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02.09.2019

19:08

Landtagswahlen: Nach dem AfD-Schock ringt die CDU um Konsequenzen AP

Angela Merkel

Die Zeiten, in denen die CDU komfortabel allein oder mit einem kleinen Koalitionspartner regieren konnte, sind vorerst vorbei.

Landtagswahlen

„Massives Problem in ganz Deutschland“ – Wie die CDU den AfD-Schock verarbeitet

Von: Jan Hildebrand, Thomas Sigmund

Die Führungsebene der CDU ist sich einig: Eine Koalition mit der AfD darf es nicht geben. Eine Strategie, wie man die Wähler zurückgewinnt, ist nicht erkennbar.

Berlin Den relativen Erfolg wollte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem sächsischen Ministerpräsidenten nicht wegnehmen. Am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wusste sie nur zu genau, dass Michael Kretschmer ihr politischer Lebensretter war. Sie sprach am Montag von einem „schwierigen Ergebnis“ in Sachsen. Der Wahlsieg sei aber Kretschmer zu verdanken.

Während Kramp-Karrenbauer zu Hoch-Zeiten des Wahlkampfs einen ihrer berüchtigten Kommunikationsfehler im Umgang mit dem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen machte, legte Kretschmer einen fulminanten Schlussspurt hin. Seine CDU ging noch vor der AfD als stärkste Kraft ins Ziel.

Den Finger in die Wunde legte dafür ihr Widersacher Friedrich Merz. Der ehemalige Unionsfraktionschef warnte die CDU davor, zur Tagesordnung überzugehen. „Ich finde das Ergebnis der AfD in höchstem Maße besorgniserregend.“ Daher könne man jetzt nicht sagen: „Das ist halt so, und die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg sind mit einem blauen Auge davongekommen. Das greift zu kurz. Wir haben es mit einem massiven Problem in ganz Deutschland zu tun.“

Noch drastischer äußerte sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. „Franz Josef Strauß hätte die AfD bis aufs Blut bekämpft, und wir tun das auch“, sagte er auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg.

Und Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sagte im Interview dem Handelsblatt: „Wir brauchen eine bessere und erfolgreichere Strategie, um den Aufstieg der Partei zu stoppen.“

Wären Kretschmer und die sächsische CDU nicht einigermaßen deutlich vor der AfD gelandet, wäre die Diskussion wahrscheinlich schon am Wahlabend ausgebrochen. Da hatte AfD-Chef Alexander Gauland die CDU mit einer angeblichen „bürgerlichen“ Koalition gelockt. Doch derzeit sind die positiven Stimmen zu so einem Bündnis in der Sachsen-CDU, die es durchaus gab, verstummt.

In der CDU-Präsidiumssitzung am Tag nach dem AfD-Beben im Osten überwog das Gefühl des Aufatmens. „Über das Ergebnis bin ich grundsätzlich erleichtert, denn die Umfragen in den letzten Wochen waren verheerend“, sagte Haseloff.

„Dass Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen im Endspurt so zulegen konnte, ist ein Erfolg auch für ihn persönlich.“ Und so wurde verhindert, dass die AfD erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft wurde.

Kenia-Koalition in Sachsen möglich

Das schwache CDU-Ergebnis in Brandenburg mit 15,6 Prozent wurde kollektiv in den Analysen der Partei weggedrückt. Im Zentrum stand Kretschmer, der sicherlich einen eigenständigeren Kurs gefahren hat als die Brandenburger CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Senftleben. Der hat jetzt alle Mühe, seine Partei in eine Koalition mit SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zu führen.

Aber auch für den gefühlten Wahlsieger Kretschmer wird es nicht einfach. Möglich wäre eine Kenia-Koalition mit SPD und Grünen. Die Zeiten, in denen die CDU komfortabel allein oder mit einem kleinen Koalitionspartner regieren konnte, sind durch die Stärke der AfD vorerst vorbei.

Landesfürsten wie Haseloff oder Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderten, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Zwar war auch bei ihnen die Erleichterung groß, dass die AfD nicht stärkste Kraft wurde. „Da ist mir schon ein Stein vom Herzen gefallen“, sagte Günther dem Handelsblatt.

Auf der anderen Seite will das CDU-Präsidiumsmitglied aber verhindern, dass aus Erleichterung ein Weiter-so wird. Immerhin hat die AfD ihren Stimmenanteil in Sachsen fast verdreifacht, in Brandenburg nahezu verdoppelt. „Deshalb können wir jetzt auch nicht aufatmen und dann weitermachen wie bisher nach dem Motto: Ist ja gerade noch mal gut gegangen“, so Günther. Er sprach von einem „Alarmsignal“. „Die CDU muss jetzt darauf reagieren“, forderte er.

Nur wie? In der Großen Koalition ist die einhellige Einschätzung: weniger Streit und Selbstbeschäftigung. „Wenn Union und SPD sich ständig gegenseitig kritisieren und schlecht übereinander sprechen, dann kann man nicht erwarten, dass die Menschen der Großen Koalition gute Arbeit attestieren“, sagte Günther. „Ich glaube, wir haben bei beidem Luft nach oben: unserer Arbeit und unserer Kommunikation. Wir müssen uns zusammenraufen.“

Kaum Kritik an CDU-Chefin

Und so gab es nach den Wahlen auch kaum Kritik an Kramp-Karrenbauer – anders, als viele nach ihrer Pannenserie erwartet hatten. Keiner könne sich von Fehlern freimachen, sagte Günther. „Und dass bei der Kommunikation der Parteispitze nicht alles perfekt gelaufen ist, wird auch niemand bestreiten.“

Trotzdem sei Kramp-Karrenbauer als Parteichefin nicht angezählt, sagte der CDU-Ministerpräsident. „Ich bin davon überzeugt, dass wir uns als Team begreifen müssen, im Präsidium, im Vorstand und als Parteiführung insgesamt. Wir müssen alle zusammenarbeiten und ein ordentliches Erscheinungsbild abgeben.“

In der SPD richteten sich alle Augen schon wieder auf den Kampf um den Parteivorsitz. Kaum waren die Wahllokale geschlossen, traten die drei kommissarischen Parteivorsitzenden im Willy-Brandt-Haus vor die Presse. Der Auftritt wirkte gespenstisch. In dem großen Saal hatte sich nur ein gutes Dutzend Journalisten eingefunden, die hören wollten, was Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer zu sagen hatten.

Hinter den Kulissen war der Verlust des Landtagsmandats von Klara Geywitz ein viel größeres Thema. Die SPD-Politikerin tritt mit Vizekanzler Olaf Scholz im Tandem im Kampf um den SPD-Vorsitz an. Sie gelten als Duo des Partei-Establishments. Die Niederlage von Geywitz dürfte die Chancen nicht unbedingt erhöht haben.

Die Große Koalition wird versuchen, in den nächsten Wochen Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Damit begann man bereits am Montagabend, als sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt trafen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Regierungssprecher ihr typisches Erwartungsmanagement verlauten. Der Termin sei ein Arbeitstreffen und kein klassischer Koalitionsausschuss, hieß es.

Regierung will beim Klimaschutz liefern

Andere wie der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) rückten allerdings das Thema Klimaschutz wieder ganz nach oben auf der Tagesordnung. Bei diesem Thema werde die Koalition zügig liefern müssen, sagte er schon vor den Beratungen der CDU-Spitze in Berlin.

Dabei liegen die Positionen nach Informationen des Handelsblatts aus Koalitionskreisen nach wie vor weit auseinander. Die SPD besteht auf einer CO2-Steuer, ein Teil der Union auf einem Zertifikatemodell. Beobachter befürchten, dass in einem Formelkompromiss am Ende beides kommt.

Die SPD drehte sich am Montag fast nur um sich selbst. Bayerns Ministerpräsident Söder warnte die Sozialdemokraten vor Selbstbeschäftigung. Er erwarte, dass die anstehenden Regionalkonferenzen mit den Kandidaten für den SPD-Vorsitz nicht weiter die Bundesregierung bremsten. „Egal wie die Regionalkonferenzen laufen, es darf nicht dazu führen, dass wir vier Monate um uns selber kreisen.“

Kramp-Karrenbauer versprach einen Erneuerungsprozess. Dieser müsse bis zum Parteitag Ende November etwa beim Thema Klimaschutz geschehen, bei dem die CDU auf Innovation und Wirtschaftsfreundlichkeit setze, sagte sie nach den Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Wie dieser Prozess konkret aussehen soll, blieb unklar.

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Kommentare (1)

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Frau Edelgard Kah

03.09.2019, 13:06 Uhr

Sehr geehrte Redakteure,

Wunder geschehen alle Tage. Aber eine Strategie, mit der die Altparteien Wähler zurückgewinnen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Und es geht auch nicht darum, dass die Altparteien in ihrer Programmatik ein Stück weit nach links oder rechts rücken sollten.

Der Kern des Problems liegt m.E. darin, dass die Altparteien das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten vollständig verloren haben. Was diese Parteien auch reden oder propagieren, man glaubt ihnen kein Wort.

Sie suchen ein Beispiel für Wut und Frust? Es ist wohl rud 5 Jahre her, als Putin die Ukraine überfiel und rechtswidrig dem russischren Reich einverleibte. Und in der Folge mit bewaffneten russischen Soldaten in ostukrainischen Provinzen einmarschierte und dort seither einen offenen Krieg führt. Unsere Altparteien reagierten darauf in den höchsten Tönen der Empörung. Putins Krieg sei ein unglaublicher Verstoß gegen die europäische Friedensordnung hieß es. Und im Rahmen der NATO wurde dann mit Zustimmung der Altparteien beschlossen, dass jedes Land seine Verteidigungsaufwendungen auf 2 % des BIP hochfährt.

Und danach? Versprechen kalt lächelnd mir nichts dir nichts gebrochen. Ohne große Begründung und ohne langes Federlesen gebrochen. Anscheinend gelten Verträge bei diesewn Altparteien nicht mehr als ein Fetzen Papier. Das erinnert fatal an Donald Trump. Muß man solche Art von Politiker wählen?

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