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12.09.2022

17:02

Lieferketten

EU verbietet alle Produkte aus Zwangsarbeit

Von: Dana Heide, Moritz Koch, Carsten Volkery

Die EU-Kommission will alle Produkte aus Zwangsarbeit aus dem Binnenmarkt entfernen. Das Verbot ist vor allem eine indirekte Kampfansage an China.

Uiguren auf Baumwollplantage imago images/Joerg Boethling

Uiguren auf Baumwollplantage

Die Unterdrückung der Uiguren in China ist unter anderem ein Auslöser für die neue Verordnung gegen Zwangsarbeit.

Berlin, Brüssel Europäische Firmen werden ihre Lieferketten noch intensiver durchleuchten müssen: Die EU-Kommission will sämtliche Güter, die mittels Zwangsarbeit entstanden sind, aus dem Binnenmarkt verbannen. Das weitreichende Verbot, das am Dienstag verkündet wird, betrifft sowohl Importe als auch Exporte. Es gilt für alle Güter, für die Zwangsarbeit in irgendeiner Phase der Produktion nachgewiesen werden kann.

„Dass es Zwangsarbeit weiterhin gibt, illustriert die Notwendigkeit für zusätzliche, gegen Produkte gerichtete Maßnahmen“, heißt es in dem Kommissionsentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt. Es handelt sich dabei nicht um eine EU-Richtlinie, sondern um eine Verordnung. Diese muss von den Mitgliedstaaten nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden, sondern gilt unmittelbar.

Im Unterschied zu dem US-Gesetz gegen Zwangsarbeit, das im Juni in Kraft trat, richtet sich die EU-Verordnung nicht explizit gegen China. Brüssel will so Beschwerden vor der Welthandelsorganisation vermeiden. Dennoch dürfte Peking den Vorstoß als unfreundlichen Akt werten, schließlich wird er unzählige Unternehmen treffen.

Weltweit gibt es 28 Millionen Zwangsarbeiter

Laut Uno werden allein in der westchinesischen Provinz Xinjiang Hunderttausende Uiguren und andere Angehörige muslimischer Minderheiten in Lagern zur Arbeit gezwungen. Weltweit gibt es 28 Millionen Zwangsarbeiter, schätzt die internationale Arbeitsorganisation ILO.

Im Europaparlament wurde der Vorstoß der Kommission begrüßt. „Endlich nutzt die EU ihre Marktmacht, um Zwangsarbeit in unseren Lieferketten einen Riegel vorzuschieben“, sagte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, Anna Cavazzini (Grüne). Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), zeigte sich zufrieden: „Darauf kann man gut aufbauen.“ Die EU-Kommission habe aus den „sehr limitierten und überpolitisierten US-Initiativen“ gelernt. Die Verordnung sei „länderneutral, risikobasiert und nachvollziehbar“.

Die Abgeordneten sehen allerdings noch Nachbesserungsbedarf. Der Kommissionsvorschlag lege die Beweislast nicht den Unternehmen auf, sondern den Behörden, sagte Cavazzini. Man müsse sicherstellen, „dass sich Behörden nicht totprüfen müssen, um Zwangsarbeit zu beweisen“.

Durchsetzen sollen das Verbot die nationalen Behörden. Unter anderem soll der Zoll verdächtige Produkte an den Außengrenzen abfangen. Wie genau das geschehen soll, ist aber noch unklar. „Die Frage der Umgehungsmöglichkeiten muss sicherlich noch durchleuchtet werden“, sagte Lange.

Aus der Wirtschaft kamen Warnungen vor zu viel Bürokratie. Zwangsarbeit sei ein klares No-Go, sagte Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammerverbands (DIHK). „Anstatt den Unternehmen aber überbürokratische Handelsregeln in diesen außenwirtschaftlichen Krisenzeiten aufzubürden, sollte die EU die enormen Anstrengungen der Wirtschaft im Bereich Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflichten konkret unterstützen.“

EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis AP

EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis

Die EU-Kommission verschärft den Kampf gegen die Zwangsarbeit.

Er plädierte dafür, weitere Handelsabkommen abzuschließen, in denen Nachhaltigkeitsziele rechtssicher festgeschrieben werden könnten.

Deutsches Lieferkettengesetz tritt 2023 in Kraft

Die Bundesregierung hatte bereits 2021 ein Lieferkettengesetz verabschiedet, das Unternehmen ab 2023 unter Strafen dazu verpflichtet, die eigene Wertschöpfungskette bis hin zu den Zulieferern so zu kontrollieren, dass Menschenrechte eingehalten werden. Für die Kontrolle zuständig ist das dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa).

Je nachdem, wie streng das Gesetz kontrolliert wird, stellt es Unternehmen mit Produktion in China vor große Herausforderungen. Denn Berichte von Menschenrechtsorganisationen zeigen, dass Zwangsarbeiter nicht nur in Xinjiang eingesetzt werden, sondern bei Unternehmen in ganz China. Das Problem: Unabhängige Kontrollen, insbesondere bei chinesischen Zulieferern, sind in der Volksrepublik de facto unmöglich.

Das US-Gesetz ist deutlich strenger als die europäische oder deutsche Regelung. Denn es geht davon aus, dass alle Produkte, die aus Xinjiang kommen, mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Der Zoll darf seitdem keine Güter mehr in die USA lassen, die ganz oder teilweise in der Provinz produziert wurden.

Unternehmen, die Produkte oder Vorprodukte aus China beziehen, hatte das Gesetz sehr verunsichert, weil ihnen nicht klar war, wie sie beweisen sollen, dass ihre Produkte vollkommen im Einklang mit den Vorgaben stehen. Inwieweit die neue US-Regel bereits Wirkung zeigt, ist unklar. Jüngst forderten mehr als zwei Dutzend republikanische Mitglieder des US-Repräsentantenhauses einen Rechenschaftsbericht des amerikanischen Zolls über die Umsetzung des Gesetzes.

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