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30.12.2018

10:09

Länderfinanzen

Den Bundesländern drohen trotz Milliardenüberschuss ernsthafte Probleme

Von: Martin Greive

Die Bundesländer verzeichnen einen Rekordüberschuss nach dem anderen. Doch eine neue Studie zeigt: Sie profitieren fast nur von historisch guten Umständen.

Allein bis Oktober diesen Jahres haben die 16 Bundesländer einen Überschuss von 16,7 Milliarden Euro gemacht. dpa

Länderfinanzen

Allein bis Oktober diesen Jahres haben die 16 Bundesländer einen Überschuss von 16,7 Milliarden Euro gemacht.

BerlinEs gibt derzeit wohl wenige Jobs in Deutschland die mehr Spaß machen als das Amt eines Länderfinanzministers. Die Steuereinnahmen sprudeln unaufhaltsam, die Zinsen liegen auf Rekordtief, die Länderkassen laufen mit Geld über. Allein bis Oktober diesen Jahres haben die 16 Bundesländer einen Überschuss von 16,7 Milliarden Euro gemacht. Am Ende des Jahres dürfte die Marke von 20 Milliarden Euro geknackt sein – einsamer Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik.

Doch wie heißt es in einem alten Sprichwort: Es ist nicht alles Gold was glänzt. Ganz besonders gilt dieser Satz laut einer neuer Studie für die Länderhaushalte. Demnach haben die Länderfinanzminister ihre Haushalte keineswegs so nachhaltig aufgeräumt, wie es die hohen Überschüsse suggerieren. „Nach einer Bereinigung um konjunkturelle Einflüsse und nicht nachhaltige Einsparungen beim Schuldendienst hätten im Jahr 2017 nicht 14, sondern nur neun Länder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erzielt“, heißt es in einer Untersuchung der beiden Finanzexperten Heinz Gebhardt vom RWI Essen und Lars Siemers von der Universität Siegen. Sollte sich die Konjunktur abkühlen, könnten einige Länder demnach sehr schnell in sehr ernsthafte Problem geraten.

Denn ab 2020 gilt die Schuldenbremse auch für die Bundesländer, und zwar im Vergleich zum Bund in verschärfter Form: Die Ministerpräsidenten dürfen ab dem kommenden Jahrzehnt gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen, wollen sie nicht Verfassungsbruch begehen. Deshalb brauchen sie in ihren Haushalten etwas Puffer, um auch in schlechteren wirtschaftlichen Zeiten keine neuen Kredite aufnehmen zu müssen.

Doch dieser ist laut der Studie in vielen Länderhaushalten nicht vorhanden. Zwar habe sich die Finanzlage der Länder in diesem Jahrzehnt erheblich verbessert, schreiben die beiden Studienautoren Gebhardt und Siemers. Wiesen 2011 noch zwölf Länder strukturelle Defizite aus, waren es 2017 nur noch zwei: das Saarland und haarscharf auch Nordrhein-Westfalen.

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Doch die Lage sei weniger rosig als es scheint. So seien die hohen Überschüsse „insbesondere dem historisch niedrigen Zinsniveau zu verdanken“, heißt es in der Studie. Eine Normalisierung des Zinsniveaus würde daher erhebliche Mehrausgaben nach sich ziehen: bei einem Anstieg der Verzinsung um nur einen Prozentpunkt müssten die Bundesländer sechs Milliarden Euro mehr für den Schuldendienst ausgeben, ein Anstieg auf das Vorkrisenniveau wäre mit noch höheren Mehrausgaben verbunden. Der Rekordüberschuss wäre weg.

Rechnet man diese außergewöhnlich guten Umstände aus den Überschüssen heraus, wären laut der Studie alle Länder gemeinsam 2017 in den roten Zahlen gewesen. Nicht nur NRW und das Saarland, sondern auch Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hätten dann ein strukturelles Defizit eingefahren. „Bei sieben Ländern besteht also teilweise noch erheblicher Konsolidierungsbedarf“, heißt es in der Studie.

Vor allem die hoch verschuldeten Länder müssten den in den vergangenen Jahren ins Stocken geratenen Konsolidierungsprozess wieder intensivieren“, um sich auf höhere Zinsen oder eine schwächer laufenden Konjunktur vorzubereiten, mahnen Gebhardt und Siemers. Ansonsten könnten einige Finanzminister trotz der derzeitigen Rekordüberschüsse schon bald in die Verlegenheit kommen zu erklären, warum sie die Verfassung brechen.

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