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10.03.2016

18:35 Uhr

Landtagswahlen 2016

Merkel hält AfD-Erfolg nur für vorübergehend

Die Flüchtlingskrise treibt der rechtspopulistischen AfD viele Wähler in die Arme. Doch die Kanzlerin bleibt gelassen: Der derzeitige Erfolg der Protestpartei sei nur vorübergehend – ihre Ziele jedoch langfristig.

Die AfD um Frauke Petry macht Stimmung gegen die Kanzlerin – doch Merkel bleibt gelassen. dpa

Afd-Kundgebung in Mainz

Die AfD um Frauke Petry macht Stimmung gegen die Kanzlerin – doch Merkel bleibt gelassen.

HalleBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den derzeitigen Höhenflug der AfD für kein dauerhaftes Phänomen. Sie sei überzeugt, die Zustimmung für die rechtspopulistische Partei werde wieder zurückgehen, sobald die Bemühungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen Erfolge zeigten, sagte Merkel der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) aus Halle. „Mich erinnert das in manchem an die Eurokrise“, sagte die Kanzlerin. Nachdem sichtbar geworden sei, dass Europa die richtigen Maßnahmen ergriffen habe, sei die Zustimmung zur AfD auch rasch wieder gesunken.

Merkel betonte erneut ihre Ablehnung einer Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen. Sie könne als Kanzlerin nicht national eine Zahl „von soundsoviel Flüchtlingen“ festlegen, ohne dabei auf die Entwicklung in Syrien oder anderen Ländern zu achten. Eine Obergrenze halte sie für eine „Scheinlösung von kurzer Dauer“. In der Flüchtlingspolitik brauche es aber stattdessen eine „miteinander abgestimmte europäische Herangehensweise“ und einen Interessensausgleich mit Nachbarländern.

Die Gesichter der AfD

Alexander Gauland, Bundesvorsitzender

Gauland gilt als gewiefter Taktiker und mächtigster Mann der AfD. Als Vorsitzender der Bundestagsfraktion hält er bereits viele Fäden in der Hand. Gauland ist dem rechtsnationalen Flügel verbunden. Flügel-Gründer Höcke ist aus seiner Sicht ein „Nationalromantiker“. Für das ehemalige CDU-Mitglied Gauland ist die AfD die dritte Karriere. Als junger Politiker war er die rechte Hand des CDU-Politikers und früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Später wurde Gauland in Potsdam Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“.

Jörg Meuthen, Co-Bundesvorsitzender

Meuthen arbeitete vor seinem Einstieg in die Politik als Professor für Volkswirtschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Im Juli 2015 wurde er auf einem stürmischen Parteitag in Essen als Repräsentant des wirtschaftsliberalen Flügels zum Co-Vorsitzenden der AfD neben Frauke Petry gewählt. 2016 zog er als AfD-Spitzenkandidat in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Später näherte sich Meuthen dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke an. Anfang November kündigte er seinen Wechsel von Stuttgart ins Europäische Parlament an.

Georg Pazderski, Parteivize

Pazderski ist Landes- und Fraktionschef der Berliner AfD. Dem Bundesvorstand gehörte er bisher als Beisitzer an. Schrille Töne sind dem ehemaligen Oberst im Generalstab der Bundeswehr genauso ein Graus wie politische Korrektheit. In einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus erzählte er, wie sein polnischer Vater als Jugendlicher für die Deutschen Zwangsarbeit leisten musste. In dem Vorstoß für einen Parteiausschluss von Höcke sah er eine „große Chance für die AfD, im bürgerlichen konservativ-liberalen Lager Fuß zu fassen“.

Albrecht Glaser, Parteivize

Glaser war früher CDU-Mitglied und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Der AfD-Spitze gehörte der Bundestagsabgeordnete aus Hessen schon bisher als Stellvertreter an. In der Partei ist Glaser durch seine Arbeit als Leiter der Programmkommission gut vernetzt. Die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry schlug ihn 2016 als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten vor. Bei der Wahl durch die Bundesversammlung erhielt der chancenlose Glaser mindestens sieben Stimmen aus anderen Parteien. Im Oktober kandidierte er für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten und fiel dreimal durch. Die anderen Parteien begründeten ihre Ablehnung mit Äußerungen Glasers zur Religionsfreiheit und zum Islam.

Kay Gottschalk, Parteivize

Gottschalk ist Mitglied im größten AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Bundestagsabgeordnete galt als Verbündeter von Frauke Petry. Nach ihrem Rückzug twitterte er: „Frauke Petry will also nicht unserer Fraktion angehören. Das ist schade!“ Mittlerweile er auf die Gauland-Linie eingeschwenkt. Beim Parteitag in Hannover wurde er vor dem Kongresszentrum von Demonstranten an der Hand verletzt. Daraufhin sprach er vor den Delegierten von „Linksfaschisten“. Deren Gesichter seien „stumpf und empathielos“, rief Gottschalk den laut klatschenden und johlenden AfDlern zu. „Die hätten auch (...) ein KZ führen können.“

Die Kanzlerin verteidigte die mögliche Zahlung von sechs Milliarden Euro an die Türkei angesichts Ankaras Belastungen in der Flüchtlingskrise als „fair“. Zugleich machte sie deutlich, das Land sei „weit davon entfernt“, im EU-Beitritssprozess entscheidende Fortschritte zu machen. Zu viele Fragen zwischen Europa und der Türkei seien weiter ungeklärt. „Das alles braucht noch sehr viel Zeit“, sagte Merkel.

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afp

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