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Bei der Wiederholungswahl gewinnt die CDU mit 28 Prozent der Stimmen. SPD und Grüne kommen zwar auf die gleiche Prozentzahl, die Sozialdemokraten haben aber 53 Stimmen mehr.
Berlin Nach der Wiederholungswahl in Berlin liegt die SPD nun endgültig knapp vor den Grünen auf Platz zwei, Wahlsieger ist die CDU. Das geht aus dem amtlichen Ergebnis hervor, das der Landeswahlausschuss am Montag feststellte.
Die CDU gewann die Wahl am 12. Februar demnach klar mit 28,2 Prozent. SPD und Grüne bekamen je 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben einen Minivorsprung von 53 Stimmen, nach dem vorläufigen Ergebnis hatte er noch 105 Stimmen betragen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.
An den bereits kurz nach der Wahl vorläufig festgestellten prozentualen Anteilen der Parteien und der Sitzverteilung hat sich nichts mehr verändert. Im neuen Berliner Landesparlament sitzen 159 Abgeordnete. Die CDU hat 52 Sitze, SPD und Grüne haben je 34 Sitze. Die Linke verfügt über 22 Sitze und die AfD über 17 Sitze.
Basierend auf diesen endgültigen Zahlen könnte die seit Dezember 2021 amtierende Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) Rathaus bleiben, wenn die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken weitermacht. Denn die SPD wäre in dieser Konstellation die stärkste Partei, wenn auch nur mit hauchdünnem Vorsprung.
CDU-Wahlsieger Kai Wegner will hingegen eine Koalition mit SPD oder Grünen bilden. Wer mit wem in Koalitionsverhandlungen tritt, ist noch offen. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind noch nicht abgeschlossen.
Der Entwurf für das amtliche Wahlergebnis war bereits am Wochenende nach Recherchen der „Bild am Sonntag“ bekannt geworden. Die nunmehr ganz offiziellen Zahlen dürften etwas mehr Klarheit im Prozess der Regierungsbildung bringen. Seit 17. Februar sondieren CDU, SPD, Grüne und Linke in unterschiedlichen Formaten, ob es eine Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und eine gemeinsame Regierung gibt.
CDU-Wahlsieger Kai Wegner will eine Koalition mit SPD oder Grünen bilden. Wer mit wem in Koalitionsverhandlungen tritt, ist noch offen. Seit 17. Februar loten die Parteien in unterschiedlichen Formaten aus, ob es eine Basis für Koalitionsverhandlungen und eine gemeinsame Regierung gibt.
SPD, Grüne und Linke schlossen ihre Sondierungsgespräche am Montag ab, ohne konkrete Ergebnisse zur Weiterführung ihrer Koalition zu verraten. Sie äußerten sich aber positiv zu kritischen Punkten wie dem Thema Enteignung von Wohnungsgesellschaften.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte dazu: „Es ist ein Weg erarbeitet worden, der aus unserer Sicht ein gangbarer Weg sein kann.“ Man wolle das Thema aber zunächst noch vertraulich behandeln. Am Mittwoch werde sich der SPD-Landesvorstand mit der Koalitionsfrage befassen.
Der weiter geschrumpfte Vorsprung der SPD auf dem zweiten Platz vor den Grünen auf dem dritten habe auf die laufende Regierungsbildung aber keinen Einfluss, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Montagmorgen.
Die Wahl am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen „schwerer systemischer Mängel“ und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt und eine komplette Wiederholung angeordnet.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler zog am Montag eine positive Bilanz des erneuten Wahlgangs. „Die Durchführung der ersten Wiederholungswahl war ein Erfolg“, sagte er in der Sitzung des Landeswahlausschusses. „Wir haben Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen“, so Bröchler. „Berlin kann Wahlen.“
Das sei aber kein Grund, nun die Hände in den Schoß zu legen. „Wir müssen besser werden und aus Fehlern lernen.“ Nötig sei jetzt, Strukturreformen anzugehen, etwa ein Landeswahlamt aufzubauen und die Rolle des Landeswahlleiters zu stärken.
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