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29.08.2019

07:08

Ohne die Grünen haben Kretschmer und Woidke keine Mehrheit

Dietmar Woidke (l.) und Michael Kretschmer

Sozialdemokrat Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident, CDU-Mann Kretschmer seit 2017.

Landtagswahlen

Kretschmer und Woidke zittern – So knapp ist es in Sachsen und Brandenburg

Von: Christian Rothenberg

CDU und SPD drohen in Sachsen und Brandenburg erhebliche Verluste. Die Suche nach Mehrheiten ist schwierig. So ist die Ausgangssituation vor der Wahl.

Düsseldorf Im Wahlplakate-Dschungel in den drei sächsischen Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz könnte man sie fast übersehen: Die Plakate der CDU sind so grün, dass man sie versehentlich schnell den Grünen zuordnet - wäre nicht CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer, darauf zu sehen.

Der Ministerpräsident ist erst seit Dezember 2017 im Amt. Zur Landtagswahl an diesem Sonntag muss er darum zittern, es wieder zu verlieren. Der Amtsinhaberbonus machte sich in den vergangenen Wochen bemerkbar. Kretschmers Partei legte leicht zu und könnte am Wahlabend die 30-Prozent-Marke überschreiten. Dennoch wird die Regierungsbildung schwierig. Die CDU, die im Freistaat jahrelang mit absoluter Mehrheit regierte und zuletzt zusammen mit der SPD, wird aller Voraussicht nach ein Dreierbündnis mit den Grünen schmieden müssen.

Grünen-Chef Robert Habeck deutete in dieser Woche grundsätzlich Bereitschaft an, äußerte sich aber auch reserviert. Für ein Bündnis gebe es „keinen Automatismus, im Gegenteil“. Wahrscheinlich habe es „noch nie so schwierige Sondierungen“ gegeben, weil „die Gegnerschaft lange geübt und die inhaltlichen Schnittmengen gleich null“ seien.

Kretschmers Problem ist: Alternativen zu einer Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen hat er nicht. Das einzig rechnerisch mögliche Zwei-Parteien-Bündnis mit der AfD, die in Umfragen seit Wochen stabil bei 25 liegt, hat der Ministerpräsident ebenso ausgeschlossen wie eine Minderheitsregierung.

Als wäre die Lage nicht kompliziert genug, gerät Kretschmer kurz vor der Wahl zusätzlich in Bedrängnis. Wie ein neuer Bericht des Landeskriminalamtes Sachsen dokumentiert, nutzten Rechtsextreme in Handy-Chats vor den Ausschreitungen in Chemnitz im Sommer 2018 selbst den Begriff „Jagd“. Kretschmer hatte damals gesagt: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“ Grüne und Linke fordern den CDU-Politiker nun auf, seine „verharmlosende Äußerung“ zurückzunehmen.

Eine „Hetzjagd“ war im vergangenen Jahr auch vom damaligen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in Zweifel gezogen worden. Das CDU-Mitglied absolvierte in Sachsen einige Wahlkampfauftritte, zog sich nach parteiinterner Kritik aber aus dem Wahlkampf zurück.

Dreierbündnis auch für Brandenburg?

Nicht nur in Sachsen, auch in Brandenburg wird an diesem Wochenende gewählt. Nur auf den ersten Blick steht SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke schlechter da als Kretschmer in Sachsen. In der aktuellsten Umfrage des Insa-Instituts liegt seine Partei bei 21 Prozent, dennoch sind seine Aussichten besser als die des Kollegen.

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Für die bisherige rot-rote Regierung wird es zwar sicherlich nicht mehr reichen, wohl aber für Bündnis mit Linken und Grünen. Woidke, der bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2014 noch 31,9 Prozent geholt hatte, dürfte damit leben können.

Die Staatskanzlei in Potsdam zu halten, wäre für die SPD nach den Turbulenzen der vergangenen Monate ein willkommenes Erfolgserlebnis. Noch Anfang August standen die Sozialdemokraten bei den Meinungsforschern bei mageren 17 Prozent, fast gleichauf mit den Grünen und deutlich hinter der AfD. Plötzlich schien alles offen und vieles möglich – sogar dass die Grünen in Person von Ursula Nonnemacher die neue Ministerpräsidentin stellen. Die 62-Jährige ist Spitzenkandidatin.

Während CDU und SPD erhebliche Stimmenverluste drohen, dürften die Grünen am Sonntag viel Anlass zum Feiern haben. Noch in den 90ern verfehlte die Partei in beiden Ländern mehrfach die Fünf-Prozent-Hürde und den Einzug in die Parlamente. Nun sind zweistellige Ergebnisse und gleich zwei neue Regierungsbeteiligungen möglich.

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