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24.07.2022

07:49

Lobbyismus

„Fast stündlich auf dem Laufenden gehalten“: Berichtete Lindner dem Porsche-CEO aus den Koalitionsverhandlungen?

Von: Jan Hildebrand, Martin Greive, Marc Renner

PremiumOliver Blume prahlte, dass der FDP-Chef ihn bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema E-Fuels informierte. Jetzt rudert der Porsche-CEO zurück. Für Lindner ist das ein unangenehmer Vorgang.

Dem FDP-Chef wird vorgeworfen, E-Fuels vor allem auf Bitten von Porsche durchgesetzt zu haben. IMAGO/Political-Moments

Christian Lindner

Dem FDP-Chef wird vorgeworfen, E-Fuels vor allem auf Bitten von Porsche durchgesetzt zu haben.

Berlin Bei der vergangenen Sendung der ZDF-Satireshow „Die Anstalt“ hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) wenig zu lachen. Ein Kabarettist erhob einen ernsten Vorwurf: Der FDP-Vorsitzende soll Porsche-CEO Oliver Blume laufend berichtet haben, was in den vertraulichen Koalitionsverhandlungen zu einer Ausnahmeklausel für Autos mit E-Fuels diskutiert wurde.

E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, die aus erneuerbarem Strom hergestellt werden sollen. Porsche setzt große Hoffnung auf sie, um den Verbrennermotor zu retten. Umweltverbände kritisieren hingegen, dass sie ineffizient und umweltschädlich sind.

Welche Sichtweise die „Anstalt“ vertritt, wurde in der Sendung deutlich: Kabarettist Max Uthoff sagte, Porsche-Chef Blume habe „es geschafft, für seine Klientel, der die Erderhitzung ja am Arsch vorbeigeht, die künftige Verwendung von E-Fuels offenzuhalten“.

Eine entsprechende Ausnahmeklausel im Koalitionsvertrag habe Lindner auch auf Bitten Blumes hineinverhandelt, suggerierten die Kabarettisten in der Sendung. Als Beleg wurde ein Zitat eingeblendet, das Blume auf einer internen Betriebsversammlung vor Porsche-Beschäftigten am 29. Juni geäußert haben soll.

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    Blume erklärte demnach damals: „Wir haben sehr großen Anteil, dass die E-Fuels in den Koalitionsvertrag mit eingeflossen sind. Da sind wir ein Haupttreiber gewesen, mit ganz engem Kontakt an die Koalitionsparteien.“ Und dann wird ein Satz zitiert, der dem FDP-Chef öffentlich Kritik einbringt: „Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten.“

    „Ich habe in einer internen Veranstaltung falsche Worte gewählt. Das tut mir leid.“ Reuters

    Oliver Blume

    „Ich habe in einer internen Veranstaltung falsche Worte gewählt. Das tut mir leid.“

    Porsche-Chef Oliver Blume entschuldigt sich für Aussagen

    Die Sendung wurde bereits am Dienstag ausgestrahlt, die Behauptungen fanden zunächst kaum Beachtung. Doch am Freitag wurde der Vorgang in den sozialen Medien ausführlich diskutiert. Auf Twitter trendete der Hashtag PorscheGate. Am Freitag verkündete VW auch, dass Blume zum 1. September Vorstandsvorsitzender des Mutterkonzerns wird.

    VW twitterte zu den Vorwürfen der Satire-Show: „Christian Lindner ist bekanntlich Porsche-Fan, das freut uns. Einen Liveticker hat es aber nicht gegeben.“

    Der Porsche-Chef ist mittlerweile um Schadensbegrenzung bemüht: Oliver Blume entschuldigte sich im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“: „Ich habe in einer internen Veranstaltung falsche Worte gewählt“, sagte der zukünftige VW-Chef dem Blatt. „Dadurch ist ein falscher Eindruck entstanden. Das tut mir leid.“

    Ein Porsche-Sprecher hatte bereits zuvor erklärt: „Im Rahmen einer internen Veranstaltung im Juni ist überspitzt formuliert worden, dafür entschuldigen wir uns.“ Die Wortwahl entspreche nicht den Tatsachen. Der Austausch habe so nicht stattgefunden und es habe keine Einflussnahme gegeben.

    Lindner-Sprecher weist Vorwürfe zurück

    Auch der heutige Finanzminister wies die Vorwürfe zurück: „Die Position von Herrn Lindner zu E-Fuels ist seit Jahren bekannt“, sagte ein Sprecher. Entsprechend habe Lindner sich im Juni dieses Jahres zum, von der EU geplanten, Ende des Verbrennungsmotors öffentlich geäußert und innerhalb der Bundesregierung gehandelt. „Es hat dazu zuvor keinerlei Kontakt mit Herrn Blume und auch keinerlei anderweitige Einflussnahme gegeben“, erklärte der Sprecher.

    Allerdings hatte die Satireshow auch nicht behauptet, dass es Kontakt vor der EU-Entscheidung im Juni gab, sondern während der Koalitionsverhandlungen Ende 2021. Das ZDF betonte, es habe Belege, dass Blume die Aussage auf der Betriebsversammlung so getätigt habe.

    Eingeräumt hat Lindner, dass es im Oktober 2021 „lediglich ein kurzes Telefonat zwischen Herrn Blume und Herrn Lindner zu Fragen der Verwendung von E-Fuels“ gegeben habe. Auch mit Konzernchefs von Fahrzeugherstellern, die E-Fuels nicht unterstützen, habe Lindner telefoniert, hieß es in einer FDP-Pressemitteilung am Samstagnachmittag. „Solche Gespräche haben die Unternehmen nach unserer Kenntnis auch mit den Verhandlern der Koalitionspartner geführt“, erklärte der FDP-Sprecher.

    Im Vorfeld der Abstimmung über das geplante EU-Verbot für Verbrennungsmotoren im Juni hatte es einen Koalitionsstreit gegeben. Lindner und die FDP hatten mit Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durchgesetzt, dass mit E-Fuels angetriebene Autos auch nach dem Jahr 2035 zugelassen werden könnten – zum Ärger der Grünen.

    Lobbyverbände versuchen Koalitionsverhandlungen zu beeinflussen

    Für Lindner ist die Darstellung der ZDF-Satireshow unangenehm. Die Vorgänge erwecken den Eindruck, er setze sich für E-Fuels nicht aus der Überzeugung ein, dass es beim Klimaschutz Technologieoffenheit brauche, sondern um Porsche zu helfen. Viele kritisieren eine angebliche Nähe von FDP und Autokonzernen.

    Auch auf seine Hochzeit Anfang Juli auf Sylt fuhr der Finanzminister mit einem Modell des Sportwagenbauer vor. dpa

    Porsche-Fan Lindner mit Ehefrau

    Auch auf seine Hochzeit Anfang Juli auf Sylt fuhr der Finanzminister mit einem Modell des Sportwagenbauer vor.

    Tatsächlich ist es aber üblich, dass Unternehmen und Verbände während der Koalitionsverhandlungen Einfluss geltend machen. Die verschiedenen Lobbygruppen versuchen vorab auch an Informationen zum Stand der Gespräche zu kommen. Dass es Autokonzerne eher bei der FDP versuchen als bei den Grünen, überrascht da wenig.

    Jede Partei hat Gruppen, die ihr nahestehen. So sorgte es damals für Diskussionen, als der damalige Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, dank eines guten Drahtes zur SPD den Koalitionsvertrag mutmaßlich vorab lesen konnte. Das legte zumindest der Bearbeitungsverlauf eines digitalen Entwurfs nahe, in dem Hoffmann stand.

    Die Grünen-Spitze unterrichtete in den vergangenen Verhandlungen nicht nur Umweltverbände über den Stand der Sondierungen, sondern bat die Organisationen in einem Brief auch, während der Koalitionsverhandlungen Druck auf SPD und FDP zu machen, um grüne Anliegen durchsetzen zu können.

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