MenüZurück
Wird geladen.

26.03.2019

04:03

Kredite für Investitionen

Ökonom Hüther macht überraschenden Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse

Von: Jan Hildebrand

Der IW-Chef gilt als Kritiker der Schuldenbremse. Nun legt Michael Hüther mit einem 32-seitigen Positionspapier nach. Das gefällt nicht allen.

Ökonom Michael Hüther macht Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse imago/Metodi Popow

Michael Hüther

Michael Hüther ist Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft.

BerlinEs war ein überraschender Vorstoß, den Michael Hüther vor einem Monat machte: Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte die Schuldenbremse. Seitdem ist eine hitzige Diskussion über Sinn und Unsinn der vor zehn Jahren im Grundgesetz verankerten Regel entbrannt. Nun legt Hüther mit einem 32-seitigen Positionspapier nach.

Zunächst widersprechen die IW-Experten der Einschätzung, dass die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren maßgeblich der Schuldenbremse zu verdanken seien. Die Überschüsse im Staatshaushalt würden „weniger an der Finanzpolitik selbst“ liegen, heißt es in dem Papier, „als vielmehr an der Lage auf dem Arbeitsmarkt“.

Der Beschäftigungsaufbau und die steigenden Einkommen hätten zu einer Zunahme des Steueraufkommens geführt. Während so die Staatseinnahmen stiegen, gab es Entlastung bei den Ausgaben: Die Zinsen sind auf einem historischen Tief. So konnten der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und nun sein Nachfolger Olaf Scholz (SPD) Überschüsse einfahren, ohne sparen zu müssen.

Die Schuldenbremse habe – anders als von ihren Befürwortern erhofft – die „sozialpolitischen Expansionsmaßnahmen“ nicht gebremst. Dafür werde eine „investitionsorientierte Verschuldung im Gesamtstaat jedoch verhindert“, so die Kritik der IW-Ökonomen. Und Hüther fürchtet, dass sich die Lage noch verschlimmern wird. Schließlich werden die Sozialausgaben schon aufgrund der Demografie steigen – und damit die Zuschüsse aus dem Haushalt.

Gleichzeitig muss Deutschland mehr für die Verteidigung und die EU ausgeben. Zudem ruft die Wirtschaft nach einer Steuerreform. „Es darf nicht sein, dass wegen dieser Aufgaben wie in den vergangenen Jahren die Investitionen vernachlässigt werden“, sagt Hüther.

IW-Chef Michael Hüther im Interview: „Die Spielräume der Schuldenbremse sind zu eng bemessen"

IW-Chef Michael Hüther im Interview

„Die Spielräume der Schuldenbremse sind zu eng bemessen"

Laut dem Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft erkläre die Defizitregel den Schuldenabbau nicht. Im Interview stellt er eine Alternative vor.

Die IW-Ökonomen rechnen außerdem damit, dass die Zinsen weiter niedrig bleiben und unter den Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts liegen. Deshalb würden sich wachstumsfördernde Investitionen bezahlt machen, so das Argument. Und sie seien gerecht: „Es gibt keinen Grund, die gegenwärtige Generation zu benachteiligen.“

Allerdings ist auch das IW nicht dafür, die Schuldenbremse einfach abzuschaffen. Genauso wenig wollen die Ökonomen zu der alten Grundgesetzregel zurückkehren, dass die Defizite die Investitionsausgaben nicht übersteigen dürfen. Denn das hat zu Abgrenzungsschwierigkeiten im Haushalt geführt. Stattdessen schlägt das IW vor, Investitionsausgaben für die staatliche Infrastruktur in einen „bundesstaatlichen Vermögenshaushalt“ auszulagern, der Kredite aufnehmen darf.

Grafik

„Dieser hätte die Aufgabe, die notwendige öffentliche Infrastruktur durch den Bund und die Länder bereitzustellen, und zwar nachhaltig und gemäß den jeweiligen technischen Standards“, heißt es im Papier. „Für diese Ausgaben ist wegen positiver Kapitalstockeffekte eine Kreditfinanzierung – im Rahmen der Maastricht-Kriterien – zulässig“, schreiben die IW-Ökonomen. Die Finanzierung durch Bundesanleihen sichere die beste Bonität.

„Zumindest so viel investieren, dass Wertverluste kompensiert werden“

Über das ganze Konstrukt soll ein Investitions- und Innovationsrat wachen, ähnlich wie der heute schon existierende Stabilitätsrat von Bund und Ländern. Für alle anderen Budgets von Bund und Ländern soll in normalen Konjunkturlagen „ein Neuverschuldungsverbot gelten“. Mit dem Konzept nimmt die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse Fahrt auf.

Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält die Schuldenregel für falsch konstruiert: In konjunkturell guten Zeiten lasse sie zu viel Spielraum zu, in schlechten sei sie zu streng. Allerdings hält er nichts davon, Investitionen bei der Schuldenbremse auszunehmen. Er fordert stattdessen eine Investitionspflicht: „Der Staat muss das öffentliche Vermögen für künftige Generationen sichern und muss zumindest so viel investieren, dass Wertverluste kompensiert werden.“

Meinung: Das deutsche Investitionsproblem: Ein Pro und Contra zur Schuldenbremse

Meinung

Das deutsche Investitionsproblem: Ein Pro und Contra zur Schuldenbremse

Donata Riedel meint, die Defizitregel ist ein veraltetes Instrument. Jan Hildebrand erwidert, dass falsche Ausgaben und nicht die Schuldenbremse Investitionen verhindern.

Andere Ökonomen sind der Ansicht, dass die Diskussion in die falsche Richtung läuft. „An der Schuldenbremse sind bisher keine öffentlichen Investitionen gescheitert“, sagt der Wirtschaftsweise Lars Feld. Deren Rückgang habe schon vorher eingesetzt. Feld hält auch nichts von dem IW-Plan und verweist auf Erfahrungen bei den Kommunen in Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz.

„Ein kreditfinanzierter Vermögenshaushalt für Investitionen hat weder die Überschuldung solcher Kommunen verhindert noch zu mehr Investitionen geführt“, sagt Feld. Eigentlich gehe es den Kritikern der Schuldenbremse vor allem um eines: „Mehr Schulden machen.“ Im Bundesfinanzministerium betrachtet man die Debatte der Ökonomen mit Interesse, aber politischem Sicherheitsabstand. An der Schuldenbremse will man nicht rütteln. Scholz hat sich gerade erst wieder zur schwarzen Null bekannt – und damit zur Übererfüllung der Schuldenregel.

Brexit 2019

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Helmut da Silva

26.03.2019, 10:23 Uhr

Deutschlands Schulden liegen bei 2100 Mrd. Euro, pro Kopf von Säugling bis zum Greis sind das 25000 Euro .Heir eine weitere lockerung der Verschuldung zu fordern ist sträflich.
Die Steuermehreinnahmen der letzten Jahre haben haben nur zu „sozialpolitischen Expansionsmaßnahmen“ und nicht zu mehr Investitionen geführt. Ein Witz zu glauben dass wenn die Politiker wieder Schulden machen dürften es zu mehr investitionen führen würde ganz im Gegenteil. Das Geld das heute, wenn auch spärlich, in investitionen fließt würde auch noch in "sozialpolitische Expansionsmaßnehme" fließen und investitionen würden nur noch über Schulden finanziert.
Die letzten Jahre zeigen deutlich, Politiker können nicht mit Geld umgehen. Kaum haben sie Geld in der Tasche muß es mit vollen Händen sinnlos ausgegeben werden. Bevor Politiker mit Geld sorgsam und vernünftig umgehen passt der Metzgershund auf die Wurst auf.
Die Staatsquote muß deutlich verringert werden denn die Staatsschulden von heute sind die Steuern von morgen.
Die Ökonomie nach Keynes die Michael Hüther und Marcel Fratzscher vertreten, diese Ökonomie hat ja bereits Griechenland, Italien und ander Staaten an den Rand des Abgrunds mit exorbitannten Staatsschulden geführt. Eine Umkehr dieser verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Pump ist kaum möglich und wenn, dann nur mit sehr schmerzhaften Einschnitten für die Bevölkerung. Eine Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Pump führt langfristig zu mehr Elend und nicht zu mehr Wohlstand.

Herr J.-Fr. Pella

26.03.2019, 10:49 Uhr

@ Herr da Silva,
Ihre Beschreibung ist absolut richtig.
Bei allen Ökonomen sind die Thesen, nach Keynes wirtschafts - und kapitalistischen
Behauptungen, durchaus umstritten.
Zu den ( hoch) verschuldeten Staaten zählen auch die USA.

Aber bald sind ja Wahlen.

Herr Hans Schönenberg

26.03.2019, 14:38 Uhr

Auch ich bin für die Schuldenbremse. Die Mehreinnahmen der letzten Jahre sind doch nur im Gießkannenverfahren so verteilt worden. dass jede Partei ihrer Klientel etwas mitgibt. Investitionen sind doch nur bedingt angestoßen worden.
Schuldenpolitik erlebe ich jeden Tag vor Ort in meiner Kommune (Haushaltssicherungsgesetz) Laufend werden die Steuern vor Ort (Grundsteuer B, usw) erhöht, ohne, dass ich sinnvolle Investitionen erkennen kann.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×