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02.09.2019

04:00

Landtagswahlen

Warum die AfD-Erfolge ein Standortrisiko für Ostdeutschland sind

Von: Jan Hildebrand, Martin Greive, Julian Olk

Die AfD konnte bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen deutlich zulegen. Ökonomen fürchten einen größeren Fachkräftemangel und Investorenabschreckung.

Die Haltung zu der Partei spaltet das Land. dpa

AfD-Spitzenkandidaten Kalbitz (M.) und Urban (r.) mit Thüringens AfD-Chef Höcke

Die Haltung zu der Partei spaltet das Land.

Berlin Die AfD hat in Sachsen mit 27,5 Prozent ihr bestes Landtagswahlergebnis erzielt, in Brandenburg holte sie 23,5 Prozent. Zwar verfehlte die Partei den erhofften Spitzenplatz, doch habe sich die AfD dauerhaft als politische Kraft etabliert, sagte Brandenburgs Spitzenkandidat Andreas Kalbitz. Und seinen Anhängern in Werder an der Havel rief er zu: „Jetzt geht’s erst richtig los.“

Angesichts des starken Abschneidens der AfD fürchten Wirtschaft und Ökonomen, dass der Rechtspopulismus zum Standortrisiko im Osten werden könnte. „Die relative Stärke der AfD in Sachsen und Brandenburg bereitet uns Arbeitgebern zunehmend Sorge, da die verbalen Äußerungen führender Parteimitglieder geeignet sind, den guten Ruf der auch in diesen Bundesländern international tätigen Wirtschaft zu schädigen“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Wahlabend.

„Der Höhenflug der AfD ist ein negativer Faktor für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland“, meint auch Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle.

Er verweist auf die demografische Entwicklung, die im Osten dramatischer ausfällt als im Westen: „Die Erwerbsfähigenzahlen werden drastisch zurückgehen.“ Um diesen Rückgang zu mildern, sei der Osten unbedingt auf qualifizierte Zuwanderer angewiesen. „Dafür wird es in Zukunft erforderlich sein, Fremdenfeindlichkeit konsequent entgegenzuwirken und Weltoffenheit zu zeigen.“

Zuwanderung erforderlich

Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW), sieht ebenfalls Risiken durch Fachkräftemangel. „Ostdeutschland selbst kommt durch den AfD-Erfolg in eine brisante Zwickmühle.“ Deutschland im Allgemeinen und Ostdeutschland im Besonderen seien für künftigen Wohlstand auf die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland angewiesen. Der wachsende Erfolg der AfD dürfte dies erschweren.

Er könnte aber auch Unternehmer fernhalten. „Ausländerfeindlichkeit, wie sie die AfD momentan befeuert, schreckt außerdem Investoren ab, verhindert neue Jobs und schadet somit der gesamten Region“, meint Gropp.

Man müsse sich vor allem um Firmenansiedlungen aus dem Ausland bemühen, ebenso um die Ansiedlung von Start-ups, sagt Felbermayr. Diese seien aber stärker als traditionelle Betriebe auf Arbeitskräfte und Know-how aus anderen Ländern angewiesen. „Eine Partei wie die AfD, die Fremdenfeindlichkeit in die Mitte der Gesellschaft trägt, dürfte für diese Aufgabe leider genau die falsche sein.“

Während Wirtschaftsverbände vor der AfD warnen, wächst unter den Selbstständigen gleichzeitig der Zuspruch zu den Rechtspopulisten. Bei der Europawahl waren die Selbstständigen nach den Arbeitern die zweitgrößte Wählergruppe der Partei.

„Die AfD bietet einen Resonanzboden für diejenigen, denen hohe Steuern, Bürokratie und der Mindestlohn ein Dorn im Auge sind“, bestätigt Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter von der Universität Passau. Manchmal reiche es schon aus, dass die AfD den Mindestlohn „eindeutig“ ablehne, um bei ihr das Kreuz zu machen.

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Die AfD und der Mittelstand, das ist eine Beziehung, die mehr als eine Richtung hat. Das weiß auch Carsten Christ. Der Inhaber und Geschäftsführer eines Unternehmens für Kanalmanagement spricht als IHK-Präsident in Ostbrandenburg stellvertretend für insgesamt 38.000 Unternehmen. „Wenn hier 20 Prozent AfD gewählt wird, dann haben wir vermutlich auch so viele AfD-Wähler unter den Unternehmern hier“, sagt Christ.

Trotzdem: Bei der letzten IHK-Vollversammlung hatte er einen Beschluss für „Weltoffenheit, Toleranz und Gleichberechtigung bei der Integration von ausländischen Fach- und Arbeitskräften“ eingebracht, der gleich angenommen wurde – einstimmig. Doch Christ fürchtet: „Das Schwelen im Untergrund ist die größte Gefahr, nicht das offen Kommunizierte.“

Nicht in der Regierung

Die Wirtschaftspolitik der AfD setzt nach Einschätzung des IfW-Präsidenten in erster Linie auf die Bewahrung und den Schutz der herkömmlichen Strukturen bei Mittelstand, Kleinbetrieben und Handwerken. „Dies wird die Verödung ostdeutscher Landstriche weder umkehren noch stoppen“, fürchtet Felbermayr. Es wäre ein Teufelskreis: Die AfD würde wegen der Probleme gewählt, die durch ihre Erfolge noch größer werden.

Immerhin eines beruhigt die Ökonomen: Es ist derzeit nicht absehbar, dass die AfD in einem ostdeutschen Bundesland in Regierungsverantwortung kommen könnte, weil die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit ausgeschlossen haben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte im Wahlkampf betont, die AfD sei eine Partei, „die immer weiter in den Rechtsextremismus abrutscht“.

Weil eine Regierungsbeteiligung derzeit ausgeschlossen sei, werde sich „auch an der Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder unmittelbar nicht viel ändern“, erwartet Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts. Aber auch er sieht die indirekten Risiken. „Problematisch könnte es sein, wenn Investoren oder Fachkräfte nicht nach Ostdeutschland kommen, weil die AfD dort sehr stark ist.“

Dies sei aber unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen, denn die AfD sei in Ostdeutschland schon seit Längerem stark vertreten. „Bisher kann man nicht erkennen, dass aus diesem Grund die wirtschaftliche Entwicklung gehemmt wird“, sagte Fuest.

Kommentare (1)

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Herr Hans A.K. Dr. Edelmann

02.09.2019, 15:46 Uhr

Ich meine, unsere Demokratie ist stark genug geschult, um mit neuen Parteien umgehen zu können. Die Spaltung findet in erster Linie in der Presse und ihrer Unterstützer statt.

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