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Urlauber warten an Flughäfen mitunter stundenlang bei der Kontrolle. Die SPD führt das auf die Privatisierung der Luftsicherheitsaufgaben zurück – und will, dass der Staat wieder übernimmt.
Flughafen Düsseldorf
Lange Schlangen, genervte Passagiere, abgesagte Flüge: In diesem Sommer zeigt sich die Misere bei den Arbeitskräften auf dem Airport besonders deutlich.
Bild: dpa
Berlin Als Konsequenz aus den teils chaotischen Zuständen an deutschen Flughäfen fordert die SPD, die Sicherheitskontrollen wieder unter staatliche Hoheit zu stellen.
„Das Experiment, mit dem vor Jahrzehnten hoheitliche Luftsicherheitsaufgaben in private Hände gelegt wurden, ist endgültig gescheitert“, sagte die SPD-Berichterstatterin für Fluggastrechte im Rechtsausschuss des Bundestags, Zanda Martens, dem Handelsblatt. „Die Luftsicherheitsaufgaben sollten daher dorthin zurückgeführt werden, wo sie hingehören – in öffentliche Hand.“
Kann eine Verstaatlichung tatsächlich zur Verbesserung der Lage beitragen? Kurzfristig sicher nicht, das räumt auch Mertens ein. Der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Bareiß bezweifelt generell, „dass es schneller und effizienter wird, wenn die Sicherheitskontrolle wieder zurück in staatliche Hand geht“. Doch am Flughafen München, wo die Sicherheitskontrollen über eine landeseigene Gesellschaft organisiert sind, läuft es deutlich besser.
Für den bundesweiten Versuch zur Rückführung der Luftsicherheitsaufgaben schlägt die SPD-Politikerin Martens nun den Flughafen Düsseldorf vor. „Mittelfristig muss das Modellprojekt zeigen, dass der Bund seine Aufgaben im Bereich der Luftsicherheit nicht an private Dienstleister auslagern, sondern die Verantwortung und Kontrolle über die Arbeitsbedingungen, reibungslose Betriebsabläufe und effektive Terrorabwehr behalten muss“, sagte die SPD-Politikerin.
Fehlendes Personal unter anderem bei der Gepäckabfertigung gilt als Ursache für die angespannte Situation an deutschen Airports mit langen Wartezeiten – auch in Düsseldorf. In der Coronakrise hatten Flughäfen, Airlines und Dienstleister Personal abgebaut und Fachkräfte verloren, die sich andere Jobs suchten.
Auf Druck der Flughäfen und ihrer Bodenverkehrsdienstleister hatte die Bundesregierung schließlich den Weg zu einer beschleunigten Anwerbung von flughafenerfahrenen Aushilfskräften in der Türkei freigemacht. Damit sollen die Probleme bei der Abfertigung an den Airports gelindert werden. Die Rede war zuletzt von etwa 1000 Arbeitern.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schloss eine langfristige Veränderung bei der Organisation der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen nicht aus. Für den Ablauf der Kontrollen ist zwar grundsätzlich die Bundespolizei zuständig, an einigen Flughäfen auch die Landespolizei.
Die Bundespolizei kontrolliert aber nicht selbst, sondern beauftragt seit den Neunzigerjahren auch private Sicherheitsdienstleister. Unternehmen wie DSW, Frasec, Kötter oder Securitas beschäftigen heute Tausende Luftsicherheitsassistenten bundesweit. Die Anbieter konkurrieren um die Dienstleistungsverträge, die stets über mehrere Jahre laufen. Der Wettbewerb der Sicherheitsfirmen soll Kosten sparen, führt aber auch zu hohem Druck auf die Mitarbeiter – und zu Fehlern.
Anders läuft es in Bayern. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Passagier- und Gepäckkontrollen der drei bayerischen Flughäfen seien bei vollständig oder mehrheitlich staatlichen Sicherheitsgesellschaften angestellt, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) dem Handelsblatt. In München etwa wird jeder Reisende vor seinem Flug von Mitarbeitern der Sicherheitsgesellschaft SGM kontrolliert, die dem Freistaat Bayern gehört.
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Laut Bernreiter bestehen die Vorteile darin, dass die Beschäftigten „sichere und dauerhafte Stellen“ hätten und nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt würden. „Dies zahlt sich durch eine hohe Zufriedenheit und Motivation sowie geringere Fluktuation aus“, sagte der Minister und fügte hinzu: „Weil durch dieses Modell auch während der Pandemie keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen wurden, gibt es in Bayern nun im Vergleich zu den Flughäfen in anderen Bundesländern deutlich weniger Personalprobleme.“
Für den SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann ist deshalb die Sache klar. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen wieder in staatliche Hand kommen, entsprechend dem Münchener Modell“, sagte Hartmann dem Handelsblatt.
Der Luftverkehrsexperte der Gewerkschaft Verdi, Özay Tarim, unterstützt den Vorstoß. „Bayern hat vorgemacht, wie es gehen könnte“, sagte er. „Der Freistaat hat eine eigene Sicherheitsgesellschaft gegründet, die nicht gewinnorientiert arbeitet, sondern ihre Beschäftigten nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes bezahlt.“ Das laufe seit Jahren mit einer stabilen Personaldecke ohne Probleme. „Dieses Modell sollte bundesweit umgesetzt werden.“
CSU-Verkehrsminister Bernreiter findet es denn auch begrüßenswert, dass die SPD die bayerischen Flughäfen als Vorbild sieht. Zurückhaltend äußerte sich Bundesverkehrsminister Wissing. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte er, ob das Modell Bayerns für ganz Deutschland die beste Lösung sei, könne er nicht beurteilen.
Hartmann warf der Union vor, hier jahrelang blockiert zu haben. „Aber nun haben wir mit neuen, progressiven Mehrheiten die Möglichkeit, endlich den Flickenteppich im System der Luftsicherheit abzuschaffen und das jährliche Urlaubschaos im Sommer zu beenden.“
Die Grünen sind einer Verstaatlichung der Sicherheitskontrollen nicht abgeneigt. „Einer Diskussion um die Neuorganisation der Luftsicherheitsaufgaben verschließen wir uns nicht“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Sie würde aber in der jetzigen Situation nicht für die notwendige, schnelle Abhilfe sorgen“, fügte er hinzu.
Zudem könne das Ergebnis einer neuen Aufgabenverteilung nicht sein, dass die Kosten von den Fluggesellschaften auf den Steuerzahler abgewälzt werden, mahnte von Notz. „Wir sehen es weiterhin als Aufgabe von Flughafenbetreiber und Airlines an, ausreichend gut geschultes Personal vorzuhalten, um unverhältnismäßig lange Wartezeiten und Flugausfälle zu vermeiden.“
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Der CDU-Verkehrsexperte Bareiß sieht es ähnlich. Das Sicherheitspersonal an Flughäfen habe eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe und müsse teilweise unter Hochdruck arbeiten. „Deshalb braucht es ordentliche Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Dann bekomme man entsprechend gutes Personal.
Die SPD-Politikerin Martens bezweifelt, dass dies mit Unternehmen gelingen kann, die gewinnorientiert arbeiten. Die Privatisierung sei die Hauptursache für die „komplexe Problemlage“ mit den teilweise erheblichen Personalengpässen. Kurzfristig müsse daher dem Personalmangel „durch ausreichend qualifizierte und nach Tarif entlohnte Beschäftigte abgeholfen werden – ohne Lohndumping und Ausbeutung“, sagte Martens.
Laut von Notz leistet die Bundesregierung ihren Teil, damit in der jetzigen Situation schnellstmöglich ausreichend Personal zur Verfügung stehe. „Die Flugsicherheit ist von überragender Bedeutung“, sagte er. „Die Politik ist in der Pflicht, sie zu gewährleisten.“
Die nächste Belastungsprobe für Reisende steht am Wochenende an – mit Beginn der Ferien in Hessen und Rheinland-Pfalz. Der Frankfurter Flughafen (Fraport) rüstet sich für die passagierstärksten Tage dieses Flugsommers. Bis zu 200.000 Fluggäste täglich werden in den beiden Terminals erwartet.
Der Chef des Airports, Stefan Schulte, dämpfte die Erwartungen an eine möglichst reibungslose Passagierabfertigung. „Der Sommer wird schwierig bleiben“, sagte Schulte der Zeitung „Mannheimer Morgen“. Man habe unterschätzt, wie hoch das Nachholbedürfnis der Menschen sei, wieder reisen zu wollen. Jede Prognose sei deutlich überholt worden.
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