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24.04.2019

16:12

Liberalisierung

Der Taxi-Kompromiss – Wie Scheuer die wütenden Taxifahrer beruhigen will

Von: Daniel Delhaes

Der Bundesverkehrsminister hat mit seinen Reformplänen das Taxigewerbe gegen sich aufgebracht. Eine „Findungskommission“ soll nun Kompromisse ausloten.

Verkehrsminister Scheuer will Mobilität liberalisieren, und sorgt damit für Aufruhr unter Taxifahrern. Bloomberg

Öffnung für neue Mobilitätsplattformen

Verkehrsminister Scheuer will Mobilität liberalisieren, und sorgt damit für Aufruhr unter Taxifahrern.

Berlin Die Tage vor Ostern waren für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer alles andere als selig. Palmsonntag etwa lauerten ihm Taxifahrer in Kollnburg auf. Bei der CSU-Kreisvertreterversammlung wollten sie wissen, warum er internetbasierte Fahrdienste wie Uber, Moia und Co. zulassen will, ohne das Taxigewerbe mit seinem öffentlichen Auftrag zu schützen. Die Polizei notierte: „Zwischenfälle“ habe es nicht gegeben.

Wenige Tage zuvor hatten bundesweit Tausende Taxifahrer Straßen lahmgelegt, um gegen die Pläne des Ministers zu demonstrieren und seinen Rücktritt zu fordern. Seit Mitte Februar ist die Branche in Aufruhr, als Scheuers Pläne für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) bekannt wurden.

Es war ein knapper Entwurf, zweieinhalb Seiten kurz, von der Digitalabteilung des Ministeriums erstellt mit dem Ziel, neue Formen der Mobilität zu ermöglichen, so, wie es die Große Koalition aufgegeben hat. Die Folgen für Taxi-, Bus- oder Nahverkehrsunternehmen wurden hingegen nicht bedacht.

Seither wächst der Widerstand fast täglich. Der Protest ist inzwischen so groß, dass sich Scheuer gezwungen sah, auf der Demo in Berlin zu reden, weshalb er sogar zu spät zur eigenen Leitungsklausur mit Staatssekretären und Abteilungsleitern kam.

Den 8.000 aufgebrachten Taxlern („Scheuer muss weg!“) rief er zwar zu, dass es weiter Wettbewerbsbedingungen „zu fairen Preisen und mit guten sozialen Standards“ geben solle. Die kritischste Frage aber will er ausgerechnet den Städten und Gemeinden überlassen. „Die Städte müssen entscheiden: Rückkehrpflicht Ja oder Nein?“, rief er.

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Für die Taxifahrer geht es um die Frage, ob Mietwagenanbieter wie Uber künftig nach einer Fahrt zurück ins Depot fahren müssen. Das ist zwar nicht umweltfreundlich, entspricht aber der Natur eines Mietwagens. Nehmen Anbieter indes direkt einen neuen Auftrag an oder sammeln sie neue Kunden auf der Straße ein, gilt dies als Taxidienstleistung.

Die Option, als Mietwagen zu starten und als Taxi weiterzufahren, will Scheuer ermöglichen. Die Taxiunternehmer hingegen verweisen darauf, dass sie der Beförderungspflicht unterliegen, nach Tarifen fahren und soziale Standards einhalten müssen.

Auch Verkehrsverbände machen mobil: Der ADAC etwa hat die Kanzlei Rödl & Partner beauftragt. Sie schlägt in einem Argumentationspapier vor, neben Linienverkehren (etwa ein Bus mit festen Haltepunkten) und Gelegenheitsverkehren (wie Taxis oder Mietwagen) auch einen Flächenverkehr als neue Verkehrsform einzuführen.

Darunter würden Pooling-Dienste oder Sharing-Angebote fallen. Sie müssten genehmigt werden und unterlägen Versorgungspflichten. Um mehr Autoverkehr zu vermeiden, sollen Mietwagen weiterhin zurück zu ihrem Startpunkt fahren müssen. Ziel sei eine „maßvolle Deregulierung des Taxiverkehrs“ – bundesweit.

Kommentar: Scheuer muss endlich ein Konzept für die Mobilität in der Stadt finden

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Der Bundesverkehrsminister setzt die falschen Prioritäten. Wichtige Themen bleiben auf der Strecke – wie etwa die städtische Mobilität.

Wir wollen keine Verschärfung der Verkehrsprobleme“, sagte der Leiter Verkehrspolitik beim ADAC, Stefan Gerwens. „Es ist für die Verbraucher relevant, wie wir die neuen Mobilitätsangebote zügig nutzen können und in die bestehenden Angebote einbetten, ohne den Nahverkehr auszuhöhlen oder den ländlichen Raum zu vernachlässigen.“

Auch der Verband der Verkehrsunternehmen und der Verband der Omnibusunternehmer fordern etwa, dass Busse und Bahnen das „Pooling-Privileg“ allein behalten sollen.

Minister Scheuer will all das nicht mehr allein entscheiden. Für den 10. Mai hat er daher eine „Findungskommission zur Herstellung eines übergreifenden Konsenses zur Änderung des PBefG“ eingeladen.

Mit dabei sein sollen vier Koalitionspolitiker, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), die Berichterstatterin der oppositionellen FDP-Fraktion, Daniela Kluckert, sowie vier Landesminister, darunter die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger.

Grüne und SPD pochen auf Standards

Schließlich muss Scheuer nicht nur Zustimmung auf der Straße, sondern vor allem im Bundesrat erhalten. Das Ministerium wolle „einen breiten Konsens herstellen“, der die „widerstreitenden Interessen zu einem sinnvollen und schonenden Ausgleich bringt“, heißt es in der Einladung.

„Die Eckpunkte von Minister Scheuer sind wenig durchdacht und viel zu kurz gesprungen“, kritisierte Kluckert. Sie könne die Wut der Taxifahrer nachvollziehen. „Für echten Wettbewerb und faire Bedingungen ist es unumgänglich, dass die Taxiunternehmen aus ihrem derzeitigen engen Korsett an Regeln entlassen werden“, forderte sie. Die Kommission böte dazu die Gelegenheit.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hält Regelungen wie die Rückkehrpflicht auch für „anachronistisch und ökologisch fragwürdig“. Es stelle sich die Frage, weshalb bei schwacher Nachfrage Taxis nicht günstigere Tarife anbieten dürfen. Er warnte davor, dass in Metropolen neue Dienste entstehen, während die Bevölkerung auf dem Land das Nachsehen hat. Weder Uber noch Moia würden dort fahren.

Grüne und SPD in den Ländern pochen vor allem auf die Standards. Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir etwa warnte davor, dass sich internetbasierte Fahr- und Vermittlungsdienste Vorteile verschaffen, indem sie unterschiedliche Rechtsrahmen ausnutzen.

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Bundesverkehrsminister Scheuer möchte die Personenbeförderung in Deutschland liberalisieren. Die Taxibranche reagiert lautstark und empört.

„Es bedarf eines fairen Wettbewerbsrahmens, um das Taxigewerbe als unabdingbares Element unseres Mobilitätsangebots zu erhalten“, forderte der Grünen-Politiker. „Für Anbieter gleicher Leistungen müssen auch die gleichen Pflichten gelten. Dies gilt für rechtliche Auflagen, für Löhne, für Arbeitszeiten.“

Saarlands Verkehrsministerin Rehlinger pocht darauf, dass das Gesetz die Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Nahverkehr sicherstellen muss. Einen entsprechenden Vorschlag der Bundesländer gebe es bereits, erklärte sie.

Die Länder hatten 2017 gefordert, dass auch Verkehrsanbieter, die keine öffentlichen Zuschüsse benötigen, „soziale und qualitative Standards im Interesse der Beschäftigten und der Fahrgäste“ einhalten müssen, wenn sie eine Betriebsgenehmigung erhalten wollen. Rehlinger will, dass erst die Standards gesichert werden, bevor über alternative Dienste geredet wird.

Optimistisch zeigt sich Scheuers Freund aus der CDU, Hendrik Wüst. „Wenn alle guten Willens sind, können wir zügig in allen strittigen Punkten eine Einigung herstellen“, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister.

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