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16.05.2022

16:10

Landtagswahl

NRW-Wahl: Das sind die Lehren der SPD für den Bund

Von: Martin Greive, Dietmar Neuerer

Von den Berliner Ampelparteien haben in Nordrhein-Westfalen nur die Grünen gewonnen. Kanzler Scholz reagiert gelassen. Die SPD-Spitze erklärt, wie sie jetzt in die Offensive kommen will.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis rutschte die SPD um 4,5 Prozentpunkte auf 26,7 Prozent ab und erzielte ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis in NRW. dpa

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Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis rutschte die SPD um 4,5 Prozentpunkte auf 26,7 Prozent ab und erzielte ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis in NRW.

Berlin Im NRW-Wahlkampf war Olaf Scholz allgegenwärtig. Gemeinsam mit SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty grüßte der Kanzler von Wahlplakaten. Doch am Wahlabend war Scholz dann von der Bildfläche verschwunden. Weder war der Kanzler irgendwo zu sehen, noch war irgendetwas von ihm zu hören. Es schien so, als wolle er möglichst viel Abstand zu der historischen Wahlschlappe an Rhein und Ruhr gewinnen.

Doch wie in der Ukrainekrise half auch das Abtauchen am Wahlabend wenig, die Botschaft des Wahlergebnisses war eindeutig: Die Niederlage in NRW ist auch eine Niederlage für den Kanzler. Zu sehr hatte sich Scholz im Wahlkampf für seine SPD eingesetzt, grüßte nicht nur von Wahlplakaten, sondern versuchte auch, mit Auftritten vor Ort das Stammland der Sozialdemokratie für die SPD mit zurückzuerobern.

Wer aber gedacht hat, Scholz würde nun für das historisch schwache Abschneiden seiner Partei in irgendeiner Form eine Mitverantwortung übernehmen, sah sich schnell eines Besseren belehrt. Der Kanzler reagierte am Montag gelassen und will den Kurs beibehalten. Das gilt auch in der Ukrainepolitik, die bei dem Votum auch aus SPD-Sicht die Landespolitik überlagert hat.

Scholz sei überzeugt, dass „sein besonnener, abgewogener Kurs (...) richtig ist und der auch von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil will kein Problem beim Kanzler sehen. Er räumte jedoch Defizite in der medialen Selbstdarstellung ein.

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    Man müsse „in der Kommunikation über das, was wir tun, besser werden“, sagte Klingbeil am Montag nach einer Präsidiumssitzung. So sei die Frage der Inflation, der gestiegenen Preise ein Thema, das „nicht ausreichend adressiert“ worden sei. Dabei sei schon einiges umgesetzt worden, fügte Klingbeil mit Blick auf die beschlossenen zwei Entlastungspakete in einer Größenordnung von mehr als 30 Milliarden Euro hinzu.

    Experte: „Scholz war kein Motor für die SPD“

    All das kann indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Genossen nach der Wahl von Scholz zum Bundeskanzler noch von einem „sozialdemokratischen Jahrzehnt“ geträumt haben. Doch kein halbes Jahr nach Bildung der historischen Ampelregierung im Bund ist der Scholz-Zauber schon verflogen. Der Kanzler taugt nicht nur nicht als Zugpferd. Vielmehr war er sogar Ballast für die NRW-SPD im Wahlkampf, wenn man den Demoskopen von Infratest Dimap Glauben schenken darf.

    Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten bemängelte demnach Scholz unklaren Kurs im Ukrainekrieg, gerade ein Drittel sah im Kanzler eine „große Unterstützung“ für die SPD. Für einen Kanzler, der gerade frisch im Amt ist, sind das beunruhigende Werte.

    „Scholz war kein Motor für die SPD – eher im Gegenteil“, sagt auch der Bonner Politikwissenschaftler Volker Kronenberg. „Offensichtlich wird das Agieren des Bundeskanzlers in Sachen Ukraine und bedenkliche Nähe einiger in der Sozialdemokratie zu Russland von einer Mehrheit der Wähler kritisch gesehen.“

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    Für Scholz hielt die NRW-Wahl außer der eigenen dürftigen Beliebtheitswerte aber noch eine Reihe weiterer unschöner Botschaften bereit. Die Ampelkoalitionäre gingen zwar am Wahlabend auffällig freundlich miteinander um. Doch das heißt nicht, dass es in der Ampel ruhig bleiben wird.

    Position von Friedrich Merz ist deutlich gestärkt

    Der Absturz der FDP dürfte die Nervosität in der liberalen Partei deutlich erhöhen. Parteichef Christian Lindner könnte, so auch eine Befürchtung in der SPD, auf Kosten der beiden linken Koalitionspartner Alleingänge wagen, damit seine Partei in der Ampel nicht unter die Räder gerät.

    Der Politikwissenschaftler Kronenberg schätzt, dass die FDP in den kommenden Wochen versuchen werde, die eigenen Kernanliegen der Entlastung insbesondere der Mittelschicht stärker zu fokussieren und beispielweise den Abbau der kalten Progression forciere, um einen erkennbaren Erfolg in der Ampel vorweisen zu können. Das Regieren innerhalb der Ampel werde damit „anspruchsvoller und fragiler“.

    Zugleich sieht sich Scholz gleich zwei starken Rivalen gegenüber. Die CDU hat unter ihrem neuen Chef Friedrich Merz zwei von drei Landtagswahlen gewonnen. Seine Position ist durch die NRW-Wahl deutlich gestärkt, Merz wird sich deshalb in seinem relativ harten Oppositionskurs bestätigt fühlen.

    Das könnte für Scholz zum Problem werden, denn der Kanzler ist auf Merz’ Mitarbeit angewiesen, etwa bei der Abstimmung über die Grundgesetzänderung für das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr.

    Anders als von der FDP hat Scholz vom großen Wahlsieger der NRW-Wahl, den Grünen, zwar keinen Ärger zu erwarten. Der pragmatische Regierungsstil der Ökopartei seit Ausbruch des Ukrainekriegs hat sich bislang ausgezahlt und zu den großen Wahlerfolgen in Schleswig-Holstein und NRW beigetragen.

    SPD-Linke wirbt für Ampel in NRW

    Doch die neue Stärke der Grünen wird für Scholz zu einer Gefahr mit Blick auf die nächste Bundestagswahl. Die Grünen mausern sich immer mehr zur dritten Volkspartei im Land, und jagen insbesondere der SPD Stimmen ab. Die größte Gefahr für die Scholz-Macht könnte bei der nächsten Bundestagswahl Robert Habeck heißen, sofern es dem Vizekanzler gelingt, seine Popularität bis in den nächsten Wahlkampf zu retten.

    Auch in der SPD steigt daher die Nervosität. Schon vor Wochen fanden Genossen, Scholz tauche zu sehr ab, lasse die Dinge zu sehr laufen und müsse seine Politik besser erklären. An dieser Forderung hat sich trotz der jüngsten Medienoffensive des Kanzlers wenig geändert. „Die Politik der Bundesregierung muss wohl noch deutlich offensiver kommuniziert und erklärt werden“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem Handelsblatt nach der NRW-Wahl.

    Einen Kurswechsel oder sogar einen Neuanfang mit einer Neuaufstellung der SPD-Minister, etwa einer Ablösung der umstrittenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), scheint indes ausgeschlossen. Ist Scholz einmal von seinem Kurs überzeugt, ändert er ihn nicht. Dass alle anderen das fordern, spornt Scholz eher an, genau das nicht zu tun.

    Scholz ist überzeugt: Je länger die Krise andauert, desto klarer werden die Bürger die Leitlinien erkennen, an denen er seine Ukrainepolitik ausrichtet. Ein Problem sei in Kriegszeiten eben auch, nicht immer alle Entscheidungen oder Optionen offenlegen zu können, heißt es aus dem Kanzleramt.

    Zudem setzt die SPD darauf, dass nun auch andere Themen sichtbarer werden. SPD-Chef Klingbeil kündigte an, weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorgaben nun offensiv anzugehen. Man sei bei der Bundestagswahl mit klaren sozialpolitischen Versprechen angetreten, mit zwölf Euro Mindestlohn, dem neuen Bürgergeld, mit der Kindergrundsicherung. „Alles das sind Projekte, die wir jetzt nach vorne stellen“, sagte Klingbeil. Und er betonte, dass diese Projekte auch in Zeiten wie diesen, wo eine Zeitenwende stattfinde, „nicht wackeln“.

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    Und noch hat man in der SPD allerdings die Hoffnung nicht aufgegeben, dass in NRW der Regierungswechsel doch noch gelingen könnte. Der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), Sebastian Roloff, sagt: „Die Ampel funktioniert im Bund – sie ist natürlich auch ein gutes Modell für NRW.“

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