Die digitalpolitische Bilanz des Andreas Pinkwart

Wenn man Andreas Pinkwart selbst danach fragt, erzählt er, na klar, eine Anekdote. Zwischen seinen beiden Ministerämtern als Forschungsminister bis 2010 und als Wirtschafts- und Digitalminister ab 2017 leitete Pinkwart die Leipzig Graduate School of Management. Als er nach seinem Ausflug in die Wissenschaft zur nordrhein-westfälischen Politik zurückgekehrte, habe er gemerkt, dass in dieser Zeit digitalpolitisch nichts passiert sei. Das habe er ändern wollen.

„Ich habe bei meinen Studenten sehr großen Wert auf Digitalkenntnisse gelegt“, berichtet Pinkwart. Auch jetzt als Minister gebe er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses die Chance, sich digital weiterzubilden, um sie zu motivieren, die Digitalisierung „auch zu ihrer eigenen Aufgabe zu machen“.

Im Januar feierte Pinkwart groß den „Meilenstein“ von 10.000 Beschäftigten der Landesverwaltung, die ihre Akten rein digital bearbeiten würden. Laut der eigenen Karrierewebsite hat das Land NRW allerdings insgesamt über 300.000 Beschäftigte.

Ende vergangenen Jahres meldete der Minister außerdem Vollzug bei 14 Zielen seiner Digitalstrategie – dazu zählen etwa die Förderung von Blockchains oder Bildungsangebote zur Medienkompetenz.

Was Pinkwart als Erfolg verbucht, setzt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung der SPD-Fraktion im Landtag, allerdings in ein anderes Verhältnis: „Von insgesamt 44 Zielen wurden erst 14 umgesetzt“, gibt sie zu bedenken. Einen Großteil der Versprechen habe das Ministerium außerhalb der Legislaturperiode datiert. „Für eine Landesregierung, die sich das Thema Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben hat, ist das nicht befriedigend“, kritisiert sie.

Kampmann lobt trotzdem die Zusammenarbeit mit Pinkwart. „Menschlich hat er zu Recht einen sehr guten Ruf“, sagt sie. Politisch hingegen sei er als Ankündigungsminister bekannt, der gern von Einzelbeispielen berichte – „die können aber nicht über strukturelle Probleme hinwegtäuschen“, sagt Kampmann. Der ländliche Raum gleiche bei der Versorgung mit schnellem Internet beispielsweise weiterhin einer „digitalen Wüste“.

Große Unzufriedenheit mit der Digitalisierung

Bis 2022 sollten eigentlich, so hatte es Pinkwarts Ministerium versprochen, sämtliche Gewerbegebiete an das Glasfasernetz angeschlossen sein. Bis Ende 2020 waren es laut einer parlamentarischen Anfrage der Grünen allerdings gerade einmal 782 von fast 4000.

Nur etwa zehn Prozent der Menschen in NRW sind mit der digitalen Infrastruktur zufrieden, etwa vier Prozent mit der digitalen Verwaltung – das geht aus einer Civey-Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Eco hervor. Damit ist noch deutlich Luft nach oben, NRW liegt aber im Vergleich mit anderen Bundesländern in der Umfrage etwa im Mittelfeld.

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Gute Nachrichten gibt es für Pinkwart und seine FDP trotzdem. Denn laut der Civey-Umfrage halten in NRW fast 30 Prozent der Befragten die Liberalen für die Partei mit der besten Digitalkompetenz. Damit liegt die FDP in NRW weit vor allen anderen Parteien – und verbucht über alle Bundesländer hinweg den höchsten gemessenen Zustimmungswert.

Viel Rückenwind also für den Digitalminister, der gern erzählt, welches Bild er für seine Sicht auf die deutsche Bürokratie und die Digitalisierung der Verwaltung nutze: „Deutschland hat die Bürokratie nicht nur erfunden, sondern in der analogen Welt mit kunstvollen Regelungen zur Perfektion entwickelt, die wir jetzt eins zu eins in die digitale Welt übertragen wollen.“ Er ist sich aber sicher: „Das kann nicht funktionieren, wir müssen das Regelwerk und die Prozesse neu denken und deutlich vereinfachen.“

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