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02.08.2019

09:36

Lagarde-Nachfolge

Europas mühsame Suche nach einem Kandidaten für den IWF-Chefposten

Von: Jan Hildebrand

Die EU-Finanzminister können sich seit Wochen nicht auf einen Lagarde-Nachfolger an der IWF-Spitze verständigen. Jetzt soll eine Entscheidung erzwungen werden.

Die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde wird im November Chefin der Europäischen Zentralbank. AFP

Christine Lagarde

Die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde wird im November Chefin der Europäischen Zentralbank.

Berlin Nur unter großen Mühen und nach einer durchverhandelten Nacht verständigten sich die EU-Regierungschefs über die Besetzung der europäischen Spitzenposten. Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionpräsidentin und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, soll ab November Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) werden.

Doch mit dieser Entscheidung stellte sich für die Europäer gleich das nächste Problem: Sie brauchen einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Lagarde an der IWF-Spitze.

Seit Wochen verhandeln die EU-Finanzminister nun schon – und können sich nicht einigen. Der Prozess läuft ähnlich zäh wie zuvor bei den Regierungschefs. Die selbst gesetzte Deadline, bis Ende Juli einen Kandidaten zu präsentieren, ist mittlerweile gerissen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, der die Suche koordiniert, hat zuletzt den Druck auf die Kollegen erhöht.

Da er keine Chance auf eine einvernehmliche Lösung mehr sah, überzeugte er am Donnerstag in einer Telefonkonferenz die übrigen Finanzminister, dass es nur noch einen Ausweg gibt: Sie müssen abstimmen. Am heutigen Freitag soll nun die Entscheidung fallen – wenn nötig in mehreren Wahlgängen.

Der ganze Prozess zeigt, wie uneinig sich die die europäischen Regierungen derzeit sind und wie schwierig ihnen Kompromisse fallen. Bei Lagardes damaliger Bewerbung einigten sich noch nach ein paar Telefonaten. Doch solch eine geräuschlose Konsensentscheidung ist derzeit ganz offensichtlich nicht mehr möglich.

Pseudo-Übereinkunft

Den EU-Finanzministern scheint das selbst ein wenig unangenehm zu sein. In den vergangenen Wochen hatten sie immer wieder eine Entscheidung in Aussicht gestellt – und dann verschoben. Nachdem kein Kompromiss in Sicht war, verkündete Frankreich schließlich eine Pseudo-Übereinkunft, um den Streit zu kaschieren.

Die Europäer hätten sich auf fünf Kandidaten geeinigt: den finnischen Notenbank-Präsidenten Olli Rehn, den früheren niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, den portugiesischen Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno, die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino sowie die bulgarische Weltbank-Managerin Kristalina Georgieva. Das waren exakt die fünf Namen, die auch schon zuvor kursierten. Eigentlich waren die Europäer also kein Stück weitergekommen.

Nachdem aber nun zumindest die fünf Kandidaten auf der Liste standen, hoffte Le Maire, bis Ende Juli eine finale Einigung erzielen zu können. Doch auch das gelang nicht. Immerhin haben die Briten darauf verzichtet, in letzter Minute noch einen eigenen Kandidaten zu benennen.

Kurz vor der Abstimmung nahm sich Euro-Gruppen-Chef Centeno selbst aus dem Rennen. „Bei der Suche nach einem europäischen Kandidaten, der den IWF leitet, müssen wir wie bei anderen wichtigen EU-Entscheidungen einen gemeinsamen Nenner suchen“, schrieb er auf Twitter. „Ich möchte helfen, einen Konsens zu finden und werde deshalb an diesem Punkt des Prozesses nicht teilnehmen (in der Abstimmung morgen). Ich stehe weiter zur Verfügung, eine Lösung zu suchen, die für alle akzeptabel ist.“

Der mühsame Prozess wirft auch kein gutes Licht auf das deutsch-französische Verhältnis. In der Vergangenheit haben sich Berlin und Paris bei solchen Fragen abgestimmt, dann hat jeder in seinem Lager die anderen überzeugt. Frankreich warb bei den Südeuropäern, Deutschland bei den Nordeuropäern. Auch dieses Mal gibt es diese beiden Interessengruppen: Dijsselbloem und Rehn finden Zustimmung im Norden.

Die Südeuropäer sehen aber geraden den früheren Euro-Gruppen-Chef skeptisch, werfen ihm vor, er habe in seiner Zeit in der Währungsunion einen zu harten Sparkurs propagiert. Vom Portugiesen Centeno ist man wiederum in Nordeuropa nicht wirklich überzeugt. Doch ganz offensichtlich klappt die Arbeitsteilung bei Le Maire und Scholz nicht so reibungslos.

Bulgarin ist zu alt

Die bulgarische Ökonomin Georgieva könnte als gute Kompromisskandidatin fungieren, hat aber ein Problem: Sie wird bald 66 Jahre alt – und hat so bereits die Altersgrenze von 65 Jahren überschritten, die beim IWF immer schon für geschäftsführende Direktoren gilt. Le Maire hatte versucht, die übrigen Europäer zu überzeugen, dass man sich beim IWF für die Abschaffung der Altersgrenze stark macht – stieß damit aber unter anderem in Berlin auf Skepsis.

Nun soll also die Abstimmungsrunde der 28 EU-Finanzminister am Freitag die Einigung erzwingen. Für den Kandidaten, der sich hier am Ende durchsetzt, könnte das noch eine Bürde werden. Schließlich ist für alle sichtbar: Schon die Europäer selbst waren zunächst nicht alle von dem Bewerber überzeugt. Schmälert das die Chancen beim IWF?

Ohnehin ist die Tradition, dass der Währungsfonds immer von einem Europäer geleitet wird, zunehmend umstritten. Bis zum 6. September können IWF-Mitgliedsländer Kandidaten für die Nachfolge von Lagarde nominieren. Zuletzt hatten vor allem die aufstrebenden Schwellenländer Ansprüche angemeldet.

Schon bei der zweiten Amtszeit von Lagarde gab es Widerstand und den Versuch der Schwellenländer, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Sie hatten damals allerdings ein Problem, mit dem nun auch die Europäer zu kämpfen haben: Sie konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.

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