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01.09.2019

23:00

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke braucht künftig zwei Koalitionspartner. dpa

Brandenburger Landtag in Potsdam

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke braucht künftig zwei Koalitionspartner.

Landtagswahlen

Wer regiert? Diese Koalitionen sind in Sachsen und Brandenburg wahrscheinlich

Von: Christian Rothenberg

Nach den Wahlen müssen die Ministerpräsidenten neue Bündnisse schmieden. Für Sachsens Michael Kretschmer könnte es einfacher werden als erwartet.

Düsseldorf 3,3 Millionen Sachsen und 2,1 Millionen Brandenburger hatten die Wahl. In den kommenden Tagen widmen sich die Parteien der Regierungsbildung. Ein Überblick, wer künftig regieren könnte:

Sachsen

So ist die Lage: Die aktuelle Regierung aus CDU und SPD hat keine Mehrheit mehr. Beide Parteien haben bei der Wahl Stimmen verloren. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss also eine neue Allianz schmieden.

Weil die sonstigen Parteien in Sachsen auf deutlich mehr als zehn Prozent kommen, genügen vermutlich schon 44 Prozent für eine Mehrheit im Dresdner Landtag. Dies macht es für Kretschmer zumindest ein wenig einfacher.

CDU/Grüne: Es ist noch nicht ganz sicher, ob es eine Mehrheit für ein schwarz-grünes Bündnis gibt. Die Sitzverteilung im neuen sächsischen Landtag wird dadurch erschwert, dass die Zahl der AfD-Listenkandidaten vor der Wahl gerichtlich auf 30 Mandate begrenzt wurde. Mehrere AfD-Politiker, die nicht auf den ersten 30 Plätzen der Landesliste waren, gewannen jedoch Direktwahlkreise, so dass die Partei eigentlich auf mehr als 30 Sitze im Parlament kommt.

Eine knappe Mehrheit von einer Stimme wäre jedoch nicht unbedingt ein Hindernisgrund. Denn dies ist in anderen Bundesländern – zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen und Thüringen – auch der Fall. Dort beruft man sich auf die disziplinierende Wirkung einer so knappen Mehrheit. Nach dem Stand von Montagmorgen reicht es aber wahrscheinlich nicht für eine schwarz-grüne-Koalition.

CDU/Grüne/SPD: Die drei Parteien hätten zusammen eine komfortable Mehrheit und sind prinzipiell offen für eine Zusammenarbeit. Eine sogenannte Kenia-Koalition gibt es bereits in Sachsen-Anhalt. Grünen-Chef Robert Habeck sagte „schwierigste Verhandlungen voraus. CDU und Grüne stünden „in eigentlich allen inhaltlichen Positionen gegeneinander“. Nach seiner Roten Linie gefragt, entgegnete er: „Ein Atomkraftwerk bauen.“

Dennoch ist ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen sehr wahrscheinlich – wenn es für Schwarz-Grün nicht reicht.

Eine Koalition zwischen CDU und AfD wäre rechnerisch möglich. dpa

CDU-Ministerpräsident Kretschmer mit AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban

Eine Koalition zwischen CDU und AfD wäre rechnerisch möglich.

CDU/AfD: In Teilen der ostdeutschen CDU-Landesverbände gibt es grundsätzlich Offenheit, mittelfristig Bündnisse mit der AfD zu schließen. Aber sowohl Kretschmer als auch CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer haben ein solches Bündnis zuletzt ausgeschlossen. Schwarz-Blau ist deshalb sehr unwahrscheinlich.

Minderheitsregierung: Kretschmer hat vor der Wahl erklärt, dass er diese Variante ablehnt. Sollten Gespräche mit SPD und Grünen scheitern, könnte eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten ihm aber womöglich etwas lieber sein als ein Bündnis mit der AfD. Dennoch dürfte es nicht so weit kommen.

So ist die Lage: Auch der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) ist auf einen weiteren Koalitionspartner angewiesen. SPD und Linke erreichen zusammen nicht einmal mehr 40 Prozent. Für eine Mehrheit braucht Woidke aber mindestens 46.

SPD/Linke/Grüne: SPD und Linke sind nach zehn Jahren Zusammenarbeit eingespielt. Die Grünen mit in die Regierung zu nehmen, wäre in jedem Fall die naheliegendere und geräuschlosere Option. Kürzlich feierte das Linksbündnis in Bremen seine West-Premiere. Brandenburg wäre die vierte rot-rot-grüne Koalition auf Länderebene. Die Mehrheit wäre knapp, dennoch ist es relativ wahrscheinlich, dass die SPD künftig mit Grünen und Linken in Potsdam regiert.

Aus Rot-Rot könnte in Brandenburg bald Rot-Rot-Grün werden? dpa

Ursula Nonnemacher, Grünen-Spitzenkandidatin in Brandenburg

Aus Rot-Rot könnte in Brandenburg bald Rot-Rot-Grün werden?

SPD/CDU/Grüne: Die Linke aus- und CDU und Grüne einwechseln – dies wäre die radikalere Variante, für die Woidke sich entscheiden könnte. Eine Kenia-Koalition wäre möglich, für die SPD aber womöglich nur zweite Wahl. Schließlich schwenken die Sozialdemokraten politisch zurzeit eher nach links und wenden sich von der unbeliebten Großen Koalition ab. Ein Bündnis hätte in Potsdam jedoch einen Vorteil: eine komfortablere Mehrheit. CDU, SPD und Grüne kommen zusammen auf 50 der insgesamt 88 Sitze, ein Linksbündnis nur auf 45.

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