Schiedskommission lehnt Parteiausschluss von Wagenknecht ab

Düsseldorf Die Linken-Politikerin und nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, wird nicht aus ihrer Partei ausgeschlossen. Die Landesschiedskommission habe die beiden vorliegenden Anträge auf Parteiausschluss einstimmig abgelehnt, teilten die nordrhein-westfälischen Linken am Sonntag mit. Zuvor hatte „Der Spiegel“ berichtet.

„Wir sind froh, dass es eine Entscheidung in diesem wirklich unnötigen Verfahren gibt“, sagten die Landessprecher Christian Leye und Nina Eumann laut Mitteilung. „Weder bei unseren Mitgliedern noch bei unseren Wählerinnen und Wählern ist dieses Verfahren auf Verständnis gestoßen.“ Die Entscheidung werde Wagenknecht im verbleibenden Wahlkampf Rückenwind geben.

Wagenknecht ist Mitglied des NRW-Landesverbandes der Linken. Mit ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ war sie auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. Mehrere Mitglieder der Linkspartei hatten daraufhin im Juni ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht bei der Landesschiedskommission beantragt.

Die Spitzen der Bundespartei und -fraktion hatten die Ausschlussanträge kritisiert und sich hinter Wagenknecht gestellt.

Mehr: Mein Wahlsonntag: It's the inflation, stupid! – Die Spitzenpolitik verschläft die Geldentwertung