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10.10.2018

08:35 Uhr

Kritik an Gesetzentwurf

Mit höheren Pflegebeiträgen steigt auch der Rentenbeitrag

VonGregor Waschinski

Jens Spahns Pflegebeitragsgesetz hat eine teure Nebenwirkung: Auch der Finanzbedarf bei der Rente steigt. Die FDP sieht die Grenzen der Belastung erreicht.

Beitrag zur Pflegeversicherung

Andreas Westerfellhaus – „Die Anhebung ist jetzt notwendig“

Beitrag zur Pflegeversicherung: Andreas Westerfellhaus – „Die Anhebung ist jetzt notwendig“

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BerlinDas Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch die Anhebung der Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung, um 0,5 Prozentpunkte sollen sie zum Jahresende steigen. Die zusätzliche Belastung von Bürgern und Wirtschaft fällt aber noch höher aus: Das Zusammenspiel der höheren Pflegebeiträge mit der Rentengarantie der Großen Koalition führt dazu, dass auch der Beitragssatz für die Rente künftig stärker steigen wird.

„Effektiv werden durch diesen Gesetzentwurf die Sozialversicherungsbeiträge absehbar um 0,7 Prozentpunkte erhöht“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michael Theurer dem Handelsblatt. Die geplante „Minisenkung“ um 0,5 Punkte beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könne das nicht ausgleichen. „Wenn die Große Koalition schon in Zeiten von Rekordbeschäftigung, niedriger Arbeitslosigkeit und brummender Konjunktur nicht mit dem vorhandenen Geld zurechtkommt, will man sich gar nicht vorstellen, was in einer Konjunkturdelle passiert.“

Das Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht vor, den Pflegebeitrag zum 1. Januar 2019 auf 3,05 Prozent des Bruttolohns anzuheben. Kinderlose zahlen dann einen Beitrag von 3,3 Prozent. Spahn begründet die Erhöhung mit drohenden Defiziten in der Pflegekasse wegen der Leistungsausweitungen der vergangenen Jahre sowie den geplanten Ausgaben für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche.

Mittelbar wirkt sich Spahns Gesetz auch auf die Rentenbeiträge aus. Hintergrund ist das Versprechen der Großen Koalition, das Verhältnis von Standardrente zu Durchschnittslohn bis zum Jahr 2025 nicht unter das aktuelle Niveau von 48 Prozent sinken zu lassen.

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Da auch Rentner durch die höheren Pflegebeiträge belastet werden, müssen die Altersbezüge steigen, um das angestrebte Rentenniveau zu halten. „Dies zieht wiederum höhere Beitragssätze und damit auch höhere Belastungen des Bundeshaushalts nach sich“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Pflegereform: Verbände kritisieren Pläne für höhere Pflege-Beiträge

Pflegereform

Verbände kritisieren Pläne für höhere Pflege-Beiträge

Spahn möchte die Pflegebeiträge erhöhen. Doch die Krankenkassen halten dies für nicht ausreichend und fordern stattdessen einen Steuerzuschuss.

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird den Berechnungen zufolge im Jahr 2023 um 0,2 Prozentpunkte höher ausfallen als geplant und dann bei 19,6 Prozent des Bruttolohns liegen. Die Mehrbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beziffert die Bundesregierung auf 2,8 Milliarden Euro.

Außerdem soll der Steuerzuschuss an die Rentenkasse steigen. Die Wechselwirkung mit den höheren Pflegebeiträgen hat demnach zur Folge, dass der Bund 2023 zusätzliche 700 Millionen Euro und 2025 weitere 1,6 Milliarden Euro zur gesetzlichen Rentenversicherung zuschießen muss.

„Im Klartext: Weil Pflegepatienten von den Beitragszahlern mehr Geld bekommen sollen, müssen Rentner von den Steuer- und Beitragszahlern mehr Geld bekommen. So geht GroKo-Mathematik“, kritisierte Theurer. „Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit.“

Spahn hatte am Montag im Interview mit dem Handelsblatt die Anhebung der Pflegebeiträge verteidigt. „Wenn wir nichts tun, läuft die Pflegekasse rasant ins Defizit, allein dieses Jahr fehlen drei Milliarden Euro“, sagte er. Der Minister rechnet durch die Beitragserhöhung mit Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro jährlich.

Spahn forderte eine breite Debatte darüber, „was uns die Pflege im Alter wert ist“. Zugleich bekannte er sich zum Ziel der Großen Koalition, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu halten. „Wenn wir diese Grenze zu überschreiten drohten, müssten wir gegensteuern, notfalls auch mit Sparpaketen.“

Kommentare (1)

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Herr Heinz Walde

10.10.2018, 10:44 Uhr

Die Pflegeversicherung ist eine verkappte Rentenversicherung die im Bedarfsfall also Pflege einspringt. Trotz der Pflegeversicherung die immer teurer wird bleibt je nach Pflegefall (Stufe) mal locker ein Finanzierungsdefizit von 1500,- bis 2700,- Euro.
Mit den zusätzlichen Kosten der Zwangspflegeversicherung bei einem Gehalt von 3000,- Euro/Mon. sind das 90,- Euro. Bei einer Gesamtabgabenlast von über 50% bleibt da kaum noch Freiraum für eine private Pflegezusatzversicherung gescheige denn für eine zusätzliche private Rente.
Wir zahlen immer mehr in die Krankenversicherung, Pflegeversicherung und langfristig auch in die Rentenversicherung ein, wir haben Europaweit die Teuersten Sozialversicherungen und trotzdem haben wird marode Sozialversicherung mit sehr schlechten Leistungen. Geld wird im Selbstbedienungsladen der Sozialversicherungen verschwendet. Ausgaben unterliegen den politischen Bedürfnissen (Wählerstimmenkauf) unserer Parteien und nicht die der Versicherten.
Die fortschreitende Enteignung der Bürger mit Steuern und Zwangsabgaben schränkt die Freiheit der Bürger immer mehr ein. Es gibt in Europa gute Modelle z.B. die Schweiz aber auch andere.
Vielleicht merken wir wenn wir erst bei einer Steuer- und Abgabenquote von 80% , dass das System gescheitert ist.

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