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13.12.2020

20:57

Lockdown

„Bis zu 250.000 Jobs gefährdet“: Einzelhandel fordert umfassendere Hilfen

Von: Heike Anger, Till Hoppe, Dietmar Neuerer, Donata Riedel

PremiumSchon ab Mittwoch wollen Bund und Länder das öffentliche Leben weitgehend einfrieren, der Einzelhandel wird geschlossen. Nicht nur ihn wird das Milliarden kosten.

Von den Lockdown-Beschlüssen direkt oder indirekt betroffene Einzelhändler sollen Zuschüsse von bis zu 500.000 Euro erhalten können. dpa

Lockdown

Von den Lockdown-Beschlüssen direkt oder indirekt betroffene Einzelhändler sollen Zuschüsse von bis zu 500.000 Euro erhalten können.

Berlin Die meisten Geschäfte ab Mittwoch geschlossen, Schulen und Kitas ebenfalls, weitgehende Ausgangsbeschränkungen in Hotspots: Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am Sonntag einen harten Lockdown beschlossen. „Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch“, sagte Merkel mit Blick auf die Corona-Fallzahlen und die Lage in den Krankenhäusern.

Die von den Schließungen betroffenen Unternehmen sollen finanziell unterstützt werden. Sie können via Überbrückungshilfe Zuschüsse zu ihren Fixkosten von bis zu 500.000 Euro beantragen. Einzelhändler sollen zudem unverkäufliche Waren leichter abschreiben und rechtlich gestärkt mit Vermietern über Mietnachlässe verhandeln können.

Die Kosten für den Haushalt schätzt Finanzminister Olaf Scholz auf 11,2 Milliarden Euro pro Monat. Der Handelsverband HDE kritisierte, die vorgesehenen Gelder reichten „bei Weitem nicht aus, um eine Pleitewelle in den Innenstädten zu verhindern“. Der Verband forderte stattdessen eine Umsatzerstattung, wie sie die bereits seit Anfang November geschlossene Gastronomie erhält.

Angesichts von Problemen bei der Auszahlung der Hilfen will die Große Koalition nach Handelsblatt-Informationen bis Ende Januar die Frist verlängern, während der überschuldete Unternehmen von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreit werden können. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, kritisierte, es gebe „noch immer kein taugliches Stabilisierungsinstrument“.

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    Olaf Scholz zeigte Verständnis für die Sorgen vieler Kaufleute: Es gehe um Existenzen, sagte der Bundesfinanzminister nach den Beratungen von Bund und Ländern. Viele hätten sich über Jahre ein Geschäft aufgebaut und nun Angst, aufgeben zu müssen.

    Die Betroffenen der staatlich angeordneten Schließungen würden daher nicht alleingelassen, versicherte Scholz und sprach von einer „sehr umfassend ausgestalteten Unterstützung“. Rund elf Milliarden Euro würden die Zuschüsse zu den Betriebskosten der Unternehmen und Soloselbstständigen den Steuerzahler kosten – pro Monat.

    Vor allem der Einzelhandel ist damit aber unzufrieden. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert eine weiter gehende Unterstützung, um den Umsatzausfall durch Geschäftsschließungen im wichtigen Weihnachtsgeschäft zu kompensieren. „Bis zu 250.000 Jobs sind gefährdet“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

    Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), teilt die Sorgen, verweist aber auf die bereits angekündigte Anpassung der bestehenden Hilfen. „Gibt es keine starken Finanzhilfen für den stationären Handel wird eine Schließungswelle unvermeidbar“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium dem Handelsblatt. „Mit dramatischen Folgen für unsere Städte und die bisherige Vielfalt.“ Es sei „ein ganzer mittelständisch geprägter Bereich unserer Wirtschaft in Gefahr“.

    Der Handelsverband verlangt deshalb für den Dezember eine Gleichbehandlung mit der Gastronomie, die bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes ersetzt bekommt. Unterstützung erhält er von den Grünen: „Es ist unverständlich, dass die Gastronomie beim Lockdown einen Umsatzausfall erstattet bekommt, der Handel jetzt aber nur eine Überbrückungshilfe erhält, deren aktuelle Höhe nicht ausreicht, um alle relevanten Kosten zu decken“, sagte deren wirtschaftspolitische Sprecherin, Katharina Dröge.

    Ökonomen jedoch halten die Forderungen für übertrieben. Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, unterstützt den Ansatz, die Kompensation an den Fixkosten auszurichten. „Eine Orientierung am Umsatz des Vorjahresmonats wäre jedenfalls übermäßig“, sagte er dem Handelsblatt.

    Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verwies darauf, die Unterstützung im Rahmen der sogenannten Überbrückungshilfe III sei „nochmals verbessert“ und der monatliche Maximalbetrag erhöht worden.

    Händler haben sich vorbereitet

    Von den Lockdown-Beschlüssen direkt oder indirekt betroffene Einzelhändler sollen Zuschüsse von bis zu 500.000 Euro erhalten können. Und zwar auch 2021 – solange die Läden geschlossen bleiben müssen. Bis zu 200.000 Euro erhalten Unternehmen, die zwar geöffnet bleiben, aber Umsatzrückgänge von mindestens 40 Prozent zum Vorjahr ausweisen. Da sich die Auszahlung der Zuschüsse oft verzögert, sollen Berechtigte Abschlagszahlungen von maximal 50.000 Euro erhalten.

    Angesichts der Verzögerungen wollen Union und SPD überdies die Frist übers Jahresende hinaus verlängern, bis zu der überschuldete Unternehmen von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreit werden können.

    Damit wollen die Koalitionspartner verhindern, dass Firmen, denen „November-“ beziehungsweise „Dezemberhilfe“ bewilligt wurden, wegen der verzögerten Auszahlung in die Insolvenz rutschen. „Es wäre völlig unbillig, diese Firmen in die Insolvenz zu schicken, nur weil die verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleichszahlungen verspätet ausbezahlt werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt.

    Es gehe um Existenzen, sagte der Bundesfinanzminister nach den Beratungen von Bund und Ländern. Reuters

    Olaf Scholz

    Es gehe um Existenzen, sagte der Bundesfinanzminister nach den Beratungen von Bund und Ländern.

    Gerrit Heinemann, Professor an der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach, spricht sich grundsätzlich gegen weitere Hilfen für den Handel aus: „Die Mehrwertsteuersenkung, die größtenteils nicht weitergegeben wurde, war im Grunde bereits eine große Branchensubventionierung, die es für andere so nicht gab“, sagt der Handelsexperte.

    Er hält auch die Höhe der Umsatzausfälle, die der HDE mit einer Milliarde Euro pro Tag ansetzt, für deutlich überzeichnet. Heinemann geht von 400 Millionen Euro pro Tag aus. Der Handelsverband habe in seine Schätzungen die Mehrwertsteuer, den Onlinehandel und nicht geschlossene Händler wie beispielsweise Baumärkte eingerechnet.

    Etliche Händler haben den Shutdown ohnehin kommen sehen und sich so weit wie möglich vorbereitet. „Es hat sich abgezeichnet“, sagt Helmut Hagner, Chef der Unternehmensgruppe Frey im bayerischen Cham. Wenn jetzt wieder die Läden geschlossen werden, dann sei er viel besser vorbereitet als im ersten Shutdown im Frühjahr.

    Sein Familienunternehmen in sechster Generation betreibt vier Modegeschäfte und drei Einrichtungshäuser. Hagner versucht, noch mehr über große Onlinehändler wie Zalando zu verkaufen, und richtet einen eigenen Lieferdienst ein, der lokale Internetkunden bedient.

    Vorsorglich habe er ohnehin schon weniger Mode geordert, sagt der Kaufmann. Alle Mitarbeiter könnten trotz des Onlinegeschäfts aber nicht an Bord bleiben: Ein Teil der 550 Beschäftigten müsse jetzt wieder in Kurzarbeit – ausgerechnet in der Zeit des Jahres, in der normalerweise am meisten los ist. „Das ist eine Vollbremsung“, sagt Hagner.

    Für Martin Kerner, der in Karlsruhe seinen Outdoor-Laden „Basislager“ betreibt, ist die Lage bedrohlich: „Wir und unsere Leute sind sehr besorgt, die Nerven liegen blank“, sagt er. Das Onlinegeschäft kommt lange nicht an die Umsätze im Shop heran. Staatliche Hilfen, die ihn wirklich unterstützen würden, gebe es keine, klagt der Kaufmann.

    Bei Hilfen fehlt eine Systematik

    Auch Ökonomen üben Kritik an den bisherigen Unternehmenshilfen der Bundesregierung. Diese seien nicht zielgenau, sagt Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW): „Das Ergebnis ist, dass die Hilfe häufig bei den Unternehmen gar nicht oder nicht in angemessener Höhe ankommt und mal zu niedrig und mal zu hoch ist.“ Zum Chaos trage bei, dass die Politik „unsystematisch zwischen höchst unterschiedlichen Modellen hin- und herspringt“.

    Felbermayr und sein Kieler Kollege Stefan Kooths haben ein Modell für Unternehmenshilfen entwickelt mit dem Ziel, von Lösungen für Einzelbranchen oder bestimmte Unternehmensgrößen wegzukommen und an der tatsächlichen Betroffenheit anzusetzen.

    Es sei nicht sinnvoll, Umsatzausfälle oder Fixkosten zu ersetzen – vielmehr sei beim Rückgang der Betriebsergebnisse anzusetzen, heißt es in dem Konzept, das dem Handelsblatt vorab vorliegt. Denn: Je stärker das Betriebsergebnis einbreche, desto mehr werde das Eigenkapital angegriffen und die Widerstandsfähigkeit des Unternehmens geschwächt. In der Krise könne es sofort Abschläge geben, abgerechnet werden solle mit der Steuererklärung.

    Die Lage ist jedenfalls brisant. Der Mittelstandsbeauftragte Bareiß prophezeit der Wirtschaft und dem Mittelstand „eine ganz harte Zeit“. Für den stationären Handel sei die Lockdown-Nachricht „eine Katastrophe“, sagte der CDU-Politiker. Das Weihnachtsgeschäft sei die wichtigste Einnahmequelle. „Fällt das jetzt aus hat das dramatische Folgen.“ Das müsse jedem klar sein. „Vor allem Mode, Textil und weitere saisonale Waren stehen jetzt unter einem hohen Druck.“

    Einen Ansturm auf die Geschäfte erwartet der Handelsverband HDE aber nicht. „Im Lebensmittelhandel rechnen wir nicht mit Hamsterkäufen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Genth dem Handelsblatt. „Die Kunden haben gelernt, dass die Lieferketten und die Versorgung der Bevölkerung auch unter schwierigen Bedingungen funktioniert.“

    Bei Weihnachtsgeschenken könne es hingegen in den nächsten beiden Tagen zu „erhöhtem Kundenaufkommen“ kommen, sagte Genth weiter. Die Händler hätten aber in vergangenen Monaten bewiesen, dass sie funktionierende Hygienekonzepte haben. „Zudem haben viele Kunden ihre Planungen in den letzten Tagen sicherlich schon auf den drohenden Lockdown eingestellt.“

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