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12.04.2019

04:01

Lohnpolitik

Bundesregierung will höhere Löhne für Pflegekräfte durchsetzen

Von: Gregor Waschinski, Frank Specht

Die GroKo geht beim Pflege-Mindestlohn auf Konfrontationskurs. So sollen nicht zuletzt private Anbieter ausgebootet werden.

Die Bundesregierung will die Bezahlung in der Branche verbessern. Westend61 / Uwe Umstätter

Pflegepersonal

Die Bundesregierung will die Bezahlung in der Branche verbessern.

BerlinDie Große Koalition hat sich weit vorgewagt bei dem Versprechen, Beschäftigte in der Altenpflege besser zu entlohnen. „Das ist eine entscheidende Frage, bei der wir vorankommen müssen“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), als er Ende Januar mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eine Zwischenbilanz der „Konzertierten Aktion Pflege“ zog.

Mit dem Dialogprozess verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Fachkräftemangel in der Pflegebranche mit besseren Arbeitsbedingungen abzumildern. Heil warnte die Teilnehmer: Wenn sich bei den Gehältern nichts verbessere, werde am Ende der Erfolg der gesamten „Konzertierten Aktion“ infrage gestellt.

Das Problem: Die Gespräche über einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Pflege gestalten sich wegen der zersplitterten Arbeitgeberseite äußerst schwierig. Noch haben sich die weltlichen Wohlfahrtsverbände nicht auf die Gründung eines Arbeitgeberverbands verständigt, der mit der Gewerkschaft Verdi Tarifverhandlungen führen könnte.

Damit das Arbeitsministerium einen Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklären kann, müssten auch die kirchlichen Träger das Ergebnis mittragen. Selbst dann bliebe aber noch der Widerstand der privaten Anbieter, die etwa die Hälfte der Pflegekräfte beschäftigen und bereits mit einer Klage gegen ein aufgezwungenes Tarifgerüst drohen.

Heil wappnet sich jetzt für den Fall, dass der tarifliche Weg scheitert. Als Rückfallposition strebt der Minister den Umbau der Pflegekommission an, die Mindestlöhne für die Branche festlegt. In der kommenden Woche soll das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschieden, der die Machtverhältnisse in der Kommission verschiebt. Die privaten Pflegearbeitgeber kritisieren, dass damit über ihre Köpfe hinweg das Lohnniveau bestimmt werden könnte.

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Die Bundesregierung hält offiziell die Tarifautonomie hoch, hebelt sie aber in der Realität mehr und mehr aus – wie zum Beispiel in der Pflege.

Heils Gesetzentwurf sei „ein frontaler Angriff auf die Interessen der privaten Arbeitgeber“, sagte der Chef des Arbeitgeberverbands BPA, Rainer Brüderle, dem Handelsblatt. Die geplante Neuregelung komme einer „massiven Beeinträchtigung der Tarifautonomie“ gleich. Der Präsident des privaten Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner, prophezeit: „Dieser Versuch eines Durchmarschs wird am Ende des Tages nicht erfolgreich sein – und falls doch, dann wird er sehr teuer werden.“

Der Pflegekommission gehören vier Arbeitgeber- und vier Arbeitnehmervertreter an. Der dem Handelsblatt vorliegende Gesetzentwurf sieht ein neues Abstimmungsprozedere vor, bei dem die beiden privaten Arbeitgeberverbände keine Vetomöglichkeit mehr hätten.

Auch soll auf Antrag von vier Mitgliedern ein Mitglied aus dem Gremium ausgeschlossen werden dürfen. Das Sagen hätten dann vor allem Diakonie und Caritas, die in dem Gremium insgesamt vier Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite stellen.

Gewerkschaften stimmen Heils Vorhaben zu

Aus Regierungskreisen heißt es, das Arbeitsministerium setze nur ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Mai vergangenen Jahres um, das eine rechtswidrige Zusammensetzung der Pflegekommission gerügt hatte. Greiner argwöhnt dagegen, dass es der Politik vor allem darum geht, den privaten Anbietern die Preise zu diktieren: „Die Kirchen können künftig festlegen, was in der Altenpflege bezahlt wird“, kritisiert er. „Teile der Politik wollen den Wettbewerb kaputt machen.“

Zustimmung für Heils Vorhaben kommt aus dem Gewerkschaftslager. „Bislang konnten die kommerziellen Pflegeanbieter damit drohen, nicht zu einer entscheidenden Sitzung der Pflegekommission zu erscheinen, wodurch eine Beschlussfassung des Gremiums torpediert worden wäre“, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

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„Es ist richtig, wenn die Bundesregierung diesen Systemfehler nun heilt.“ Allerdings könne „das Problem der oft beschämend niedrigen Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen“ über die Pflegekommission nicht gelöst werden. Deshalb setzte Verdi auf einen Tarifvertrag für die gesamte Branche.

Auch nach dem Willen der Bundesregierung soll die Pflegekommission nur aktiv werden, wenn die Bemühungen für einen Tarifvertrag nicht fruchten. Der Bundeschef der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, zeigte sich optimistisch, dass ein Verband gemeinnütziger Arbeitgeber in der Altenpflege „kurz vor der Gründung“ stehe. Auch aus dem Paritätischen Wohlfahrtsverband werden einer Gründung bis zum Sommer „gute Chancen“ eingeräumt.

Aus einem internen Dokument der „Konzertierten Aktion Pflege“ geht hervor, dass die Bundesregierung eine weitere Gesetzesänderung erwägt, mit der von einer Minderheit der Pflegearbeitgeber vereinbarte Tarifverträge leichter auf die gesamte Branche erstreckt werden können.

Sonderregeln für Diakonie und Caritas

Eine Passage zur Pflege im Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll dabei so modifiziert werden, dass der arbeitsrechtliche Sonderstatus der kirchlichen Träger berücksichtigt wird. Diakonie und Caritas sollen demnach vor Abschluss eines Tarifvertrags zwischen Verdi und weltlichen Wohlfahrtsverbänden eine Stellungnahme abgeben können. Stimmen sie zu, könnte das Arbeitsministerium den Tarifvertrag als verbindlich für die gesamte Branche und auch die privaten Anbieter erklären.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) hält dieses Vorgehen für grundgesetzwidrig und hat vom früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio ein Gutachten erstellen lassen. Di Fabio verweist unter anderem darauf, dass Gewerkschaften in der Pflegebranche nur sehr wenige Mitglieder hätten und somit eine repräsentative Bindung an einen für allgemein verbindlich zu erklärenden Tarifvertrag nicht bestehe.

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Laut Caritas verdiente eine Altenpflegehilfskraft 2017 im Schnitt 1.944 Euro im Monat, eine Fachkraft 2.744 Euro. Die Gehälter haben in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund des Personalmangels in der Branche angezogen. Der Pflegemindestlohn, der nicht nach Qualifikation differenziert, liegt derzeit bei 11,05 Euro pro Stunde in Westdeutschland und 10,55 Euro im Osten.

Welcher Weg auch immer beschritten wird, um die Bezahlung der Pflegekräfte zu verbessern – für die Pflegebedürftigen könnte es am Ende teuer werden. Laut einem für das Bundesgesundheitsministerium erstellten Gutachten liegen die erwarteten Mehrkosten je nach Tarifmodell zwischen 1,4 und 5,2 Milliarden Euro im Jahr. Nach derzeitiger Praxis würden die Kosten auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen umgewälzt.

Vor dem Hintergrund steigender Kosten für die Betroffenen wird derzeit über eine Reform der Pflegeversicherung diskutiert. Der SPD-Parteivorstand beschloss Anfang der Woche ein Pflegekonzept, das die Deckelung der Eigenanteile und einen Steuerzuschuss vorsieht.

Der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag mit einer Initiative der Länder Berlin, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein. Demnach sollen statt der Leistungen aus der Pflegeversicherung künftig die Eigenanteile zu den Pflegekosten begrenzt werden. Als Höchstbetrag schlagen die vier Länder den aktuellen Eigenanteil im Pflegeheim vor, der bei 618 Euro liegt. Der Vorschlag droht allerdings an der Blockade mehrerer unionsgeführter Länder zu scheitern.

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Kommentare (1)

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Herr Helmut da Silva

12.04.2019, 09:49 Uhr

So kann man auch einen Engpaß lösen.
Wenn die Mehrkosten je nach Tarifmodell zwischen 1,4 und 5,2 Milliarden Euro im Jahr liegen und nach derzeitiger Praxis auf die Kosten der Pflege durchschlagen werden die Eigenanteile der Pflegebedürftigen kräftig steigen. Die Pflegebeürftigen können sich diese Kosten nicht mehr leisten oder aber wenn das eigenkapital aufgebraucht wurde keine kinder vorhanden oder nicht Leistungsfähig sind fallen die höheren Kosten dem Staat auf die Füße.
Das führt dann zu höheren Steuern. Leider stimmtder Spruch zu sozial wird asozial und die Bevölkerung soll gleichmäßig verarmt werden.

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