrag in Höhe von 17 Milliarden Euro. „Ich habe dieses Defizit im Wesentlichen von meinem Vorgänger geerbt.“ Leistungskürzungen schloss Lauterbach aber aus.

Die Anhebung des Zusatzbeitrags, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte schultern müssen, bringt nach den Worten des Ministers voraussichtlich Einnahmen zwischen 4,8 und fünf Milliarden Euro. Zur Deckung des Defizits sollen zudem ein erhöhter Steuerzuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro und ein Darlehen des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro beitragen.

Darüber hinaus müssten andere Reserven angegangen werden, sagte Lauterbach. Sowohl beim Gesundheitsfonds als auch bei den Einzelkassen seien noch solche Reserven vorhanden. Vier Milliarden Euro sollen durch den Abbau von Rücklagen aufgebracht werden, 2,4 Milliarden Euro durch die Entnahme aus der Liquiditätsreserve. Drei Milliarden Euro sollen Effizienzsteigerungen bringen, wovon eine Milliarde Euro auf einen „Solidaritätsbeitrag“ der Pharmaindustrie entfällt.

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    Allerdings gibt es bereits Berechnungen, wonach das Finanzloch in diesem Jahr noch deutlich höher ausfallen könnte als die vom GKV-Spitzenverband veranschlagten 17 Milliarden Euro. So geht der Kassendienstleister Bitmarck in einer Analyse sogar von einem Minus in Höhe von 24 Milliarden Euro aus, wenn Reformen ausbleiben. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag müsste dann auf 2,75 Prozent angehoben werden.

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    Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, teilte mit, die vorgelegten Eckpunkte verschafften den Krankenkassen „allenfalls eine finanzielle Atempause“, aber keine nachhaltige Lösung. So sei enttäuschend, dass es keinerlei Bewegung bei dem im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben gebe, den Kassen die Behandlung von Grundsicherungsempfängern kostendeckend zu erstatten. „So bleibt es dabei, dass die Krankenkassen den Bundeshaushalt Jahr für Jahr mit rund zehn Milliarden Euro subventionieren“, kritisierte Pfeiffer.

    Kritik an Lauterbach: „Das ist Flickschusterei“

    Obwohl Minister Lauterbach strukturelle Gründe für das Defizit anführe, schließe er die Hälfte der Finanzlücke mit einmaligen Maßnahmen, die nur 2023 wirkten, sagt der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm. „In der Folge werden die Zusatzbeiträge im Folgejahr noch stärker steigen müssen als jetzt geplant. Das ist Flickschusterei.“

    Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Hans-Georg Feldmeier, betonte, ihm sei schleierhaft, wie der geplante „Solidarbeitrag“ der Branche aussehen solle. „Wir haben immer wieder das Gespräch mit Herrn Lauterbach gesucht und Vorschläge für den Pharmastandort Deutschland gemacht. Aber dazu kam es leider nicht.“

    Mit der jetzt angekündigten Erhöhung der Zusatzbeiträge kommen auf die Beitragszahler im kommenden Jahr hohe Belastungen zu. Denn voraussichtlich wird auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung angehoben, den die Große Koalition befristet bis Ende 2022 von 2,6 auf 2,4 Prozent abgesenkt hatte. Außerdem haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag angekündigt, den Beitrag zur Pflegeversicherung „moderat“ anzuheben.

    Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, kritisierte Lauterbachs Ankündigung scharf: „Allein durch die Anhebung des Beitragssatzes wird ein Teil der durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, das Steuerentlastungsgesetz 2022, die Energiepreispauschale und den Kinderbonus vorgesehenen Entlastung einfach wieder aufgefressen“, sagte Kampeter. „Das kommt einem Taschenspielertrick gleich.“

    Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird durch einen offiziellen Schätzerkreis im Herbst endgültig festgelegt. Lauterbach teilte mit, über die geplante Finanzierung des Milliardenlochs der Krankenversicherung habe er lange mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelt. Er stehe hinter Lindners Zielen, dass die Schuldenbremse nicht verletzt werden solle und die Steuern nicht erhöht werden sollten.

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