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30.01.2019

10:00

Krankenkassenbeiträge

Streit über Entlastung der Betriebsrentner empört die Linke

Von: Peter Thelen

Der Bundestag streitet über die Entlastung von Betriebsrentnern. Die Linksfraktion ist sauer, weil Union und SPD ihren Antrag zum vierten Mal von der Tagesordnung gestrichen haben.

Der rentenpolitische Sprecher der Linken, wirft der Koalition vor, ein grausames Spiel auf Kosten der Beitragszahler zu treiben. Marc-Steffen Unger für Handelsblatt

Matthias W. Birkwald mit dem Rentenexperten der FDP, Johanes Vogel (rechts)

Der rentenpolitische Sprecher der Linken, wirft der Koalition vor, ein grausames Spiel auf Kosten der Beitragszahler zu treiben.

Berlin Der Streit um die Entlastung von Millionen Betriebsrentnern bei ihrem Krankenkassenbeitrag beschäftigt weiter das politische Berlin. Neuer Anlass ist die Entscheidung von Union und SPD, ihre Mehrheit zu nutzen, um einen Antrag der Linken zum Thema von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses des Bundestags am Mittwoch zu nehmen.

„Zum vierten Mal haben heute Union und SPD unseren Antrag ‚Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen' von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses abgesetzt“, sagte dazu der rentenpolitische Sprecher der Linken, Matthias W. Birkwald.

„Dieser Antrag liegt dem Bundestag sage und schreibe seit dem 12.12.2017 vor und wurde bereits am 1. Februar 2018 in die Ausschüsse überwiesen.“ Seitdem blockierten Union und SPD seine ordentliche parlamentarische Behandlung.

Außer der ersten Lesung im Bundestag selbst habe die Linke daher wegen dieser Blockadehaltung bisher nur eine Geschäftsordnungsdebatte am 11. Oktober 2018 erzwingen können, so Birkwald weiter.

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    „Aus Koalitionskreisen wurde uns eigentlich versichert, dass nach dem CDU-Parteitag am 7. Dezember auch die Union ihre bisherige Blockade aufgeben wolle. Aber obwohl der CDU-Parteitag mit großer Mehrheit beschloss, die Doppelverbeitragung abzuschaffen, gibt es immer noch keine Bewegung“, kritisierte Birkwald.

    Dabei lägen Lösungsvorschläge aus dem Ministerium und Kostenabschätzungen längst auf dem Tisch. „Die Betroffenen und die Öffentlichkeit haben ein Recht zu erfahren, wie und wann der größte Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik endlich beendet werden wird“, so Birkwald.

    Die rot-grüne Koalition hatte 2003 unter dem Eindruck eines drohenden Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung in zweistelliger Milliardenhöhe entschieden, die Beitragslast auf Betriebsrenten zu verdoppeln. Außerdem wurden bis dahin von Steuern und Sozialabgaben befreite Kapitalauszahlungen aus Direktversicherungen über Nacht der vollen Beitragspflicht unterworfen.

    In Union und SPD wird seit Monaten immer wieder darüber beraten, wie zumindest ein Teil dieser Belastungen wieder zurückgenommen werden kann.

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    Die Linke wirft vor allem der CSU vor, sich bei diesem Thema wegzuducken. Auf deren Parteitag am 19. Januar dieses Jahres wurde der von der Frauen-Union eingebrachte Antrag für eine Abschaffung der Doppelverbeitragung wegen Beschlussunfähigkeit gar nicht erst behandelt. Dies sei ein Skandal, so Birkwald.

    Den zuständigen Politikern aus Union und SPD ist die neuerliche Absetzung des Antrags der Linken von der Tagesordnung allerdings auch peinlich. Entsprechende Äußerungen kamen im Vorfeld sowohl aus der SPD als auch der Union.

    Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, kündigte an, dass die Koalitionsfraktionen einen eigenen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringen wollen, sollte bis zum Ende des ersten Quartals kein Gesetzentwurf über das Bundeskabinett in den Bundestag eingebracht worden sein.

    Gesundheitsminister Jens Spahn hat zwar inzwischen einen Gesetzentwurf erarbeitet und an das Bundeskanzleramt und verschiedene Ministerien verschickt. Er sieht jedoch vor, dass die Kosten einer Entlastung der Betriebsrenten nahezu vollständig zu Lasten des Bundeshaushalts gehen. Dies lehnen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die SPD bislang ab.

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