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09.05.2019

18:44

Kühnert-Debatte

Wo steht die SPD – eher bei Erhard oder doch bei Engels?

Von: Klaus Stratmann

Die Vergesellschaftung von Unternehmen fordert die SPD schon lange nicht mehr. Doch nun streitet die Partei darüber. Das ist nicht neu.

Andrea Nahles und Olaf Scholz konnten die entbrannte Debatte nicht beenden. imago/IPON

SPD-Führungsspitze

Andrea Nahles und Olaf Scholz konnten die entbrannte Debatte nicht beenden.

BerlinAndrea Nahles steht an diesem Freitag vor einer besonderen Herausforderung. Sie spricht bei der Feier zum 70. Geburtstag des Verbandes „Die Familienunternehmer“. Den Verbandsmitgliedern und ihren Gästen, darunter CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, FDP-Chef Christian Lindner und Kartellamtspräsident Andreas Mundt, wird die SPD-Vorsitzende erklären müssen, wie ihre Partei es mit dem Eigentum hält.

SPD und der Familienunternehmer-Verband sind ohnehin keine natürlichen Verbündeten. Seit aber Juso-Chef Kevin Kühnert die Vergesellschaftung von Unternehmen wie BMW gefordert hat und noch ergänzte, jeder dürfe „maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt“, ist der Erklärungsbedarf noch größer geworden. Die Unternehmer wollen wissen, wo die SPD steht: eher bei Erhard oder eher bei Engels?

Die Antwort in Kurzform: Einen großen Teil der SPD hat Kühnert gegen sich aufgebracht, ein kleiner Teil stimmt ihm zu. Und die Vorsitzende? Als sich die Entrüstung über Kühnerts Äußerungen Anfang Mai von Stunde zu Stunde steigerte, war von Nahles nichts zu hören.

Zunächst schickte die Parteispitze Generalsekretär Lars Klingbeil an die Front. Kühnert habe über „eine gesellschaftliche Utopie“ gesprochen, beschwichtigte Klingbeil. „Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD“, ergänzte er. Später sagte Nahles dann, Kühnerts Ideen seien falsch, sie deckten sich nicht mit der SPD-Parteilinie.

Die Hoffnung jedoch, damit könne man die Debatte im Keim ersticken, erfüllt sich nicht. Nicht zuletzt, weil Kühnert selbst regelmäßig nachlegt mit Interviews, Talkshowauftritten und einem Gastbeitrag im Handelsblatt.

Mit dem süffisanten Vermerk „Für die Gläubigen unter Euch“ verweist Kühnert bei Twitter auf die erste Sonntagsfrage nach seinen Äußerungen. Sie bescheinigt der SPD ein Plus von zwei Prozentpunkten auf jetzt 19 Prozent der Wähler.

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Statt ständig Glaubensbekenntnisse zu wiederholen, müssen wir den Diskurs über Grundsatzfragen erst wieder lernen. Die Mehrheit im Land kann dabei nur gewinnen.

Grundsätzlich haben die Sozialdemokraten die von Kühnert aufgeworfenen Fragen längst beantwortet: Im Grundsatzprogramm ist eine Vergesellschaftung von Produktionsmitteln nicht vorgesehen.

Vielmehr wird die Soziale Marktwirtschaft dort als „herausragendes Erfolgsmodell“ beschrieben, die „wirtschaftliche Stärke mit Wohlstand für breite Schichten“ verbinde. Die mehr als 150 Jahre alte Partei beschreibt ihre Geschichte als „geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus“.

Eine Verwirklichung dieser „Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft“ bleibe Aufgabe der SPD. Eine grundsätzliche Änderung der Eigentumsverhältnisse ist nicht Teil des Programms. Schon im Godesberger Programm von 1959 hatte sich die SPD vom Marxismus und von Begriffen wie Klassenkampf, Planwirtschaft und Vergesellschaftung verabschiedet.

Die innerparteiliche Debatte steht symptomatisch für den Widerstreit innerhalb der SPD: zwischen den Traditionalisten, die ihre Partei als die Kämpferin für die Interessen aller Benachteiligten sehen, und denjenigen, die – wie Ex-Parteichef Sigmar Gabriel – die SPD für die „leistungsbereite Mitte“ der Gesellschaft öffnen wollen. Die Äußerungen des Juso-Vorsitzenden seien „eine Steilvorlage, die SPD in die Nähe der alten SED zu rücken und uns von der Mitte weiter zu entfremden“, warnt etwa Michael Frenzel.

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Der Juso-Chef löst eine Welle der Empörung aus. Das SPD-Wirtschaftsforum fordert seinen Parteiausschluss. Die Parteiführung gibt sich betont gelassen.

„Es gibt nur eine Reaktion: ein Parteiausschlussverfahren“, ergänzte der Präsident des Wirtschaftsforums. Das 2015 gegründete Wirtschaftsforum hat sich die Förderung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zum Ziel gesetzt. Es ist finanziell und organisatorisch unabhängig von der SPD, fördert aber den Austausch unter sozialdemokratischen Mandatsträgern.

Aber auch Unterstützer melden sich zu Wort. „Wir müssen in Deutschland politische Debatten und Diskurse führen und aushalten“, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Dass wir dem Markt stärkere Regeln geben müssen, liegt auf der Hand. Das sehen wir beim Thema Wohnungsnot genauso wie in der Arbeitswelt, zum Beispiel bei den Paketzustellern“, sagt Miersch, der zugleich Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion ist.

Regierungsbündnis steht auf der Probe

Die Arbeit in der Großen Koalition wird durch die Debatte über Kühnerts Thesen nicht einfacher. Während bislang vor allen Dingen den Genossen unterstellt wurde, sie suchten nur noch nach dem passenden Vorwand, das ungeliebte Bündnis zur Halbzeit der Legislaturperiode zu verlassen, könnte die Kühnert-Debatte die Verhältnisse umkehren: Es gibt Unionsabgeordnete, deren ohnehin konfliktbeladenes Verhältnis zu den Sozialdemokraten durch den Juso-Chef auf eine harte Probe gestellt wird.

Wer beispielsweise Joachim Pfeiffer (CDU), dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, zuhört, den beschleichen Zweifel, ob die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD im Bund noch eine große Zukunft hat. „Dem schleichenden Marsch in den Sozialismus, der hier hoffähig gemacht werden soll, gilt es entschieden entgegenzutreten“, sagt der CDU-Politiker.

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Kommentare (1)

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Herr Peter Schnupp

09.05.2019, 18:31 Uhr

Mit dem Godesberger Programm hat sich die SPD in eine Position manipuliert, in der man sie inzwischen schlicht nicht mehr braucht. Damals war die KPD verboten und der Marxismus pfui (weil ihn sowieso niemand verstand). Die SPD war einfach die Alternative für alle, denen die CDU zu christlich und die FDP zu wirtschaftlich-liberal war.
Inzwischen gibt es viel mehr Auswahl: die Grünen für genau diese Gruppe, die Linke für moderne Marxisten und die AfD für diejenigen, die einfach gedankenlos aber dafür grundsätzlich dagegen sind.
Ich vermute, daß die SPD in nicht allzu langer Zeit verschwinden oder, etwas höflicher ausgedrückt, marginalisiert wird. Daß Leute wie Kevin K. zu den Linken gehen werden, wenn man ihn dort haben will und er noch ein bißchen was lernt. Und daß Herr Gabriel und wenig andere Manns (und Fraus?) genug sind, um auch ohne explizite Bindung an eine "große" Partei eine Rolle zu spielen.
Der Rest hinterläßt dann einfach eine Lücke, die ihn ersetzt ...

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