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27.04.2022

08:41

Ladeinfrastruktur

Kommunen kontra Wissing: „Wir sind keine Tankstellenbetreiber“

Von: Daniel Delhaes

Mit einem Masterplan will Bundesverkehrsminister Wissing bis 2030 für eine Million Ladepunkte für Elektroautos sorgen. Verantwortlich sollen die Kommunen sein. Die lehnen ab.

Es gibt noch zu wenige Stromtankstellen für Elektrofahrzeuge in Deutschland. dpa

Ladesäule für E-Autos

Es gibt noch zu wenige Stromtankstellen für Elektrofahrzeuge in Deutschland.

Berlin Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) muss mit Widerstand bei seinem Plan rechnen, über die Kommunen eine Million Ladesäulen für elektrische Fahrzeuge bis 2030 aufzubauen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte dem Handelsblatt, das Stromladenetz sei zwar „eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Entscheidend sei aber, „die Aufgaben und Lasten gleichmäßig zu verteilen“. Davon könne beim Entwurf für die Neuauflage des Masterplans Ladeinfrastruktur nicht die Rede sein.

Auch vom Deutschen Städtetag kommt Kritik. „Die autogerechte Stadt wollen wir überwinden“, stellte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy klar. „Verbrennerautos durch E-Autos ersetzen – das ist keine Verkehrswende.“ In der Stadt sei das Auto nur eines von vielen Verkehrsmitteln.

Der Bundesverkehrsminister muss sich nun nicht mehr nur über sein Vorhaben, zum 1. Juni für drei Monate im öffentlichen Nahverkehr ein Rabattticket, das sogenannte „9 für 90-Ticket“, einzuführen, mit Ländern und Kommunen streiten. Auch bei den Ladesäulen hakt es. In beiden Fällen sind es die Kommunen, die die Ziele des Bundes umsetzen sollen.

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    Angesichts der ambitionierten Klimaziele hat sich die Ampelregierung das Ziel gesetzt, ein bundesweites Ladenetz aufzubauen und so den Verkauf von E-Mobilen zu fördern. Zum 1. April gab es gut 50.000 Normal- und 8700 Schnellladepunkte und damit gerade einmal rund 2000 beziehungsweise 300 Ladepunkte mehr als Anfang März.

    In dem Zeitraum wurden etwas weniger als 35.000 neue rein elektrische E-Autos zugelassen. Zum Jahresbeginn fuhren etwas mehr als 600.000 dieser Fahrzeuge auf den Straßen. Bis 2030 sollen es nach den Plänen der Regierung 15 Millionen sein.

    Bei der Ladeinfrastruktur will Wissing den Kommunen „eine Schlüsselstellung“ zusprechen. Gemäß dem Entwurf für seinen Masterplan, der dem Handelsblatt vorliegt, gibt es in der Hälfte aller Kommunen derzeit noch „keinen einzigen öffentlichen Ladepunkt“. Nötig sei aber eine „Grundversorgung“. Dafür stünden die Kommunen „in der Verantwortung“, sofern privatwirtschaftlich kein Netz entstünde.

    Verbindliche Masterpläne bis Ende 2024

    Landsberg kritisierte das Ansinnen scharf: „Städte und Gemeinden sind keine Tankstellenbetreiber“, stellte er fest. Eine derartige „Gewährleistungsaufgabe“ könnten die Kommunen nicht umsetzen.

    Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur des Bundes soll Versorgungsziele vorgeben, die dann per Gesetz festgeschrieben werden. Bis Ende 2024 sollen die Kommunen dann eigene, verbindliche Masterpläne für den Ausbau der Infrastruktur erstellen und so dafür sorgen, dass alle E-Auto-Fahrer ohne eigene Ladesäule ausreichend Lademöglichkeiten im öffentlichen Raum finden. So plant es der Bund.

    Städte- und Gemeindebund wie Städtetag wollen aber gar nicht viel Flächen reservieren. „Um den Ladeinfrastrukturausbau wirksam zu beschleunigen, darf nicht einseitig auf das Laden am Straßenrand gesetzt werden“, sagte Landsberg. Vielmehr müssten Quartierslösungen gefunden und insbesondere Handel und Gastronomie stärker als bisher in den Aufbau der Ladeinfrastruktur eingebunden werden. Viele Energieversorger kooperierten beim Ausbau des Ladenetzes bereits mit den Kommunen.

    „Busse und Bahnen, Radfahrer und Fußgänger brauchen mehr Platz in der Stadt“, stellte Städtetag-Geschäftsführer Dedy klar. Entsprechend sollten Ladesäulen „platzsparend“ entstehen, etwa an Tankstellen oder vor Supermärkten. Auch in Parkhäusern gebe es Potenzial. Darüber hinaus sei „volle Wirtschaftlichkeit das Ziel“. Bund und Länder sowie Kommunen würden Investoren „engagiert“ fördern.

    Umweltverbände fordern Steuersystem pro E-Auto

    Umweltverbände hingegen sehen gar nicht erst Ladesäulen als die entscheidende Stellschraube, um den Markt für Elektromobile in Schwung zu bringen. In einem Brief an Verkehrsminister Wissing, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weisen Greenpeace sowie Transport and Environment darauf hin, dass sich die Klimaziele bis 2030 nur erreichen ließen, wenn „über 20 Millionen rein batterieelektrische Autos zugelassen sind“. Dazu müsse bereits 2025 jedes zweite Neufahrzeug voll elektrisch fahren, 2030 wären es 85 Prozent. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor.

    Die Regierung setzt auf Förderprogramme, Kaufprämien und Steueranreize, um ihr Ziel zu erreichen. Die Umweltverbände aber fordern „die Überarbeitung der fiskalpolitischen Strukturen“: So solle das steuerliche Dienstwagenprivileg für Plug-in-Hybride und Verbrenner deutlich schrumpfen, auch sollten Unternehmer diese Fahrzeuge nicht mehr abschreiben können. Für Batterieautos solle hingegen eine Superabschreibung möglich sein.

    Zudem solle es bei Autos eine nach Emissionen gestaffelte Neuzulassungssteuer geben. Entsprechend solle die Kfz-Steuer sich stärker danach ausrichten, wie viel CO2 ein Fahrzeug ausstößt. Den Plan von Minister Habeck, die Kaufprämie für Plug-in-Hybride zum Jahresende auslaufen zu lassen, begrüßen die Verbände. Nur mit all den Maßnahmen „können die Klimaziele im Jahr 2030 sowie Klimaneutralität im Jahr 2045 in Deutschland erreicht werden“.

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