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Wird Nancy Faeser SPD-Spitzenkandidatin in Hessen und behält trotzdem ihren Posten im Bundeskabinett? Die Anzeichen dafür verdichten sich – und sorgen für Unruhe in der Ampelkoalition.
Berlin In der Ampelkoalition ist ein Streit über eine mögliche Doppelrolle von Nancy Faeser als hessische SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin entbrannt. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler wies die von Grünen und FDP geäußerten Vorbehalte scharf zurück.
„Ich kann die gespielte Empörung nicht im Ansatz nachvollziehen“, sagte Fiedler dem Handelsblatt. Er wandte sich vor allem gegen die Kritik von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. Dieser hatte erklärt, das Bundesinnenministerium sei „keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten“.
Fiedler sagte dazu: „Dass sich ausgerechnet der Kollege Kubicki zu Wort meldet, der in der Vergangenheit selbst durch massive Interessenkollisionen auffiel, als er in seiner Zeit als Bundestagsvizepräsident zugleich einen der Hauptangeklagten der Cum-Ex-Verfahren vertrat, ist schon ein starkes Stück.“
Die Landtagswahl in Hessen ist am 8. Oktober. Am Montag wurde bekannt, dass Faeser auch im Fall einer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen erst einmal Bundesinnenministerin bleiben werde. Darauf habe sich Faeser mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigt, berichteten übereinstimmend mehrere Medien.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz gab zu bedenken, dass ein Landtagswahlkampf als Spitzenkandidatin die ganze Person fordere, genauso wie das Amt der Bundesinnenministerin – gerade in diesen Zeiten. „Beides zusammen und parallel bestreiten zu wollen würde zwangsläufig zu einer Vernachlässigung einer der Aufgabe führen und wäre schlicht hoch fehleranfällig“, sagte von Notz dem Handelsblatt.
An diesem Freitag soll sich Faeser, die auch hessische SPD-Vorsitzende ist, bei einer SPD-Veranstaltung, dem sogenannten Hessengipfel in Friedewald, zu ihren Plänen erklären – also auch zu einer möglichen Spitzenkandidatur zur Landtagswahl.
Ein Sprecher der SPD Hessen sagte der Nachrichtenagentur dpa am Montagabend zu einer möglichen Doppelrolle Faesers, es handele sich um „Spekulationen“. Am Freitag werde aber „eine weise Entscheidung“ getroffen. Das Bundesinnenministerium und das Kanzleramt wollten den Bericht am Montagabend nicht kommentieren.
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Der SPD-Innenexperte Fiedler verwies auf „zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit, die belegen, dass man aus einem Spitzenamt heraus Wahlkampf machen kann“. So sei etwa der CDU-Politiker Armin Laschet zugleich Ministerpräsident in NRW und Kanzlerkandidat der Union gewesen.
„Es ist geradezu ein Normalfall, dass sich Spitzenpolitiker aus einem Amt heraus für ein anderes bewerben“, betonte Fiedler. „Sollte Nancy Faeser sich dazu entscheiden, wird sie das mit Bravour meistern und mit großer Sicherheit die hessische SPD zum Wahlsieg führen.“
Ein Wahlsieg gilt wegen der starken Konkurrenz von CDU und Grünen aber alles andere als ausgemacht. Bei einer Wahlumfrage im vergangenen Herbst war die CDU auf 27 Prozent der Stimmen gekommen, Grüne und SPD landeten bei jeweils 22 Prozent der Wählerzustimmung.
Auch aus der CSU kam Kritik an einer möglichen Doppelrolle der Ministerin. „Ob der Vollzeitjob der Bundesinnenministerin in Berlin mit einem zeitintensiven Wahlkampf in Hessen zusammengeht, ist mehr als fraglich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, dem Handelsblatt.
Faeser müsse sich entscheiden: „Bundespolitik oder Hessen“. Während des hessischen SPD-Wahlkampfs dürften sich im Bundesinnenministerium keine Akten stapeln. „Das wäre fatal.“ Die innere Sicherheit sei „kein Nebenjob“.
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