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05.06.2019

14:00

Legal Techs

Nur Anwälte sollen Rechtsberatungsportale betreiben dürfen

Von: Heike Anger

Legal-Tech-Dienstleistungen sind umstritten. Die Länder-Justizminister fordern eine Einzelfallprüfung, ob derartige Portale die zulässigen Grenzen überschreiten.

Rechtsanbieter wie flightright.de beraten Verbraucher bei etwaigen Fluggastentschädigungen. AFP

Fluggäste am Flughafen

Rechtsanbieter wie flightright.de beraten Verbraucher bei etwaigen Fluggastentschädigungen.

Berlin Legal Tech, also automatisierte Rechtsberatung, kennen Verbraucher vor allem durch Internetportale wie „flightright.de“ für Fluggastentschädigungen oder „wenigermiete.de“ für die Durchsetzung der Mietpreisbremse, aber auch für die Überprüfung von Bußgeldern. Die Betreiber machen hier in einfach gelagerten Rechtsfällen massenweise Forderungen geltend, für die der einzelne Bürger wohl kaum ein Gerichtsverfahren auf sich genommen hätte. Für die Verbraucher ist das komfortabel, rechtlich bewegen sich solcher Plattformen bislang aber häufig in einer Grauzone.

Die Justizministerkonferenz hat nun einen Bericht zu Legal Tech beschlossen, der dem Handelsblatt vorliegt. Demnach sollen Legal-Tech-Portale, die eine individualisierte rechtliche Prüfung bieten, nur von Rechtsanwälten oder Rechtsanwaltsgesellschaften betrieben werden dürfen. „Wir verteidigen das Rechtsanwaltsmonopol“, sagte der zuständige Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dem Handelsblatt.

Legal-Tech-Anwendungen seien vielgestaltig und könnten sich auf alle Rechtsbereiche beziehen, heißt es in dem Bericht, der am Mittwoch bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister in Lübeck-Travemünde gebilligt wurde. Deswegen liege es nahe, „den Betrieb von Legal-Tech-Portalen, die Rechtsdienstleistungen anbieten, der Rechtsanwaltschaft vorzubehalten“.

Der Gesetzgeber habe aus guten Gründen enge Grenzen dafür gesetzt, wer Rechtsdienstleistungen erbringen dürfe. Dies solle den Verbraucher, der Rechtsrat suche, vor unqualifizierten Angeboten schützen. „Dieser Verbraucherschutz muss auch bei Legal-Tech-Produkten gesichert werden“, betont der 120-seitige Bericht.

Derzeit sind viele Legal-Tech-Anbieter als Inkassounternehmen zugelassen, weil das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen verbietet.

Viele Gerichtsprozesse wegen Unklarheiten

Dazu laufen viele Gerichtsprozesse. So wird in der kommenden Woche vor dem Bundesgerichtshof die Frage verhandelt, ob das als Inkassounternehmen registrierte Portal „wenigermiete.de“ unzulässig handelt. Die Plattform versucht auf Grundlage der Mietpreisbremse, für seine Nutzer eine Reduzierung der Miete zu erreichen und bereits zu viel bezahlte Miete beim Vermieter zurückzuerlangen.

Doch liegt damit der Schwerpunkt der Tätigkeit nicht bereits auf der Rechtsberatung, was unzulässig wäre? Das sah zumindest die Berliner Anwaltskammer so und klagte.

Der Bericht der Länder-Justizminister stellt hierzu nun klar, dass Internetportale auch künftig als Inkassounternehmen registriert werden könnten, sofern sich ihr Angebot nur auf eine „schematische Rechtsanwendung“ beschränke. Das wäre etwa beim reinen Ankauf von Forderungen der Fall.

Fremdbeteiligung könnte ermöglicht werden

Im Ergebnis sei danach für jedes Internetportal und jedes Legal-Tech-Produkt im Einzelfall zu überprüfen, ob die digitalisiert erbrachte Dienstleistung eine individualisierte „rechtliche Prüfung“ und damit eine erlaubnispflichtige Rechtsberatung beinhalte, die über eine bloß schematische Rechtsanwendung hinausgehe, heißt es in dem Bericht.

Die FDP hatte jüngst einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die automatisierte Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ausdrücklich zu erlauben. Der Vorstoß der Justizminister legt nun das Gegenteil nahe: Die Vielfalt der möglichen Legal-Tech-Rechtsdienstleistungen stehe neuen Erlaubnistatbeständen entgegen. Zudem gebe es im deutschen Rechtsberatungssystem bislang keinen „allgemeinen Rechtsdienstleistungsberuf unterhalb der Rechtsanwaltschaft“.

Der Bericht zeigt aber Handlungsbedarf auf. Demnach gibt es einen Grund dafür, dass Legal-Tech-Portale nicht unmittelbar selbst von Rechtsanwaltsgesellschaften betrieben werden: das Verbot von reinen Kapitalbeteiligungen an Rechtsanwaltsgesellschaften. Dieses Verbot diene der Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit, heißt es in dem Bericht. Für die „kostenintensive“ Entwicklung von Legal-Tech-Portalen bräuchten Anwälte aber Kapitalgeber. Diese wollten für ihren Kapitaleinsatz jedoch eine Gegenleistung und zwar in Form einer Beteiligung an der Legal-Tech-Betreibergesellschaft.

„Die Gründung einer Rechtsanwaltsgesellschaft zum Betrieb eines Legal-Tech-Portals scheidet in diesem Fall aufgrund des Fremdbeteiligungsverbots aber aus“, stellt der Bericht fest und fordert: „Damit ist zu klären, ob den Entwicklungen im Internet durch eine Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts Rechnung getragen werden kann.“ Das Fremdkapitalverbot könnte also gelockert werden.

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