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27.05.2019

07:16

Landtagswahl

Parteien analysieren Bremer Wahlergebnis

Die CDU ist Wahlsieger in Bremen, doch die Machtfrage an der Weser noch offen. Denkbar wäre neben Jamaika auch ein rot-rot-grünes Bündnis.

Besonders die großen Volksparteien mussten in Bremen Verluste einstecken. dpa

Bremen

Besonders die großen Volksparteien mussten in Bremen Verluste einstecken.

BremenNach der Landtagswahl in Bremen kommen die Spitzengremien der Parteien am Montag zusammen, um das Wahlergebnis zu analysieren. Dabei werden die Weichen für erste Sondierungsgespräche gestellt, die zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen führen.

Die CDU wurde bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag stärkste Kraft. Die SPD musste herbe Verluste einstecken und wurde erstmals seit 1946 von Platz eins verdrängt. Möglich sind nun eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen oder ein rot-rot-grünes Bündnis. Eine große Koalition aus CDU und SPD wäre zwar rechnerisch auch möglich, wurde aber von der SPD als Wahlverlierer bisher klar abgelehnt.

Nach der am Montag veröffentlichten abschließenden Hochrechnung des Landeswahlleiters für das Gesamtwahlergebnis kam die CDU auf 24,8 Prozent und die SPD auf 23,9 Prozent. Die Grüne erreichten 16,4 und die Linken 10,3 Prozent. Die FDP kam auf 5,8 und die AfD auf 6,2 Prozent. Dem komplexen Bremer Wahlrecht ist es geschuldet, dass ein vorläufiges amtliches Endergebnis erst am Mittwoch vorliegt.

„Wir hätten mit der SPD sicher weiter regiert, wenn es dafür gereicht hätte. Die SPD hat aber sehr viele Prozente verloren, es reicht nicht“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen würden nun alle Optionen prüfen.

Eine klare Vorliebe für Jamaika oder Rot-Rot-Grün ließ Schaefer zunächst nicht erkennen. Bei einem Bündnis mit SPD und Linken gebe es harte Differenzen mit den Linken bei der Finanzpolitik. „Auf der anderen Seite sind wir bei Jamaika wirklich programmatisch sehr weit von der FDP entfernt.“

SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl sagte der dpa mit Blick auf Rot-Rot-Grün, die SPD wolle ein Mitte-Links-Bündnis zum Tragen bringen. „Aber das haben wir nicht in der Hand.“ Der Ball liege bei den Grünen. Er könne sich nur schwer vorstellen, dass die Grünen in ein Jamaika-Bündnis mit einer CDU gingen, die Sozialregeln schwächen wolle, und mit einer FDP, die auf Privatisierung setze.

Der Bremer CDU-Landesvize Jens Eckhoff sieht für die Bildung einer neuen Regierung Anknüpfungspunkte mit den Grünen. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP in Bremen könne für ganz Deutschland Trendsetter in ökologischer Wirtschaftspolitik sein, sagte er der Deutschen Presse-Agentur: „Wie verbindet man die Themen Umweltschutz, Klimaschutz, Naturschutz mit dem Thema Arbeitsplätze sichern, Wirtschaftspolitik gestalten?“

Die Bremer SPD hatte schon 2015 mit 32,8 Prozent einen historischen Tiefstwert erreicht, nun ging es noch mal deutlich abwärts. Sieling sagte nach der neuen Schlappe: „Die Zahlen sind absolut enttäuschend.“ Persönliche Konsequenzen lehnte er bisher ab. SPD-Bundeschefin Andrea Nahles sagte: „Rot-rot-grün ist in Bremen möglich.“

Bei der Europawahl hat die SPD in Bremen trotz herber Verluste die meisten Stimmen bekommen. Nach Eingang aller Schnellmeldungen aus den Wahlkreisen am Montagmorgen kamen die Sozialdemokraten auf 24,4 Prozent. Das wären 9,9 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2015. Mit 22,7 Prozent (+5,1 Prozentpunkte) bekamen die Grünen die zweitmeisten Stimmen, dicht gefolgt von der CDU mit 21,9 Prozent (-0,5).

Brexit 2019

Von

dpa

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