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05.12.2018

17:12

Krankenversicherung

Der 21-Milliarden-Überschuss der Krankenkassen vermittelt ein verzerrtes Bild

Von: Peter Thelen

Das Gesundheitsministerium will die Krankenkassen zwingen, ihre Rücklagen abzubauen. Doch die hohen Überschüsse zeigen nur die halbe Wahrheit.

Auf 21 Milliarden Euro belaufen sich die Rücklagen der Krankenkassen. Doch sie sind höchst ungleich verteilt. dpa

Gesundheitskarten von Krankenkassen

Auf 21 Milliarden Euro belaufen sich die Rücklagen der Krankenkassen. Doch sie sind höchst ungleich verteilt.

Berlin Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Quartalen dieses Jahres einen Einnahmeüberschuss von 1,86 Milliarden Euro erzielt. Damit hat sich der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zum ersten Halbjahr, in dem die Krankenkassen ein Plus von 720 Millionen Euro verbuchten, mehr als verdoppelt.

Betriebsmittel und Rücklagen der Krankenkassen sind so bis Ende September auf einen neuen Rekordwert von rund 21 Milliarden Euro gestiegen.

Im Durchschnitt liegen damit bei den über 100 Krankenkassen mitten in der längsten Niedrigzinsphase in der Geschichte der Bundesrepublik 1,1 Monatsausgaben auf der hohen Kante. Das ist mehr als das Vierfache der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht in den Daten einen Beleg dafür, dass seine Entscheidung richtig war, die Krankenkassen ab 2020 per Gesetz zu einem Abbau ihrer Rücklagen über Senkungen des Zusatzbeitrags zu zwingen.

Zugleich forderte er die Verwaltungsräte der Kassen über die „Bild“-Zeitung auf, schon für das kommende Jahr „alle Spielräume konsequent zu nutzen, um ihre Zusatzbeiträge“ zu senken.

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Sicher ist schon heute, dass Spahns Appell nicht ungehört verhallen wird. Etliche Kassen bereiten schon seit Wochen entsprechende Beschlüsse ihrer Verwaltungsräte vor, die traditionell vor Weihnachten ihre entscheidenden Sitzungen haben.

Doch erzählen die Zahlen der Statistik, auf die sich der Minister für seine Forderungen beruft, nicht die ganze Geschichte.

Die Konjunktur sorgt nicht für Überschüsse

So ist es nicht die positive Wirtschaftsentwicklung, die die Einnahmen der Kassen sprudeln lässt. Denn seit 2009 ein neuer krankheitsorientierter Finanzausgleich eingeführt wurde, sind die Krankenkassen bei ihrer Finanzausstattung nicht mehr von der konjunkturellen Entwicklung abhängig.

Sie erhalten vielmehr feste monatliche Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Wie hoch sie ausfallen, entscheidet der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt im Herbst jeden Jahres für das Folgejahr auf der Basis einer Prognose über die Ausgabenentwicklung im nächsten Jahr.

Bestandteil der Schätzung ist auch der erwartete durchschnittliche Zusatzbeitrag, den dieses Jahr noch die Versicherten alleine zahlen müssen. Ab 2019 müssen die Arbeitgeber die Hälfte übernehmen. Die Wirtschaftsentwicklung spiegelt sich vielmehr allein in der Finanzlage des Gesundheitsfonds wider. Denn dorthin fließen die Beitragsgelder der Versicherten.

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Zum dritten Quartal übertrafen die Zuweisungen des Fonds an die Kassen die Beitragseinnahmen des Fonds um 3,26 Milliarden Euro. Der Fonds weist also ein deutliches Minus aus. Das Gesamtsystem aus Krankenkassen und Gesundheitsfonds hat mithin in den ersten drei Quartalen keinen Überschuss von 1,86 Milliarden Euro gemacht, sondern ein Minus von 1,4 Milliarden Euro.

Allerdings ist das kein Grund zur Beunruhigung. Denn im vierten Quartal fließen dem Fonds besonders viele Beitragseinnahmen zu, weil viele Versicherte Weihnachtsgeld erhalten.
Hinzu kommen weitere Zusatzeinnahmen aus den Rentenanpassungen zur Jahresmitte.

Insgesamt haben sich in den ersten drei Quartalen die beitragspflichtigen Einkünfte wegen der guten Wirtschaftsentwicklung bereits um 4,2 Prozent erhöht, so dass ein großer Teil des aktuellen Defizits bis zum Jahresende abgebaut sein wird.
Auf eine Prognose, wieviel Geld dann doch noch aus der Liquiditätsreserve des Fonds genommen werden muss, verzichtete des Gesundheitsministerium in seinem aktuellen Zahlen-Tableau. Im Januar lag diese Reserve noch bei 9,1 Milliarden Euro.

Woher die Überschüsse kommen

Die aktuellen Überschüsse bei den Kassen haben nur zwei mögliche Ursachen: Entweder die Leistungsausgaben sind geringer gestiegen, als im vergangenen Herbst vorausgesagt worden war, oder sie haben ihre Zusatzbeiträge zu hoch gesetzt.

Tatsächlich sind die Ausgaben aber mit 3,8 Prozent im Rahmen der Erwartungen des Schätzerkreises gestiegen. Mithin fordern die Kassen insgesamt offenbar zu hohe Zusatzbeiträge von den Versicherten.

Laut Daten des Ministeriums lag der tatsächlich erhobene durchschnittliche Zusatzbeitrag mit 1,07 Prozent nur 0,04 Prozent unter Vorjahresniveau und deutlich über dem rechnerisch in diesem Jahr erforderlichen Zusatzbeitrag von 0,89. Das wird dazu führen, dass die Überschüsse der Krankenkassen sich bis zum Jahresende weiter erhöhen werden auf rund 2,5 Milliarden Euro.

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Für 2019 hat das Gesundheitsministerium den zur Deckung der Ausgaben nötigen Zusatzbeitrag auf 0,9 Prozent festgelegt. Die Kassen haben mithin durchschnittlich einen Spielraum für Zusatzbeitragssenkungen von 0,8 Prozentpunkten. Die mahnt Spahn nun an. Allerdings verschweigt er dabei die hohen Unterschiede zwischen den Kassen.

Sie sind eine Folge des 2009 eingeführten krankheitsorientierten Finanzausgleichs. Fehler und Manipulationsmöglichkeiten in diesem Ausgleichssystem haben in den vergangenen neun Jahren zu einer deutlichen Umverteilung zwischen den Krankenkassen geführt.

Diese hat sich auch in diesem Jahr fortgesetzt. So erzielten die Ortskrankenkassen bei einem unterdurchschnittlichen Zusatzbeitrag in den ersten drei Quartalen mit 920 Millionen Euro fast die Hälfte des Gesamtüberschusses aller Kassen.

Die Unterschiede zwischen einzelnen Kassen sind enorm

Die Ersatzkassen, zu denen TK, Barmer und DAK gehören, kamen bei im Durchschnitt deutlich höheren Zusatzbeiträgen auf einen Überschuss von 534 Millionen Euro und die ebenfalls im Durchschnitt teureren Betriebskrankenkassen erzielten 190 Millionen Euro. Bei den Innungskrankenkassen waren es 122 Millionen Euro. Allein den Ortskrankenkassen gelang es mithin trotz unterdurchschnittlichem Zusatzbeitrag die höchsten Überschüsse zu erzielen.

Noch deutlicher zeigt sich die Unwucht im System am Beispiel einzelner Kassen. So rangiert die Securvita trotz eines Zusatzbeitrags von 1,7 Prozent mit einem Netto-Reinvermögen pro Kopf von knapp über 70 Euro auf dem letzten Platz unter allen Kassen.

Die zweitschlechteste Finanzlage hatte Ende 2017 mit 90 Euro Vermögen je Versicherten die KKH trotz eines Zusatzbeitrags von 1,5 Prozent. Die 5,8 Millionen Versicherte zählende DAK rangierte auf dem viertletzten Platz mit einem Vermögen von 97 Euro bei 1,5 Prozent Zusatzbeitrag.

Und nun die drei reichsten Kassen: Die mit über 1100 Euro Vermögen je Versicherten reichste Kasse ist die AOK Sachsen-Anhalt (753.000 Versicherte). Sie fordert einen Zusatzbeitrag von 0,3 Prozent.

Die zweitreichste Kasse ist die kleine aber feine BKK Euregio mit über 1000 Euro für jeden ihrer 55 000 Versicherten. Sie kommt mit 0,58 Prozent Zusatzbeitrag aus.

Drittreichste Kasse ist die BKK Groz-Beckert mit einem Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent und 880 Euro Vermögen für jeden ihrer 6980 Versicherten.

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Die größten Spielräume, Spahns Appell zu folgen und damit ihre Zusatzbeiträge weiter zu senken, haben also Kassen, die heute schon günstiger sind als der Durchschnitt.

So lässt sich jetzt schon absehen, dass DAK und KKH eher auf eine Beitragssenkung verzichten werden. Dagegen hat die HKK bereits eine Beitragssenkung in Aussicht gestellt, obwohl sie mit 0,59 Prozent bereits einen niedrigen Zusatzbeitrag hat. Bei den Kassen mit den meisten Rücklagen liegt sie gleichwohl unter den wohlhabendsten zehn Prozent.

Ganz anders die IKK Brandenburg und Berlin. Sie sah sich gezwungen, den Zusatzbeitrag bereits zum 1. Juli von 0,89 Prozent auf 1,3 Prozent deutlich zu erhöhen.

Spahn hat sich auch deshalb mit seinem Versichertenentlastungsgesetz verpflichtet, bevor 2020 die Pflicht zu Senkung der Zusatzbeiträge bis auf eine Mindestreserve von einer Monatsausgabe in Kraft tritt, eine Reform des Finanzausgleichs vorzulegen. So lange er dieses Versprechen nicht eingelöst hat, werden die Kassen mit Beitragssenkungen vorsichtig sein.

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