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19.01.2022

04:00

General, Vorsitzender, Stellverteterin. dpa [M]

Mario Czaja, Friedrich Merz, Christina Stumpp

General, Vorsitzender, Stellverteterin.

Männliche Volkspartei

Wie Friedrich Merz versucht, das Männerproblem der CDU zu lösen

Von: Daniel Delhaes

Wird die CDU mit Friedrich Merz konservativer – und auch männlicher? Der Partei fehlen seit Langem Frauen. Die Gründe liegen tief in den Genen der Union.

Berlin Neulich meldete sich Friedrich Merz bei Tilman Kuban. Ob er nicht eine junge Frau kenne, die es nach vorne dränge, fragte der designierte Parteivorsitzende den Chef der Jungen Union (JU). Ein Sitz im Präsidium, dem höchsten Führungsgremium der Partei, sei für die Wahl auf dem Bundesparteitag am 21. noch zu vergeben. Und schließlich soll die CDU doch jünger und weiblicher werden.

Kuban besprach die Bitte im JU-Bundesvorstand. Es fielen Namen, auch der von Wiebke Winter, JU-Vorsitzende in Bremen und seit einem Jahr als jüngstes Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Den Sprung in den Bundestag hat die 25-Jährige verpasst und konzentriert sich nun auf ihr zweites Jura-Staatsexamen. Sollte für sie nun dennoch der Aufstieg ins Präsidium folgen? Die Runde vertagte sich um eine Woche.

Merz wollte offenkundig nicht so lange warten. Am darauffolgenden Wochenende schlug er bei einem Treffen der nordrhein-westfälischen CDU-Führung Ina Scharrenbach fürs Präsidium vor. Die 45-jährige Landesbauministerin wollte eigentlich Nachfolgerin von Armin Laschet werden – als Chefin der NRW-CDU und Ministerpräsidentin. Sie musste aber Hendrik Wüst Platz machen. Nun kandidiert sie in der Bundespartei für ihren Kreisverband Unna.

Die Junge Union legte sich am Mittwoch fest: Sie schickt Ronja Kemmer ins Rennen um den Platz im Präsidium. Die 32-jährige Digitalpolitikerin aus Esslingen am Neckar sitzt seit 2014 im Bundestag. Plötzlich muss Merz eine Kampfkandidatur fürchten: Es sind nicht mehr nur sechs Bewerber für sieben Posten – es sind nunmehr acht.

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    Die fünf Merz-Stellvertreter, darunter zwei Frauen, stehen fest, auch die Bundesschatzmeisterin. Für das siebenköpfige Präsidium bewerben sich vier Frauen und vier Männer: Neben Kemmer und Scharrenbach sind es die Chefin der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, und die hessische Fraktionsvorsitzende Ines Claus. Zudem kandidieren Bernd Althusmann, Reiner Haseloff und Karl-Josef Laumann sowie der bisherige Parteivize Jens Spahn.

    Sie bemühen sich schon

    Es fehlt also nicht an Bemühungen, die Führungsspitze der CDU weiblicher erscheinen zu lassen. Der 66-jährige Merz kreierte sogar eigens die Position einer stellvertretenden Generalsekretärin, um diesen Posten mit einer Frau zu besetzen: Die 34 Jahre alte Neu-Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp, Bauerntochter aus dem schwäbischen Waiblingen, soll sich um die Partei in den Kommunen kümmern.

    Merz’ Kandidat für den Posten des Generalsekretärs ist mit Mario Czaja indes ein Mann. Umso dringender gilt es, den Eindruck zu zerstreuen, die Partei werde mit dem Mitgliedervotum pro Merz nicht nur konservativer, sondern nach der Ära der Vorsitzenden Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer auch wieder männlicher.

    Das Frauenproblem der CDU manifestiert sich an diesen Tagen an der Spitze der Partei, doch seine Ursache hat es an der Basis. Im Jahr 2000 war jedes vierte der 384.000 CDU-Mitglieder eine Frau, heute sind es nur zwei Prozentpunkte mehr, bei den Neumitgliedern sind es sogar mit 28,8 Prozent minimal mehr. Allein in der ganz langen Linie mögen Optimisten dies als Erfolg verkaufen: 1970 waren 13,6 Prozent der Mitglieder Frauen.

    Den schleppenden Wandel hat sogar die Kanzlerin kritisiert. „Auch Frauen bereichern das Leben, nicht nur im Privaten, sondern auch in der Politik“, schrieb Merkel 2018 der Jungen Union auf ihrem Deutschlandtag ins Stammbuch. Der Parteinachwuchs hatte da gerade eine rein männliche Stellvertreterriege um den damaligen JU-Chef Paul Ziemiak gewählt.

    Die meisten Frauen landen auf der Liste

    Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött bringt das Problem der CDU auf den Punkt: „Das Problem liegt in den Kreisen vor Ort“, erklärt die Ostwestfälin. Den Mechanismus dahinter kann sie sehr gut an ihrer eigenen, 23 Jahre währenden Bundestagskarriere erklären. Im Herbst schied sie aus dem Parlament aus, weil sie zu weit hinten auf der Kandidatenliste stand.

    Im Gegensatz zu Grünen, FDP oder Linken und in vielen Bundesländern auch der SPD ziehen die Kandidaten von CDU und CSU mehrheitlich direkt in den Bundestag ein, weil sie ihre jeweiligen Wahlkreise gewinnen – und nicht über die Landeslisten, die die Partei aufstellt. Entscheidend für Wahlerfolg ist in der CDU der sichere Wahlkreis. Es liegt in der Hand der Kreisverbände, wen sie dort nominieren.

    Dött kandidierte bei ihrem ersten Bundestagswahlkampf 1998 in Oberhausen – allerdings ungewollt. Ihr Heimatwahlkreis Höxter war von einem männlichen Kandidaten besetzt. So ist es meist in den Wahlkreisen, die die CDU auf jeden Fall gewinnt.

    In der CDU gibt es kaum Frauen für die Führungspositionen: ein selbstverschuldetes Problem. AFP/Getty Images

    Volkspartei mit Frauenproblem

    In der CDU gibt es kaum Frauen für die Führungspositionen: ein selbstverschuldetes Problem.

    Die Unternehmerin war zwar Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Mittelstandsvereinigung und stand entsprechend auf der Landesliste. Sie kandidierte aber obendrein auf Wunsch des damaligen CDU-Bezirkschefs Norbert Lammert im SPD-dominierten Oberhausen. Dött kämpfte aussichtslos in einer anderen Stadt. „Obwohl ich es gar nicht wollte“, erinnert sie sich. „So geht es vielen Frauen.“

    Das Quorum der Partei verlangt seit 1996 auf jedem dritten Listenplatz eine Frau. Dieser Tage ist das wieder ein Problem, etwa in Nordrhein-Westfalen. Dort sucht die Frauenunion händeringend Kandidatinnen für die Landtagswahl im Mai.

    Alle aktiven Politikerinnen sollen in ihren Kreisen nach möglichen Kandidatinnen fahnden – selbst wenn sie nur sogenannte „Zählkandidatinnen“ auf den hinteren Listenplätzen werden. Auch das sei eine Chance, um sich „überhaupt mal zu zeigen“, sagen die einen. Andere sehen die Frauen einmal mehr als „Verfügungsmasse“.

    Liste der Alpha-Männchen

    Doch dieses Quorum hat auch seine Tücken. Die Landesliste einer Partei sortiert die Kandidaten nicht allein nach Qualität. Im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen etwa tummeln sich seit Jahren viele Alpha-Männer, die allesamt Führungspositionen für sich beanspruchen.

    Wie also kommt da eine Liste für eine Bundestagswahl zustande? 2021 lief es wie folgt: Listenplatz eins ging an Armin Laschet als Spitzenkandidat. Er verzichtete auf ein Direktmandat in Aachen, weil dies nur schwer zu gewinnen war.

    Danach galt es, die Quotenregeln einzuhalten. Erste Regel: Mindestens jeder dritte Platz geht an eine Frau. Zweite Regel: Die acht Bezirksverbände kommen gleichermaßen zum Zug. Drittens: Die parteiinternen Vereinigungen für Mittelstand, Arbeitnehmer und Frauen müssen ebenfalls gute Plätze erhalten.

    Was aber passiert, wenn nun für einen Listenparteitag eine Frau gegen einen Mann kandidieren will, um von einem aussichtslosen hinteren auf einen chancenreichen vorderen Platz vorzurücken? Gewinnt sie, dann bringt sie den fein austarierten Proporz durcheinander, auch die Frauen sind im Zweifel sauer, weil der gesamte Plan durcheinandergerät. „Das Quorum auf Listen behindert Frauen mehr, als dass es sie fördert“, ist Dött überzeugt. Allenfalls eine echte Parität könne das Problem lösen.

    Die Liste jedenfalls hilft der CDU nicht, mehr Frauen in den Bundestag zu bekommen. 23,4 Prozent der Fraktionsmitglieder der Union sind Frauen, nur in der AfD liegt der Anteil noch niedriger. Bei der CDU in NRW kandidierte zwar ein Drittel Frauen auf der Landesliste. Doch zogen nur neun NRW-Frauen in den Bundestag ein, hingegen 33 Männer. Der Grund: Die meisten Mandate errang die Partei einmal mehr mit ihren Direktkandidaten. In den 63 NRW-Wahlkreisen gab es aber nur in 16 CDU-Kandidatinnen.

    Der designierte Bundesvorsitzende wird nach dem langen Vorsitz von Angela Merkel schon der zweite männliche Vorsitzende sein. dpa

    Friedrich Merz

    Der designierte Bundesvorsitzende wird nach dem langen Vorsitz von Angela Merkel schon der zweite männliche Vorsitzende sein.

    Im zweitgrößten CDU-Landesverband Baden-Württemberg sieht es kaum anders aus: Von den 33 Bundestagsabgeordneten sind sieben Frauen. Vier von 18 sind es in Niedersachsen und zwei von 12 in Hessen. In Großstädten scheint es leichter zu sein, Frauen für die Politik zu begeistern, die dann auch noch Mandate gewinnen: Zwei von fünf sind es in Berlin, eine von dreien zumindest in Hamburg. In den ostdeutschen Bundesländern stehen sechs weiblichen Bundestagsabgeordneten 15 Männer gegenüber.

    Allein die kleine CDU Saar kann behaupten, die Parität mit ihren zwei Abgeordneten erreicht zu haben. Nun gehört neben Markus Uhl erneut auch Nadine Schön dem Bundestag an. Die 38-jährige Mutter von zwei Kindern gilt als Hoffnungsträgerin in der Partei. In Berlin ist sie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für das Zukunftsfeld Digitalisierung zuständig.

    In der Funktion sorgte sie vergangenes Jahr gemeinsam mit dem Berliner Abgeordneten Thomas Heilmann für Aufsehen, als beide das Buch „Neustaat“ herausbrachten und darin eine umfassende Staatsmodernisierung forderten. Doch selbst die nach allen gängigen Kriterien der Politik überaus erfolgreiche Schön wäre im neuen Bundestag nicht mehr dabei gewesen, hätten nicht die saarländischen Abgeordneten Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier auf ihre Listenmandate verzichtet.

    Kandidaten kommen meist aus den Kommunen

    Wer kandidiert, der hat meist bereits auf kommunaler Ebene geackert. Das bedeutet konkret, sich etwa im Stadtrat zu engagieren – ohne etwas zu verdienen, dafür aber viel Zeit zu investieren. Auch als Kreisvorsitzende sei „ganz viel Zeit und ein sehr gutes Netzwerk“ vonnöten, sagt Marie-Luise Dött. Die Möglichkeit von Doppelspitzen in den einzelnen Parteiebenen könnte hier helfen. Doch dafür gibt es keine Mehrheit in der CDU.

    Oder aber die Kandidaten sind Bürgermeister, Landräte, Stadtdirektoren oder Chefs der kommunalen Betriebe und wollen nun den Sprung nach Berlin wagen – in der Regel allesamt Männer. Von 294 Landräten in der Republik sind nur 35 Frauen, wie der Landkreistag bestätigt. Der Städte- und Gemeindebund zählt neun Prozent Bürgermeisterinnen (Stand: September 2020) und 8,1 Prozent Oberbürgermeisterinnen (April 2020).

    Alternativ steigen Frauen mit der Sicherheit des Beamtentums auf. Die 40-jährige Hamburgerin Franziska Hoppermann etwa, gelernte Betriebswirtin, startete als Beamtin in der Hansestadt und leitete zuletzt die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Sie erlebte Politik am heimischen Küchentisch, saß doch ihr Großvater – wie sie inzwischen auch – im Bundestag.

    Die Bundestagsabgeordnete erregte als Mitherausgeberin des Buchs Neustaat Aufsehen. imago images/Future Image

    Nadine Schön

    Die Bundestagsabgeordnete erregte als Mitherausgeberin des Buchs Neustaat Aufsehen.

    Also brachte sie sich früh ein und legte sich auch gern mit ihren Parteifreunden an: 2019 etwa, als die Männer den Fraktionsvorsitz im Kommunalparlament unter sich aufteilen wollten, obwohl sie die Spitzenkandidatin im Stadtbezirk Wandsbek gewesen war. „Sie hat einfach gesagt: ,Ihr spinnt ja wohl!‘“, erinnert sich ein Wegbegleiter. Nun strebt Hoppermann in den Bundesvorstand. Und ja: Die Zeit fürs Kind nimmt sich vor allem der Mann, ein Kirchenmusiker.

    Familienfreundliche Arbeitsbedingungen fehlen

    Wie viele Frauen wollen und können diesen Weg gehen? Im letzten Gleichstellungsbericht der CDU schreibt Generalsekretär Paul Ziemiak: „In Schlüsselpositionen von Wirtschaft, Gesellschaft und insbesondere in politischen Ämtern und Mandaten sind Frauen weiterhin unterrepräsentiert.“

    Zuvor hatte im Sommer 2020 eine Struktur- und Satzungskommission der Partei postuliert: „Wir wollen daher deutlich mehr Frauen für die CDU gewinnen und wir wollen, dass mehr Frauen innerhalb der CDU wie auch in den Parlamenten, Landratsämtern und Rathäusern Verantwortung tragen. Wir werden deshalb große Schritte gehen, um den Anteil von Frauen in unserer Mitgliedschaft und unter unseren Amts- und Mandatsträgern zu erhöhen.“

    Die Bundestagsabgeordnete möchte Teil des Bundesvorstands werden. imago images/Future Image

    Franziska Hoppermann

    Die Bundestagsabgeordnete möchte Teil des Bundesvorstands werden.

    Doch das Papier wartet seit der Coronapandemie darauf, von einem regulären Präsenzparteitag beschlossen zu werden. Konkret soll die Partei etwa – wie schon einmal vor fünf Jahren beschlossen – zu familienfreundlichen Zeiten tagen, mit festen Endzeiten etwa, nach denen keine Beschlüsse mehr gefasst werden dürfen.

    Moderne Männer, Frauen in der Teilzeitfalle

    „Wenn in einer Sitzung nicht mehr der schief angeguckt wird, der sagt, er wolle sonntags bei seiner Familie sein, sondern der, der die Klausurtagung an diesem Tag stattfinden lassen will, ist schon einiges gewonnen“, sagte nach ihrem Ausscheiden aus der Politik Kristina Schröder, von 2009 bis 2013 Bundesfamilienministerin.

    Die ehemalige Ministerin hat als erste Frau im Kabinett ein Kind bekommen und damit den Weg für weitere Frauen geebnet. imago images/Mauersberger

    Kristina Schröder, Bundesministerin a.D.

    Die ehemalige Ministerin hat als erste Frau im Kabinett ein Kind bekommen und damit den Weg für weitere Frauen geebnet.

    Die heute 44-Jährige bekam als erste Frau im Bundeskabinett ein Kind und versuchte nach einer kurzen Pause, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen: „Natürlich geht es. Zumal wir Abgeordneten ja auch genug verdienen, um uns Hilfe im Haushalt und bei der Betreuung zu organisieren.“

    Die Frage aber sei, „ob man es zu den Bedingungen will“ – Arbeitstage von früh bis spät, ein Auftritt in einer abendlichen Talkshow oder aber feucht-fröhliche Runden zum Netzwerken in der Partei. Schröder widmete ihrem Kind mehr Zeit. „Diese mangelnde mediale und tatsächliche Präsenz hat mir natürlich geschadet“, resümierte sie und klagte: Der Mann gelte als modern, wenn er beruflich kürzertrete. Die Frau tappt sofort „in die Teilzeitfalle“.

    Fürs Erste steckt die CDU in der „Coronafalle“, soll es doch eigentlich schon seit 2020 ein neues Frauenquorum geben. Dazu müsste der Parteitag aber zunächst in Präsenz tagen, um die Satzung zu ändern. Künftig soll bei den Delegierten für Parteitage eine „dynamische Quote“ je nach Frauenanteil im jeweiligen Landesverband gelten.

    Ein Drittel soll das Quorum bei Vorstandswahlen betragen und dann stetig bis auf 50 Prozent im Jahr 2025 steigen. Auch auf den Landeslisten sollen ab 2025 zumindest auf den ersten zehn Plätzen zur Hälfte Frauen stehen.

    „Systematische Aufbauarbeit von unten“ sei nötig, ist sich auch der designierte Vorsitzende Merz sicher. „Wenn die Basis nicht in Ordnung ist, nützt uns eine Neuaufstellung an der Spitze gar nichts.“

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