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04.06.2022

11:52

Landtag

CDU könnte in Thüringen mit AfD kooperieren – Scharfe Kritik von Kühnert

Die CDU in Thüringen will einen Gesetzesentwurf gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung durchsetzen. Kritik daran gibt es auch auf Bundesebene.

In Thüringen könnten die drei Oppositionsparteien, einschließlich der AfD, erstmals einen Gesetz durchbringen. IMAGO/Jacob Schröter

Thüringer Landtag

In Thüringen könnten die drei Oppositionsparteien, einschließlich der AfD, erstmals einen Gesetz durchbringen.

Erfurt, Berlin In Thüringen droht ein weiterer Kooperationsversuch mit der AfD. Die CDU hat dort einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, dem die rot-rot-grüne Minderheitsregierung nicht zustimmen will. Unterstützung kommt jedoch aus den oppositionellen Fraktionen der AfD und FDP. Die Mehrheit aus den drei Parteien würde das erste Mal gemeinsam für einen Gesetzesentwurf stimmen.

Die Abstimmung ist für die kommende Woche geplant. Die CDU will vorschreiben, dass Windräder künftig erst 1000 Meter von Wohngebieten stehen dürfen. Ein ähnliches Gesetz ist unter anderem in Bayern in Kraft. Mit Hilfe der Stimmen der CDU und AfD war in Thüringen 2020 Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt worden, kurze Zeit später trat er zurück.

Deshalb wird nun ein Machtwort vom CDU-Chef Friedrich Merz gefordert. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die CDU in Thüringen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. „In der CDU ist jetzt Führung gefragt, denn im Landtag in Erfurt wird auch die Autorität von Parteichef Friedrich Merz herausgefordert“, sagte Kühnert dem „Spiegel“.

Ein Gesetz gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung sei „eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden“, erklärte Kühnert in Anspielung auf den AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. „So etwas gab es noch nie und darf es niemals geben.“

Offenbar sei man in der CDU der Auffassung, im Zusammenspiel mit der AfD beginne die Sperrzone erst bei gemeinsamen Koalitionen. „Wer so argumentiert, der hat nichts gelernt.“ Der CDU verblieben nun noch wenige Tage, um dem Freistaat Thüringen einen „Bärendienst zu ersparen“.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Christdemokraten aufgefordert, die Situation aufzulösen. „Die CDU steht in der Verantwortung, die durch ihren Antrag entstehende Situation zu verhindern“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es erschließt sich nicht, warum sie jetzt diese landespolitische Lage provoziert.“

Merz müsse einschreiten

Scharfe Kritik an der CDU kam auch von den Grünen. CDU-Parteichef Merz habe im Dezember letzten Jahres gesagt „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“ und bei Zuwiderhandlung sogar mit Parteiausschlussverfahren gedroht, erinnerte im „Spiegel“ die Politische Geschäftsführerin der Bundes-Grünen, Emily Büning, an entsprechende Aussagen von Merz. „Nun schweigt er, während die Thüringer CDU plant, zum ersten Mal zwei Gesetzesentwürfe mit den Stimmen der AfD gegen die Landesregierung durchzubringen.“ Die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachtet.

Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Voigt wies die Kritik zurück. „Hier geht es um Thüringer Themen, und ich erwarte, dass auch hier in Thüringen Lösungen dafür gefunden werden“, teilte er mit. Die Reaktionen aus dem Bund zeigten, wie weit sich „die Berliner Blase von der Lebenswirklichkeit der Menschen im ländlichen Raum entfernt hat.“

Kühnert seien die Menschen in Thüringen völlig egal. „Die Kritik hat nur ein Ziel: Den erfolgreichen Kurs von Friedrich Merz zu torpedieren.“

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