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28.04.2019

17:16

Das Zusammentreffen war geprägt von kontroversen Debatten, etwa rund um den klimapolitischen Antrag des FDP-Bundesvorstands. dpa

FDP-Bundesparteitag

Das Zusammentreffen war geprägt von kontroversen Debatten, etwa rund um den klimapolitischen Antrag des FDP-Bundesvorstands.

Liberale

Der Bundesparteitag zeigt: Die FDP debattiert wieder

Von: Dana Heide

Der Parteitag der Liberalen ist geprägt gewesen von spannenden Diskussionen und richtungsweisenden Entscheidungen. Ein Problem ging die FDP nur zögerlich an.

BerlinSelten war ein Zusammentreffen der Liberalen in den vergangenen Jahren so spannend wie der 70. Bundesparteitag der FDP, der am Sonntag endete – nicht nur wegen der Wahlen zu Präsidium und Bundesvorstand der Partei.

Parteichef Christian Lindner und sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki wurden im Amt bestätigt – wenn auch mit schlechteren Ergebnissen als bei der letzten Wahl vor zwei Jahren. Lindner erreichte 86,6 Prozent der Stimmen. 2017 waren es noch 91 Prozent gewesen. Er sei „happy“ mit dem Ergebnis, gab Lindner dennoch zu Protokoll. Kubicki kam auf knapp 85 Prozent (2017: 92,29).

Ein sehr gutes Ergebnis erzielte die neue Generalsekretärin der FDP, die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg. Sie wurde mit 92,8 Prozent der Stimmen auf den Posten gehoben. Ihre Aufgabe wird es nun sein, bei den anstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Wähler zu mobilisieren.

Bislang sind die Liberalen in keinem der Landesparlamente vertreten. In ihrer ersten Rede als Generalsekretärin betonte Teuteberg, dass Ostdeutschland keine Vorzugsbehandlung benötige. „Wir brauchen das Gleiche wie die ganze Republik: eine neue Politik, nur schneller, drängender und entschiedener“, sagte sie.

Einen herben Dämpfer musste hingegen Teutebergs Vorgängerin Nicola Beer einstecken. Sie hatte für das Amt der Vize-Bundesvorsitzenden kandidiert – und nur knapp 59 Prozent der Stimmen erhalten. Als Grund dafür galt auch, dass die bisherige Bundesvize Marie-Agnes Strack-Zimmermann zugunsten von Beer auf ihren Posten verzichtet hatte. Strack-Zimmermann gehört dem mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen an. Bei ihrer Rede am Sonntag war Beer die Enttäuschung über ihr schlechtes Ergebnis anzumerken.

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Der Parteitag war geprägt von kontroversen Debatten, etwa rund um den klimapolitischen Antrag des FDP-Bundesvorstands. Die Liberalen wollen sich beim Klimaschutz als Alternative zu den Grünen profilieren und setzen vor allem auf den Einsatz und den Handel mit Verschmutzungsrechten sowie technologische Lösungen. „Wir müssen über einen anderen Zugang in der Klimapolitik nachdenken“, forderte FDP-Chef Lindner.

Die Partei führte zudem eine mehrstündige Debatte über ihre frauenpolitische Agenda. Der am Ende verabschiedete Antrag beinhaltet unter anderem die Offenlegung von Verdienstunterschieden zwischen den Geschlechtern in Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und die Abschaffung der Steuerklassen III und V. Die Steuerklassen sorgen derzeit dafür, dass vor allem Frauen weniger Anreize haben, in einer Ehe einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Nach heftiger Diskussion billigten die Delegierten zudem einen Beschluss des Bundesvorstands, der Zielvereinbarungen zum Frauenanteil in Führungsfunktionen und bei Mandaten vorsieht. Bundesvorstand und Landesverbände sollen miteinander Ziele für die Frauenanteile vereinbaren, Sanktionen bei Nichterfüllung soll es jedoch keine geben. Viele FDP-Mitglieder sehen in den Maßnahmen eine Abkehr vom Leistungsprinzip.

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