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17.08.2019

10:00

Die Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus. dpa

Wahlplakate zur Landtagswahl in Brandenburg

Die Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus.

Landtagswahlen

Ostdeutsche Bundesländer stehen vor Landtagswahlen – Welche Koalitionen sind möglich?

Von: Christian Rothenberg

Drei ostdeutsche Bundesländer wählen einen neuen Landtag. Die AfD könnte dabei stärkste Partei werden, die Grünen einen Ministerpräsidenten stellen.

Düsseldorf Seit Wochen touren wahlkämpfende Politiker durch den Osten der Republik und buhlen um jede Stimme. In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September gewählt, in Thüringen am 27. Oktober. Die Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus. Alle bisherigen Landesregierungen müssen vor einer Abwahl zittern. Ein Überblick:

Sachsen

Aktuelle Regierung: Seit 2014 wird Sachsen von einer schwarz-roten Koalition regiert. Während der laufenden Legislaturperiode folgte im Dezember 2017 der CDU-Politiker Michael Kretschmer dem bisherigen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) im Amt nach.

So ist die Lage: Die schwarz-rote Landesregierung hat keine Aussichten, ihr Bündnis fortzusetzen. Umfragen sehen beide Parteien weit von einer Mehrheit entfernt zusammen bei etwa 40 Prozent. Vor allem die CDU, die in Sachsen jahrelang mit absoluter Mehrheit regiert hat, muss mit erheblichen Verlusten rechnen.

Bei den Meinungsforschern rutschte die Partei im Sommer zwischenzeitlich sogar auf 23 Prozent ab. In den vergangenen Wochen konnte sie zwar leicht zulegen, das Wahlergebnis von 2014 (39,4 Prozent) bleibt außer Reichweite.

Und sonst? Die AfD belegt, nur knapp hinter der CDU und weit vor allen übrigen Parteien, zurzeit den zweiten Platz. Die Grünen profitieren vom bundespolitischen Aufschwung und könnten im Freistaat ihr bestes Landtagswahlergebnis einfahren. Die SPD muss mit einem einstelligen Ergebnis rechnen.

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Prognose: Wenn Ministerpräsident Kretschmer im Amt bleiben will, darf er nicht wählerisch sein. Eine Zweier-Konstellation ist so gut wie ausgeschlossen. Ein Bündnis mit der AfD hat Kretschmer ebenso ausgeschlossen. Bleiben drei Optionen: Eine Minderheitsregierung und eine Koalition aus CDU, Grünen und Linken sind unwahrscheinlich. Deshalb wird es wohl – zwangsläufig – auf Schwarz-Grün-Rot hinauslaufen.

Brandenburg

Aktuelle Regierung: SPD und Linke regieren in Brandenburg bereits seit 2009, die Sozialdemokraten durchgehend seit der Wiedervereinigung.

So ist die Lage: Besonders schwierig. Die Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke wird ihre Zusammenarbeit in der bisherigen Form nach zehn Jahren beenden müssen. In den Umfragen ist die AfD sogar stärkste Partei. CDU (17 Prozent) und SPD (18) müssen sogar fürchten, unter die 20-Prozent-Marke zu fallen, dicht gefolgt von Grünen (17) und Linken (15). Die SPD könnte der große Wahlverlierer werden. Ihr Ergebnis von vor fünf Jahren (32 Prozent) könnte sich fast halbieren.

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Prognose: CDU und SPD haben trotz ihrer miesen Umfragewerte jeweils eine realistische Chance zu regieren. Sowohl Rot-Rot-Grün als auch Schwarz-Rot-Grün ist denkbar. Entscheidend sind die Grünen. Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher kann sich den Koalitionspartner nicht nur aussuchen. Wenn sie gut verhandelt, könnte sie sogar erste grüne Ministerpräsidentin in den neuen Bundesländern werden.

Thüringen

Aktuelle Regierung: Seit 2014 führt der Linken-Politiker Bodo Ramelow in Erfurt eine rot-rot-grüne Landesregierung. Er ist der erste Ministerpräsident seiner Partei.

So ist die Lage: Anders als in Sachsen und Brandenburg kann Ramelow zumindest auf die Fortsetzung seiner Koalition hoffen. Etwas besser wären die Chancen, wenn die FDP erneut den Einzug ins Parlament verfehlte. In diesem Fall könnten 45 Prozent für eine Regierungsmehrheit reichen.

Mit Linken, AfD und CDU kämpfen drei Parteien darum, stärkste Kraft zu werden. Die CDU muss wie in Sachsen mit heftigen Verlusten rechnen. Vor fünf Jahren holte die Partei noch 33,5 Prozent, in der aktuellsten Umfrage liegt sie bei nur 21 Prozent.

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Prognose: Sollte es für Rot-Rot-Grün nicht reichen, wird es sehr kompliziert. Ein Bündnis aus CDU und AfD ist rechnerisch zwar möglich, aber unwahrscheinlich – zumal der AfD der Ministerpräsidentenposten zustünde, wenn sie stärker abschneiden sollte als die CDU.

Eine Koalition mit den Linken ist ebenfalls kaum vorstellbar. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte am Freitag klar: „Wir konzentrieren uns darauf, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen, und zwar ohne links und ohne rechts.“ Dreier-Koalitionen wie Jamaika oder Ampel haben keine Aussicht auf eine Mehrheit.

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