Faeser soll auch als SPD-Spitzenkandidatin Innenministerin bleiben

Auch die Grünen halten wenig von einer Doppelrolle als Spitzenkandidatin in Hessen und Ministerin. „Ein Landtagswahlkampf als Spitzenkandidatin fordert die ganze Person, genauso wie das Amt der Bundesinnenministerin – gerade in diesen Zeiten“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt.

Bei jeder dieser Aufgaben sei man „terminlich und persönlich maximal eingebunden“. „Beides zusammen und parallel bestreiten zu wollen, würde zwangsläufig zu einer Vernachlässigung einer der Aufgabe führen und wäre schlicht hoch fehleranfällig.”

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Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, forderte Faeser auf, sich für eine der beiden Aufgaben zu entscheiden. Die Leitung des Innenministeriums sollte im Falle einer Kandidatur Faesers „sofort neu besetzt werden“. „Wir reden hier nicht von irgendeinem öffentlichen Amt, sondern von dem Amt einer Verfassungsministerin, welches mit mehr als nur der vollen Hingabe ausgeführt werden sollte“, sagte Teggatz dem Handelsblatt. Zudem würde ein „politisches Taktieren um Posten“ das Vertrauen seiner Polizeikolleginnen und -kollegen in die oberste Dienstherrin nicht besonders fördern.

In Berlin kannte Faeser, die 1970 in Bad Soden geboren wurde, kaum jemand, als sie von Kanzler Scholz im Dezember 2021 mit der Leitung des Bundesinnenministeriums betraut wurde – als erste Frau in diesem Amt. Einige Regierungsbeamte bemühten seinerzeit erst einmal die Suchmaschine, um sich ein Bild von der neuen Chefin zu machen.

Politikwissenschaftler: „Populäre Spitzenkandidatinnen oder -kandidaten können Wahlen für sich entscheiden“

Seither hielt sich hartnäckig das Gerücht, die verheiratete Mutter eines siebenjährigen Sohnes sei nur auf Zeit in Berlin, um dann bei der Wahl in Hessen gegen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Landeswirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von dessen grünem Koalitionspartner anzutreten.

Triftige Anhaltspunkte gab es schon im Frühjahr vergangenen Jahres. Faeser, die im Juli 53 Jahre alt wird, wurde im Mai auf einem Landesparteitag in Marburg mit 94,3 Prozent als Landesparteichefin wiedergewählt. „Mein Herz ist in Hessen“, erklärte sie seinerzeit. Für viele klang das wie ein Versprechen. Es keimte die Hoffnung, dass es mit Faeser als Frontfrau endlich gelingen könne, die CDU nach 24 Jahren an der Regierung abzulösen.

Dass Faeser im Bund stark beansprucht wird, sehen die Genossen in Hessen nicht als Nachteil. Sie sehen vielmehr die Vorteile ihrer Präsenz als Innenministerin, etwa dass die studierte Juristin in dieser Funktion ständig bundesweit in Erscheinung tritt und damit einen hohen Bekanntheitsgrad hat.

Der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier ist überzeugt: „Populäre Spitzenkandidatinnen oder -kandidaten können Wahlen für sich entscheiden.“ Zumal, wie er sagt, bei Landtagswahlen Landesthemen oft weniger den Ausschlag geben als Persönlichkeiten.

Wegen Schönbohm-Abberufung in der Kritik

Bei Faeser spielte das Regierungsamt im Bund für ihre Außenwirkung zunächst kaum eine Rolle. Als Innenministerin startete sie farblos. Sie wandelte sich allerdings schnell zur Macherin. Nicht nur, weil sie bei der Fußball-WM in Katar Fifa-Chef Gianni Infantino düpierte, indem sie die verbotene „One Love“-Kapitänsbinde trug.

Sie setzte auch innenpolitische Akzente, etwa beim Bevölkerungsschutz oder bei der Fachkräftezuwanderung. Für Wirbel sorgten ihre Pläne, Migranten schneller einzubürgern. Viel Kritik musste sie auch wegen ihres Vorgehens gegen den Chef der deutschen Cybersicherheitsbehörde einstecken, den sie mitten in einer wachsenden Cyberbedrohung wegen angeblicher Nähe zu Russland seines Amtes enthob.

Faeser gibt sich als zupackende Kümmerin. Sie selbst beschreibt ihren Politikstil als bürgernah. „Ich will Politik aus dem Leben machen“, erklärte sie kürzlich im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Lange Zeit war sie Stadtverordnete in Schwalbach am Taunus, erzählt sie. Das habe sie geprägt, weil es so unmittelbar sei.

„Man entscheidet nicht anhand der Aktenlage, sondern geht raus zu den Menschen.“ Deshalb treffe sie als Innenministerin auch oft Polizei- und Rettungskräfte, gehe in Ämter, in Flüchtlingsunterkünfte oder an Grenzübergänge.

Faesers Art, Politik zu machen, scheint in der Bevölkerung anzukommen. Das legt zumindest das ZDF-„Politbarometer“ nahe, das regelmäßig auch Sympathie und Leistung von Politikerinnen und Politikern bewerten lässt. Danach schaffte es Faeser im Januar erstmals unter die zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker.

Ob das gute Voraussetzungen dafür wären, die Wahlchancen der Hessen-SPD zu steigern, ist indes alles andere als ausgemacht. Das Bundesland wird derzeit von einer Koalition aus Christdemokraten und Grünen regiert. Jüngste Umfragen sehen die CDU als stärkste Kraft.

SPD könnte bei Wahlsieg in Hessen Blockademacht der Union im Bundesrat brechen

Für die Sozialdemokraten ist damit zwar nicht ausgeschlossen, dass Faeser im Fall einer Kandidatur trotzdem Ministerpräsidentin wird. Allerdings müssten hierfür Grüne und FDP zu einer Ampelkoalition unter Faesers Führung bereit sein.

Das ist kein leichtes Unterfangen. Schon vor Monaten haben die hessischen Grünen einen „Dreikampf“ um die Staatskanzlei in Wiesbaden ausgerufen. Wirtschaftsminister Al-Wazir greift als Spitzenkandidat erstmals nach dem Amt des Ministerpräsidenten.

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Für die SPD hätte ein Ampelbündnis indes einen besonderen Reiz, der auch in den Erwägungen der Grünen und der FDP eine Rolle spielen könnte. Mit einem solchen Regierungsbündnis wäre die Blockademacht der Union im Bundesrat hinfällig. CDU und CSU könnten dann bestimmte Gesetze nicht mehr ausbremsen, wie das zuletzt beim Bürgergeld der Fall war.

Dass Faeser als Spitzenkandidatin wohl gleichzeitig Bundesinnenministerin bleiben könnte, kommt vor allem einem zupass: Kanzler Scholz. Für ihn würde nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD) als Verteidigungsministerin nicht erneut der Zwang bestehen, sein Kabinett umzubilden.

Noch aber stehen ohnehin ganz andere Themen auf Faesers Agenda. Die Liste der Aufgaben, die sich die Ministerin für dieses Jahr vorgenommen hat, ist lang. Neben verschiedenen sicherheitspolitischen Projekten steht ein besonders für die Wirtschaft relevantes Thema kurz vor der Umsetzung.

Die Bundesregierung will mit einfacheren Regeln und neuen Angeboten mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen. Das entsprechende Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll Anfang März vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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