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01.03.2019

04:00

Machtspiele in Berlin

Schwarz-Rot – wie lange noch? Fünf Anzeichen für einen frühzeitigen Bruch der GroKo

Von: Dana Heide, Jan Hildebrand, Silke Kersting, Thomas Sigmund, Klaus Stratmann

Die SPD schwenkt nach links, die CDU flirtet mit Grünen und FDP: Nach nur einem Jahr hat die GroKo ihre Gemeinsamkeiten aufgebraucht. Über allem lauert die Frage: Wann tritt Angela Merkel zurück? In Berlin wird allerorten vom Wechsel geträumt.

Nach einem Jahr steht bereits die Frage nach dem Ende der GroKo im Raum – und wer danach regiert.

Die Spaltung der Großen Koalition

Nach einem Jahr steht bereits die Frage nach dem Ende der GroKo im Raum – und wer danach regiert.

Ein Sternerestaurant in Berlin. Modernes Ambiente, hohe Decken, offene Küche. Auf der Speisekarte stehen Gerichte wie frittierter Kabeljau oder pochierte Forelle. Am letzten Montag im Januar trifft sich hier Annegret Kramp-Karrenbauer („AKK“) mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Auf Einladung der neuen CDU-Chefin, so heißt es.

Das Lokal haben die beiden bewusst gewählt. Es liegt in Wilmersdorf, rund sechs Kilometer vom Kanzleramt entfernt. Für das weitläufige Berlin ist das eine kurze Distanz. Aber politisch gesehen liegt der Stadtteil weitab vom Schuss. Parteikollegen oder Journalisten läuft man dort eher nicht über den Weg. Die beiden Vorsitzenden wollen in Ruhe reden.

Es ist bereits das zweite Mal im noch jungen Jahr, dass sie sich treffen. Zuvor war Kramp-Karrenbauer zum Empfang zu Lindners 40. Geburtstag in die FDP-Parteizentrale gekommen. Doch das war kein Ort für eine Aussprache. Das Restaurant schon eher. „Das Gespräch hatte nicht den Charakter der Anbahnung einer gemeinsamen Regierungsbildung“, sagt Lindner im Interview mit dem Handelsblatt.

Es handelte sich wohl eher um ein Kennenlernen, ein Abtasten. Kramp-Karrenbauer ist die neue mächtige Frau in der CDU, aber ohne einen Sitz in Fraktion oder Regierung. Das soll sich eines Tages ändern, und die Parteichefin sondiert ihre Möglichkeiten.
Fast genau einen Monat nach dem schwarz-gelben Mahl tut sie das mit den Grünen, nur viel öffentlicher als mit Lindner.

Da geben AKK und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“ ein Doppelinterview, das wenig Raum für Interpretationen lässt: Da wollen zwei miteinander ins Geschäft kommen. Die CDU-Parteichefin trägt gar ein grünes Jackett – „reiner Zufall“, tut sie Fragen danach ab. Aber wer glaubt das schon?

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Die Gedankenspiele im politischen Berlin laufen spätestens seit Sonntag im roten Drehzahlbereich: Erlebt die Republik gerade die ersten Anzeichen für einen bevorstehenden Bruch der Großen Koalition und einen neuen Anlauf zu einem Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP?

Den Hauptanlass für solche Spekulationen liefern weder Lindner noch AKK oder die Grünen, sondern die Sozialdemokraten. Mit jedem rhetorischen Ausfallschritt der SPD nach links entfremden sich die Großkoalitionäre voneinander. Die Zahl der Sollbruchstellen in der Großen Koalition wächst stetig. Da gibt es den Streit über die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente und den Konflikt um das Zurückdrehen der Hartz-IV-Reformen.

Ein erzwungenes Bündnis

Die SPD wirft im Streit über Urheberrecht und Upload-Filter Kanzlerin Angela Merkel offen Koalitionsbruch vor. Die Union versucht, das Klimaschutzgesetz von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze zu untergraben. Auf der anderen Seite des Kabinettstischs torpediert Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Wunsch von CDU und CSU nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Die Koalitionäre munitionieren sich nach Kräften auf.

Zu sagen hatten sich Union und SPD ohnehin schon herzlich wenig. Eigentlich wollte man bereits nach der letzten Bundestagswahl 2017 nicht mehr zusammen regieren, fand nur zueinander, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier damals seine Zustimmung zu Neuwahlen verweigerte und die Partner so zu einem neuen Bündnis nötigte.

Seitdem stürzte die SPD in verschiedenen Wahlen in nie gekannte prozentuale Niederungen und wurde in Umfragen zeitweise gar von den Grünen überholt. Gleichzeitig sehnt sich die CDU nach mehr Konservatismus.

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Zudem lauern da zwei Sollbruchstellen der Koalition: zum einen das ungeklärte Datum der Machtübergabe von Angela Merkel an Kramp-Karrenbauer. Soll AKK Merkel tatsächlich erst nach der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerin beerben, also ohne Amtsbonus in den Wahlkampf ziehen? Das wäre in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel. Taktisch klüger wäre ein Wechsel im Kanzleramt ein bis zwei Jahre vor der Wahl – doch dazu müsste die SPD mitziehen.

Und dann ist da noch jener Passus, den die Sozialdemokraten in den Koalitionsvertrag haben hineinschreiben lassen: Zur Halbzeit der Legislaturperiode wird die Fortsetzung der Großen Koalition von allen Parteien überprüft. Das könnte im November oder Dezember sein, nach den Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Dort stehen CDU und SPD nach derzeitigen Umfragen vor einschneidenden Stimmverlusten, was auch in Berlin einen Neubeginn erzwingen könnte.

Für die SPD bliebe dann nur die Opposition. Die CDU hingegen hätte eine alternative Machtoption. Sie träumt wieder von der Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP. Die schwarz-grün-gelbe Regierung scheiterte 2017 am Veto der FDP und ihrem Parteichef Christian Lindner.

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Ende 2017 ließ er die Jamaika-Gespräche noch platzen, nun stellt der FDP-Chef klar: Er würde für eine Neuauflage zur Verfügung stehen.

Doch im Handelsblatt-Interview deutet er einen Kurswechsel an: „Wir stehen bereit.“ Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte es nach dem derzeitigen Stand der Umfragen gar für ein schwarz-grünes Bündnis ohne Liberale reichen.

Wie realistisch ist ein Ende der Großen Koalition vor der nächsten Bundestagswahl 2021? Lindner geht fest davon aus, dass die Großkoalitionäre bis zum regulären Wahltermin weiterwursteln werden. Aber können es SPD und Union, die sich schon heute ähnlich wenig zu sagen haben wie ein verbittertes Ehepaar, dessen Kinder längst aus dem Haus sind, wirklich noch zweieinhalb Jahre miteinander aushalten?

Und könnte ein Jamaika-Bündnis wirklich eine Alternative sein? Insbesondere zwischen CSU, FDP und Grünen klaffen Abgründe, inhaltlich wie habituell. Damit Jamaika diesmal funktioniert, bräuchte das Bündnis dringend ein gemeinsames Leitbild, ein „Narrativ“ wie es im Politsprech der Berliner Republik heißt.

1. Das Elend der Großen Koalition

Nicht weit vom Bundesarbeitsministerium entfernt macht sich ein Regierungsmitglied der CDU in kleiner Runde so seine Gedanken. „Die SPD gewinnt neues Selbstbewusstsein. Das führt zwangsläufig zu einem Balanceakt, bei dem am Schluss auch das Ende von Schwarz-Rot stehen könnte“, stellt er fest, ohne seinen Namen nennen zu wollen.

Die Logik: Die Sozialdemokraten müssten irgendwann liefern, was sie ihrer Wählerschaft versprechen. Doch das geht nur schwer mit einer Union, die selbst dringend ihr konservatives und wirtschaftsfreundliches Profil schärfen will.

Solche Gedanken gehen Christdemokraten derzeit durch den Kopf. Die SPD bereite mit ihrer sozialpolitischen Offensive ihren Ausstieg aus der Koalition vor, ist ein führender CSU-Politiker überzeugt. Ob es so komme, wisse im Moment niemand, aber man müsse sich darauf vorbereiten.

Die Situation ist für beide Regierungsparteien schwierig. Sie befinden sich mitten in der Vergangenheitsbewältigung – und sind deswegen nicht so ganz handlungsfähig im Hier und Jetzt. Die CDU will in „Werkstattgesprächen“ das Trauma therapieren, das ihr die Flüchtlingspolitik von Merkel beschert hat. Die SPD räumt immer noch mit dem Hartz-IV-Erbe von Gerhard Schröder auf. Das öffnet die Schere zwischen den Koalitionspartnern, die Konflikte verschärfen sich.

Die optimistische Interpretation, die dazu im Regierungsviertel geliefert wird, lautet so: Union und SPD bauen derzeit Verhandlungsmasse auf, um letztlich doch noch Kompromisse zu erreichen. Ein möglicher Deal, über den spekuliert wird: Die Genossen bekommen ihre Grundrente, mit einer Mini-Bedürftigkeitsprüfung. Dafür gesteht die SPD der Union zu, dass beim Soli-Abbau durch einen Freibetrag doch alle Steuerzahler profitieren – und nicht nur 90 Prozent, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.

Doch die Frage ist, ob beide Seiten so viel Einigungswillen aufbringen können. Oder ob sie Gefallen finden an der Provokation. Die SPD klettere immer höher auf den Baum, attestiert zumindest ein führender CDU-Politiker und schiebt eine rhetorische Frage hinterher: „Wissen die, wie sie da wieder runterkommen?“

Auch jene Sozialdemokraten, die gerne noch zweieinhalb Jahre weiterregieren würden, geben zu: Die derzeitige Strategie sei nicht ohne Risiko. Man dürfe nun nicht überziehen, jede Woche neue Forderungen stellen und sich so immer weiter vom Koalitionsvertrag entfernen.

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Zumal die Union mittlerweile mit Gegenattacken reagiert. So geht sie mit ihrer Forderung nach einem vollständigen Soli-Aus ihrerseits über den Koalitionsvertrag hinaus. Auch stellt sie bereits Vereinbartes infrage, etwa die SPD-Vorhaben zur weiteren Regulierung des Arbeitsmarktes. Zu den Plänen gehören eine höhere Mindestvergütung für Auszubildende und die Einschränkung der sogenannten sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen.

So forderte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder jüngst im Handelsblatt-Interview einen „Konjunktur-Tüv“: Angesichts der schwächeren Wirtschaftsentwicklung sollen alle GroKo-Maßnahmen dahin gehend überprüft werden, ob sie die Unternehmen belasten – und im Zweifel unterbleiben. Die SPD hat das genau so verstanden, wie es gemeint war: als Angriff auf ihre Herzensanliegen.

Im Trommelfeuer der Sticheleien wirkt die Stimmung in der Großen Koalition zunehmend gereizt. Das demonstrierten die beiden Generalsekretäre gerade mit einem Gefecht auf Twitter: SPD-Mann Lars Klingbeil wirft seinem CDU-Amtskollegen Paul Ziemiak vor, er sei abgehoben, ihm fehle das Gespür für die Alltagsprobleme der Menschen.

Ziemiak sprach zuvor von einer „Therapiesitzung“ der SPD. Es ist seit jeher der Job von Generalsekretären, solche Stellvertreterkriege für ihre Vorsitzendenden auszufechten.

Meinungsverschiedenheiten werden gewöhnlich im Koalitionsausschuss ausgeräumt, der nächste soll am 14. März stattfinden. Die Liste der Streitpunkte wird immer länger. So soll nun auch der Bundeshaushalt 2020, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) derzeit aufstellt, dort besprochen werden. So zumindest lautet die Forderung aus der Union. Man fühlt sich nämlich vom Vizekanzler Scholz über den Tisch gezogen.

Der SPD-Finanzminister kürze derzeit vor allem bei Unionsministern, etwa Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), lautet der Vorwurf. Ressorts mit hohen Sozialausgaben, etwa das Arbeitsministerium von Sozialdemokrat Hubertus Heil, würden hingegen geschont.

Es geht schon jetzt weniger um Sachfragen und Kompromisse als um die nächsten Wahlen. Die CDU-Strategen fürchten SPD-Kampagnen, in denen die Grundrente zum Propagandainstrument wird, nach dem Motto: „Die SPD hilft den armen Rentnern. CDU und CSU unterstützen die gierigen Reichen.“ Die SPD wittert linke Morgenluft.

Wie sehr die Große Koalition sich auseinandergelebt hat, erkennt man an einfachen Dingen. Man nehme zum Beispiel Peter Altmaier (CDU) und seinen Kabinettskollegen Olaf Scholz. Erst im vergangenen März feierten die beiden eine offizielle Amtsübergabe im Matthias-Erzberger-Saal des Bundesfinanzministeriums.

Bei der internen Veranstaltung bot der scheidende Interimsfinanzminister Altmaier, der damals auf dem Sprung ins Wirtschaftsministerium war, Vizekanzler Scholz eine enge Zusammenarbeit an und verwies auf historische Vorbilder: Karl Schiller und Franz Josef Strauß. Der SPD-Wirtschaftsminister und der CSU-Finanzminister der ersten Großen Koalition waren ein kongeniales Duo. Der Volksmund nannte die beiden ungleichen Politiker bald „Plisch und Plum“, frei nach dem Hundepaar von Wilhelm Busch.

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Altmaier und Scholz erinnern ein halbes Jahr nach der Amtsübergabe hingegen eher an Tom und Jerry. Sie arbeiten mehr gegen- als miteinander und scheinen diese Auseinandersetzungen auch mit einer gewissen Freude zu betreiben. Altmaier wildert in der Steuerpolitik, Scholz erklärt, dass er eine industriepolitische Strategie vermisst. Natürlich wissen sie, wie solche Aktionen beim jeweils anderen ankommen.

Was das Regieren derzeit auch so schwierig macht: Selten lag die Macht in Berlin in so vielen Händen. Da sind Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz, die am Kabinettstisch ihren Einfluss geltend machen. Dann gibt es die Parteichefs Kramp-Karrenbauer, Söder und Andrea Nahles (SPD), die vor allem über den Koalitionsausschuss zu steuern versuchen.

Und schließlich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die in der täglichen Parlamentsarbeit die Richtung vorgeben. Viele der Strippenzieher sind vergleichsweise neu in ihren Ämtern und müssen ihre Positionen noch festigen. Das vergrößert Misstrauen und Konfliktpotenzial.

Der zweite große Unterschied zu früheren Koalitionen: Beiden Partnern ist klar, dass man in Zukunft nicht mehr miteinander regieren will. Egal, wann die Wahlen kommen: Die SPD will sich nicht das dritte Mal in Folge in eine Große Koalition drängen lassen. Diese definitive Endlichkeit des Bündnisses lässt die Versuchung zur Raubauzigkeit wachsen.

Einmal mehr fühlt man sich an die quälende Schlussphase einer zerrütteten Ehe erinnert. Ein Bild, dem auch Oskar Niedermayer, Politologe an der FU Berlin, etwas abgewinnen kann. „Man darf die erratischen Elemente in der Politik nicht unterschätzen. Es ist ja nicht so, als ginge es in einer Koalition immer nur darum, in Sachfragen zu einem Kompromiss zu kommen“, sagt der Parteienforscher.

Gerade in der SPD hänge vielen die Koalition „einfach nur noch zum Hals raus“. Rationale Kriterien spielten dann nicht mehr die entscheidende Rolle. Nach Niedermayers Überzeugung gibt es in der Koalition ausreichend Konfliktpotenzial, „um die Sache spätestens im Herbst platzen zu lassen“.

2. Der schwere Gang der Genossen

Eigentlich muss Hubertus Heil nach einem Interview mit dem Handelsblatt zum nächsten Termin. Seine Mitarbeiter blicken schon ungeduldig auf die Uhr. Aber im Vorzimmer will er unbedingt noch etwas zeigen: Auf der Fensterbank stapelt sich die Bürgerpost zur Grundrente – ein Berg von DIN-A4-Kladden, mit Gummibändern zusammengehalten. So viel Resonanz habe es lange nicht mehr für ein Projekt aus seinem Hause gegeben, sagt der Bundesarbeitsminister stolz.

Seit SPD-Chefin Andrea Nahles die Abkehr von Hartz IV zur Parteilinie erklärte und Heil sein Grundrentenmodell lancierte, geht es für die Sozialdemokraten endlich bergauf. In jüngsten Umfragen sind sie wieder in Richtung 20 Prozent unterwegs.

Man fühle sich wie ein Stürmer, der nach langer Flaute endlich mal wieder ein Tor gemacht habe, meint ein Genosse. Dass der neue Linkskurs seiner Partei als Frontalangriff auf die Große Koalition zu werten sei, weist Heil zurück. Er wolle, dass das Regierungsbündnis bis zum Ende der Legislaturperiode halte.

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Das spiegelt nur bedingt die Stimmung an der SPD-Basis wider. Schon vor den vergangenen Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU hätten viele Genossen die Erneuerung in der Opposition der Regierungsbeteiligung vorgezogen. Diese Stimmung ist noch immer stark ausgeprägt. Der populäre Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Kritik an dem erneuten Bündnis mit CDU und CSU gar zu seinem Lebensthema gemacht.

Trotz des zarten Aufschwungs in den Umfragen, mit dem sich die SPD dem bereits desaströsen Bundestagswahlergebnis von 2017 immerhin von unten wieder annähert: Belege für den sozialdemokratischen Leit- und Leidensmythos, wonach SPD-Erfolge in der Regierungsarbeit vom Wähler einfach nicht honoriert werden, dürften frustrierte Genossen in diesem Jahr noch reichlich bekommen.

Bei den Europawahlen, aber auch bei den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen sind die Aussichten für die SPD schlecht wie nie. Der Spitzenkandidat der SPD in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, spielt nur noch auf Platz und nicht mehr auf Sieg, wie er bereits jetzt öffentlich verkündet hat.

Die selbst ernannten SPD-Strategen spielen mehrere Varianten des Koalitionsausstiegs durch. Zunächst käme als Anlass die Europawahl infrage. Beim letzten Mal erreichte die SPD 27 Prozent mit Martin Schulz als Spitzenkandidat. Das erwartet von der neuen Spitzenkandidatin Katarina Barley niemand. Aber alles unter 20 Prozent dürfte die derzeitige Geschlossenheit an der SPD-Spitze beenden.

Eine Bilanz des Wahljahres 2019 wird die SPD spätestens auf dem Parteitag im Dezember ziehen. Dort wird wohl auch über die sogenannte Revisionsklausel im Koalitionsvertrag beraten. Es ist bislang unklar, ob die SPD formal über einen Ausstieg aus der Koalition abstimmen wird.

Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel jedenfalls rät seiner Partei, einen Ausstieg ernsthaft in Erwägung zu ziehen, falls der Koalitionsvertrag nicht „ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist“. Nach seinem Gefühl sei das nicht der Fall, „man muss gehen“.

Die Meinung von Gabriel ist seine eigene, nicht die der Parteispitze. Für sie ist der Ausstieg kein Thema. „Wir sollten aufhören, künstliche Sollbruchstellen für die Große Koalition zu suchen. Das ist das Letzte, was die Bürgerinnen und Bürger wollen“, sagt Sebastian Hartmann, Chef des einflussreichen SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen.

Aber Hartmann deutet den Plan B zumindest schon mal an: „Natürlich wird die SPD bei ihrem Evaluierungsparteitag im Dezember Bilanz ziehen und sich für die Zukunft aufstellen. Denn der Blick nach vorn ist wichtiger als der zurück. Es wird darum gehen, inhaltlich so viel wie möglich durchzusetzen“, sagt der NRW-Landesvorsitzende.

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Anlass für einen Bruch könnte der Abgang von Merkel sein. Führende Genossen haben für den Fall, dass die Union versucht, Kramp-Karrenbauer auf den Kanzlerinnenposten zu hieven, schon eine Sprachregelung parat: Das komme dann einem „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ gleich, sagt ein prominenter SPD-Politiker.

Man habe den Koalitionsvertrag schließlich mit Merkel geschlossen, nicht mit Kramp-Karrenbauer. Also raus aus der Regierung! Dann zwei Jahre in der Opposition die Union vor sich herjagen und 2021 gestärkt ins Parlament zurückkehren, womöglich mit einer Mehrheit für Rot-Rot-Grün: So träumen Sozialdemokaten.

3. Die Union streckt die Fühler aus

Angela Merkel kommt an den Tisch, schüttelt die Hand von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Es ist die letzte Kabinettssitzung der zweiten Großen Koalition im September 2017. Die SPD-Politikerin Nahles lächelt die Kanzlerin freundlich an. Wenig später wird Nahles zur Fraktionschefin gewählt. „Ein bisschen wehmütig“ sei es mit den Unionskollegen gewesen, sagt sie in die laufende Kamera – um dann hinzuzufügen: „Und ab morgen kriegen sie in die Fresse.“

Damals wähnte sich Nahles noch als künftige Oppositionsführerin, wenige Monate später saß ihre Partei wieder an der Macht. An den Vorfall erinnern sich derzeit viele bei der CDU. Die SPD scheint mit ihren Vorstößen wie der Grundrente neuerdings auch in der dritten Großen Koalition auf das „Auf die Fresse“-Prinzip zu setzen. Mit jeder Attacke der SPD erscheint innerhalb der Union die Alternative süßer. Die CDU-Spitze lockt die Grünen und die FDP als neue Koalitionspartner.

Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ flirteten Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt unverhohlen mit einem schwarz-grünen Bündnis: „Die entscheidende Frage ist immer: Können unterschiedliche Partner sich in einer Regierung auf ein gemeinsames Projekt verständigen? Ich sehe das sehr pragmatisch“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Hier am Tisch sitzen zwei Parteien, die gern regieren wollen“, meinte Göring-Eckardt.

Mit keinem Wort erwähnte AKK die SPD. Das war so dick aufgetragen, dass am selben Tag Grünen-Parteichef Robert Habeck in einem Interview mit dem Handelsblatt dazwischenging und erklärte, Union und Grüne seien „keine Koalitionspartner in spe“. Aber die Marschroute ist abgesteckt.

Die Grünen wollen nach zwölf Jahren in der Opposition endlich regieren. Die Annäherung an die Union ist trotz aller Differenzen in der Flüchtlings- und Klimapolitik mit Händen zu greifen. In Hessen regiert Tarek al Wazir mit dem früheren schwarzen Sheriff Volker Bouffier.

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Habeck selbst hat eine Jamaika-Koalition in Kiel eingefädelt, und in Baden-Württemberg haben der grüne Oberrealo Winfried Kretschmann und der Unions-Hardliner Thomas Strobl auch zusammengefunden. Aus den zarten Banden der sogenannten Pizza-Connection aus den 90er-Jahren sind längst stabile Regierungsbündnisse geworden.

Die will die neue CDU-Chefin für sich nutzen. Kramp-Karrenbauers Interview mit Göring-Eckardt ist auch der Versuch, sich Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die Saarländerin hat kein Ministeramt, mit dem sie öffentlich punkten könnte. Da helfen überraschende Inszenierungen in den Medien. Und sie suggerieren der eigenen Partei: Die Vorsitzende hat einen Plan jenseits der schwarz-roten Zwangsehe.

Auch inhaltlich will AKK für mehr stehen als ein entschlossenes Weiter-so. Deshalb hat die Parteichefin begonnen, mit der Flüchtlingspolitik ihrer Vorgängerin Merkel aufzuräumen. Kramp-Karrenbauer steht für einen härteren innenpolitischen Kurs. Auch in Gesellschaftsfragen wie der gleichgeschlechtlichen Ehe steht sie eher bei den Konservativen. Doch was sich wie Widerspruch zu den Grünen anhört, will Kramp-Karrenbauer in ihrem eigenen Narrativ auflösen.

Sie will die Geschichte von einem ökologischen und zugleich konservativen Umbau erzählen. „Vater Staat trifft Mutter Erde“, spottet Lindner über diesen Spagat. Doch CDU-intern kritisierte außer der sogenannten Werte-Union, eines konservativen Zirkels, niemand den Annäherungsversuch an die Grünen.

Bei manchen Demoskopen hätte im Fall von Neuwahlen derzeit Schwarz-Grün eine eigene Mehrheit. Ohne Neuwahlen müsste man die FDP dazunehmen und einen neuen Anlauf für Jamaika machen. Jenes Bündnis, auf das sich in der Union 2017 schon alle eingestellt hatten, bevor dann FDP-Chef Lindner unvermittelt den Verhandlungstisch verließ.

4. Umdenken bei der FDP

Nicht von ungefähr traf Kramp-Karrenbauer sich mit FDP-Chef Lindner im Edelrestaurant in Berlin. Kramp-Karrenbauer hat da durchaus noch Vergangenheitsbewältigung zu leisten. Als Ministerpräsidentin ließ sie im Januar 2012 die schwarz-gelb-grüne Koalition im Saarland platzen und begründete das mit „anhaltenden Zerwürfnissen“ in der FDP.

Und das just an dem Tag, als die Liberalen ihr traditionelles Dreikönigstreffen in Stuttgart abhielten. Viele in der FDP, die damals ohnehin in einer tiefen Krise steckte, empfanden das als gezielte Demütigung.

Und noch jemand war sauer über Kramp-Karrenbauers Vorgehen: Merkel. Die Kanzlerin wollte nicht, dass die Ministerpräsidentin das erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene nach nur zwei Jahren scheitern lässt. Mittlerweile ist der Disput zwischen den beiden ausgeräumt.

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Und auch das Verhältnis zwischen der CDU-Vorsitzenden und der FDP ist repariert. Zumindest äußert sich FDP-Chef Lindner auffallend freundlich über Kramp-Karrenbauer. Während er eine Regierungsbeteiligung der FDP unter Kanzlerin Merkel ausgeschlossen hat, hält er sich bei AKK alle Optionen offen. Aber vorher muss Merkel weg.

Die Liberalen werden sich nach dem Jamaika-Aus Ende 2017 einem erneuten Versuch kaum verweigern können. Der Abbruch der Verhandlungen hängt ihnen immer noch nach. Der Spruch „Lieber nicht regieren als falsch regieren“, mit dem Lindner die Verhandlungen abbrach, ist zum Synonym für eine unverantwortliche Verweigerungshaltung geworden.

Die FDP-Wähler, unter ihnen viele Macher, Manager und Unternehmenslenker, haben es bis heute nicht verwunden, dass ihre Partei nicht in eine Regierung eintreten wollte. Wer FDP wählt, und darin liegt ein entscheidender Unterschied zur SPD-Klientel, der will nicht in ideologischer Schönheit sterben. Der stellt an seine Partei die gleichen Ansprüche wie an sich selbst: Verantwortung übernehmen, Ergebnisse liefern, auch gegen Widerstände.

Die FDP-Führung hat das begriffen. Intern bereitet sie sich unter dem Leitspruch „Ready for Government“ darauf vor, jederzeit in Koalitionsverhandlungen treten zu können. Dabei passt Lindner auf, dass nicht der Eindruck entsteht, die FDP sei der natürliche Königsmacher der CDU. Auch das lange Zeit eisige Verhältnis zwischen SPD und FDP soll sich verbessern.

Anlässlich des 50. Jahrestags der sozialliberalen Koalition plant die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung mit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung eine große Veranstaltung. Dabei soll daran erinnert werden, was Sozialdemokraten und Liberale in der deutschen Geschichte gemeinsam erreicht haben.

Führende Parteipolitiker sollen dabei auch über aktuelle Überschneidungspunkte von SPD und FDP reden. Ähnliche Formate soll es auf Initiative von Kramp-Karrenbauer auch mit der Konrad-Adenauer-Stiftung geben. Und erst vor wenigen Monaten war Lindner Gast auf dem Podium der grünen Heinrich-Böll-Stiftung.

5. Die Grünen können warten

Demonstrative Gelassenheit herrscht bei den Grünen. „Wir machen unsere Arbeit und schauen dann, was geht“, so lautet einer der Sätze, der in diesen Monaten in Partei und Fraktion am häufigsten fällt. Dass Schwarz-Rot vor Ablauf der Legislaturperiode scheitert, davon gehen die Grünen eher nicht aus. Falls doch, dann wollen die Grünen Neuwahlen – als eine der wenigen Parteien.

Denn laut aktuellen Umfragen könnten sie ihr Wahlergebnis von 2017 verdoppeln. Damit ist die Chance groß, dass es auch für Schwarz-Grün reichen könnte und die FDP aus grüner Sicht gar nicht mehr benötigt wird. Im jetzigen Bundestag sind die Grünen hingegen die kleinste Fraktion, sodass sie in einer Jamaika-Koalition ohne Neuwahlen lediglich Junior-Junior-Partner wären.

Tatsächlich hätten es die Grünen in der Hand, Kramp-Karrenbauer nach einem Merkel-Rücktritt plus GroKo-Aus zunächst die Wahl zur neuen Bundeskanzlerin zu verweigern und so vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen – oder aber mit diesem Drohszenario ihren Preis für den Eintritt in ein Jamaika-Bündnis ohne Neuwahlen hochzutreiben.

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Die Realos haben in der Partei derzeit das Sagen, die Kompromissbereitschaft ist groß. Gleichzeitig ist das Selbstbewusstsein gewachsen – befeuert von guten Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen und einem wachsenden Interesse der Bevölkerung an Umwelt- und Klimaschutz.

In vielen Gesprächsrunden versuchen die Grünen derzeit, sich regierungsreif zu präsentieren. Auch Treffen mit der CDU und der FDP gehören dazu. „Es war doch ein Stück weit das Problem der Jamaika-Sondierungen, dass es zu wenig Gesprächskanäle gab“, erinnert sich ein Grüner. In diese Falle wollen die Grünen nicht mehr hineintappen.

Einfach würde Schwarz-Grün nicht werden, von Jamaika ganz zu schweigen. Prominente Unionsabgeordnete wie Fraktionsvize Georg Nüßlein (CDU) haben in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass sie den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangene Woche präsentierte, rundheraus ablehnen.

Dabei hat Schulze im Wesentlichen nur das aufgeschrieben, was die Grünen seit Jahren fordern. Die CDU müsste sich beim Klimaschutz sehr verbiegen, um die Grünen für eine Koalition ins Boot zu holen.

Ähnliche Kontroversen gibt es bei Dieselfahrzeugen und Emissionsschutz oder in der Innen- und Migrationspolitik. So sagte gerade Thorsten Frei, Vizefraktionschef der Union, mit Blick auf eine mögliche Koalition mit den Grünen: Er sei höchst skeptisch, „wenn ich beispielsweise an die fortwährende dogmatische Haltung bei der Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten denke“.

Angesichts dieser Vielzahl von widerstrebenden Interessen, ideologischen Gräben und strategischen Optionen mag sich in Berlin kaum jemand festlegen, wie die Jahre bis 2021 verlaufen werden: GroKo-Aus nach Merkel-Rücktritt oder Merkel-Rücktritt nach GroKo-Aus?

Oder ein Kanzlerinnenwechsel im laufenden GroKo-Betrieb, für den die Stimmen der SPD mit politischen Zugeständnissen erkauft werden? Und wenn die Regierung zerbricht: Kommt dann Jamaika ohne Neuwahlen oder Schwarz-Grün nach Neuwahlen?

Angesichts dieser unübersichtlichen Gemengelage lohnt es, sich eine Grundregel des politischen Gewerbes ins Gedächtnis zu rufen: Solange alle Partner ein Interesse an einer Koalition haben, lässt sich für jedes Thema ein Kompromiss finden. Doch sobald einer raus will, eskalieren selbst Kleinigkeiten. Diese Regel lässt es derzeit zumindest nicht wahrscheinlicher erscheinen, dass Angela Merkel mit der SPD bis 2021 regieren wird.

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