Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

14.02.2019

08:28

Krankenkassenbeiträge

Merkel räumt Forderung nach Entlastung von Betriebsrentnern ab

Von: Gregor Waschinski

Die Kanzlerin macht in der Debatte um die Entlastung von Betriebsrentnern deutlich: Das Projekt hat für sie keine Priorität. Dagegen regt sich Widerstand.

Kanzlerin Angela Merkel will die Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten nicht antasten. dpa

Zankapfel Betriebsrente

Kanzlerin Angela Merkel will die Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten nicht antasten.

Berlin Eine Entlastung von Betriebsrentnern bei den Krankenkassenbeiträgen hat in der Großen Koalition viele Anhänger. Zwar streiten Politiker von Union und SPD darüber, wie die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle in der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden sollen.

Doch beim Ziel herrscht viel Einigkeit: Die sogenannte Doppelverbeitragung gehört abgeschafft. Der zufolge müssen Rentner auf Bezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist anderer Meinung. In der Sitzung der Unionsfraktion sprach sie sich jüngst dagegen aus, dass künftig wieder nur der halbe Beitragssatz auf Bezüge der betrieblichen Altersvorsorge fällig werden soll. „Das geht nicht“, befand Merkel.

Am Mittwoch erklärte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer, dass eine Entlastung der Betriebsrentner „relativ kostspielig“ wäre und nicht im Koalitionsvertrag stehe. Die Große Koalition sollte lieber erst einmal die vereinbarten Projekte abarbeiten.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    In der Union stößt Merkel mit ihrer Haltung auf Widerstand. „Das Thema ist noch nicht vom Tisch. Ich glaube, dass sich da etwas tun wird“, sagte die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner dem Handelsblatt. Die Abschaffung der Doppelverbeitragung sei wichtig, damit die Politik Vertrauen zurückgewinne.

    Krankenkassenbeiträge: „Das geht nicht“ – Merkel bremst Entlastung für Betriebsrentner vorerst aus

    Krankenkassenbeiträge

    „Das geht nicht“ – Merkel bremst Entlastung für Betriebsrentner vorerst aus

    Union und SPD wollen Betriebsrentner entlasten. Nach Streit um die Finanzierung lenkt Bundeskanzlerin Angela Merkel aber in die Debatte ein.

    „Es war eine große Ungerechtigkeit, die Leute zum Sparen für das Alter anzuhalten und dann im Nachhinein die Spielregeln zu ändern“, kritisierte Zeulner. „Außerdem muss Verlässlichkeit für die junge Generation hergestellt werden, dass sich für sie eine Betriebsrente lohnt.“

    Auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) will nicht aufgeben. „Ich möchte, dass meine Fraktion darüber diskutiert und die Angelegenheit klärt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er sei sich sicher, dass es eine Mehrheit in beiden Koalitionsfraktionen für ein Ende der Doppelverbeitragung gebe. „Wir sind nach wie vor im Gespräch und werden nicht aufgeben, eine Lösung zu erreichen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

    Linnemann und Zeulner setzen sich gemeinsam mit dem SPD-Rentenexperten Ralf Kapschack für eine Entlastung der Betriebsrentner ein. Das Trio hatte im Dezember angekündigt, eine Gesetzesinitiative der Bundestagsfraktionen von Union und Sozialdemokraten zu starten, sollte sich im ersten Quartal dieses Jahres bei dem Thema nichts tun.

    Zwischenzeitlich ließ Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dann einen Gesetzentwurf erarbeiten, der eine Rückkehr zum halben Beitragssatz vorsieht. Damit würde die hochumstrittene Reform aus dem Jahr 2004 weitgehend zurückgedreht, die Betriebsrentnern sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung aufbürdet.

    Die Kosten für die Krankenkassen bezifferte Spahn auf rund drei Milliarden Euro jährlich. Davon sollten nach dem Willen des Gesundheitsministers 2,5 Milliarden Euro durch Steuergeld ausgeglichen werden. Der Rest sollte aus dem Gesundheitsfonds genommen werden, der das Krankenkassengeld verwaltet.

    Altersvorsorge: In der CSU formiert sich Widerstand gegen Entlastung der Betriebsrentner

    Altersvorsorge

    In der CSU formiert sich Widerstand gegen Entlastung der Betriebsrentner

    Jens Spahns Plan, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten zu halbieren, fand in der Koalition viel Unterstützung. Doch nun ist es vorbei mit der Einigkeit.

    Die SPD und ihr Finanzminister Olaf Scholz wehrten sich gegen eine Steuerfinanzierung und verwiesen auf die hohen Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Union sieht dagegen bei den Kassen keinen finanziellen Spielraum.

    Mit Merkels Machtwort ist dieser Streit auf Eis gelegt: Wenn es keine Entlastung der Betriebsrentner gibt, muss sich die Große Koalition auch keine Gedanken machen, wo das Geld herkommen soll.

    Der Kanzlerin dürfte eine weitere Diskussion aber nicht erspart bleiben. Immerhin hatte die CDU auf dem Hamburger Parteitag im Dezember den Beschluss gefasst, die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Auch die SPD hat sich bei diesem Thema so weit aus dem Fenster gelehnt, dass sie eine stille Beerdigung des Entlastungsversprechens wohl nicht hinnehmen wird.

    Auch aus Bayern bekommt Merkel Druck. Am Freitag steht im Bundesrat ein Antrag des Freistaats auf der Tagesordnung, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Entlastung von Betriebsrentnern zu prüfen. Ausdrücklich wird in der Initiative die Möglichkeit erwähnt, den Krankenversicherungsbeitrag auf Bezüge der betrieblichen Altersvorsorge zu halbieren.

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×