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11.07.2019

18:30

Manfred Weber

„Das Vorgehen hat viel Unverständnis und Enttäuschung ausgelöst“

Von: Ruth Berschens, Till Hoppe

Der EVP-Fraktionschef über seine gescheiterte Spitzenkandidatur, die Demokratisierung der EU und die Chancen von Ursula von der Leyen, gewählt zu werden.

„Die Bürger sollen nicht nur ihre Meinung sagen dürfen, sondern die Macht haben zu entscheiden, wie es weitergeht.“ imago/photothek

Manfred Weber

„Die Bürger sollen nicht nur ihre Meinung sagen dürfen, sondern die Macht haben zu entscheiden, wie es weitergeht.“

Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), erwartet, dass Ursula von der Leyen am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wird. „Die Chancen für eine Mehrheit stehen gut“, sagte Weber dem Handelsblatt. Die EVP werde geschlossen für die CDU-Politikerin von der Leyen stimmen.

Die Abstimmung im Europaparlament ist für den kommenden Dienstag angesetzt. In Parlamentskreisen hieß es, unterstützt werde von der Leyen auch von der liberalen Fraktion Renew Europe und der nationalkonservativen Fraktion EKR. Für eine Mehrheit benötigt sie außerdem Stimmen aus der sozialistischen S&D-Fraktion. Die 16 deutschen SPD-Europaabgeordneten wollen von der Leyen nicht wählen. Wie sich die anderen Sozialisten verhalten, ist noch offen.

Enttäuscht äußerte sich Weber über das Scheitern seiner Spitzenkandidatur für das Amt des Kommissionschefs. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron habe es „gemeinsam mit den Visegrad-Staaten, namentlich mit Viktor Orbán“, geschafft, die Spitzenkandidaten auszuhebeln. Damit habe er der europäischen Demokratie Schaden zugefügt. Bei der nächsten Europawahl in fünf Jahren dürfe sich das nicht wiederholen, so Weber. Die neue Kommissionspräsidentin müsse sich dafür einsetzen, das Spitzenkandidaten-Konzept bis dahin „mit einem Rechtsakt verbindlich zu machen“.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Weber, Frankreichs Staatspräsident hat maßgeblich dafür gesorgt, dass Sie Ihr Ziel nicht erreicht haben. Wie belastet ist Ihr Verhältnis zu Emmanuel Macron?
Die Frage stellt sich mir so nicht. Präsident Macron hat das Spitzenkandidaten-Konzept abgelehnt. Und gemeinsam mit den Visegrad-Staaten, namentlich mit Viktor Orbán, hat Macron es geschafft, die Spitzenkandidaten nicht zum Zug kommen zu lassen. Das finde ich schade, denn das zarte Pflänzchen europäische Demokratie hat Schaden genommen.

Nehmen Sie Macron das übel?
Das ist nichts Persönliches. Der französische Präsident vertritt seine Position und ich meine. Am Schluss war ich Realist genug, um zu erkennen, dass es für mich keine Mehrheit im Europäischen Rat gab. Daraus habe ich die Konsequenzen gezogen und das Mandat als Spitzenkandidat zurückgegeben.

Wann ist Ihnen selbst klar geworden, dass es nichts wird?
Der Gipfel am 21. Juni war sicher ein Wendepunkt. Denn da haben die Regierungschefs ja alle Spitzenkandidaten zunächst für erledigt erklärt. Da habe ich das Gefühl bekommen, dass es sehr schwer wird. Meine Parteifreunde im Europäischen Rat haben mir das dann auch klar gesagt.

Hätten Sie sich mehr Unterstützung von der Kanzlerin gewünscht?
Wir haben uns in allen Phasen eng abgestimmt. Das gilt für alle sieben Regierungschefs der EVP. Angela Merkel ist für das Konzept Spitzenkandidat und ein enges Miteinander mit dem Europäischen Parlament immer eingetreten. Da gab es keine Reibungsverluste. Auch die Entscheidung, meine Kandidatur aufzugeben, haben wir am Ende gemeinsam getroffen. Ich muss dabei ausdrücklich sagen, dass das nun vorliegende Personalpaket nicht meines ist. Aber ich übernehme Verantwortung, und ich bin loyal zu meiner Partei.

Sie werden Frau von der Leyen also in der kommenden Woche wählen?
Ja.

Stimmt die EVP geschlossen für sie?
Absolut. Es war gut, dass sie unmittelbar nach ihrer Nominierung nach Straßburg in die EVP-Fraktion gekommen ist. Und ich habe versucht, Brücken zu bauen – mir war wichtig, das kollegial zu gestalten. Am Mittwoch haben wir in der Fraktion noch einmal darüber diskutiert und eine Abfrage gemacht. Es ist klar, dass die EVP voll hinter ihr steht.

Vita

Der Kandidat

Der CSU-Politiker, 46, wurde von der Europäischen Volkspartei als Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai nominiert.

Das Scheitern

Weber gelang es aber nicht, danach die nötige Mehrheit hinter seiner Bewerbung für die Kommissionsspitze zu versammeln. Kritiker warfen dem langjährigen Europaabgeordneten mangelnde Regierungserfahrung vor.

Die EVP stellt nur 182 Abgeordnete, für eine Mehrheit braucht es 376 Stimmen. Sind Sie sicher, dass von der Leyen die Abstimmung gewinnt?
Es wird nicht einfach, aber die Chancen für eine Mehrheit stehen gut.

Jean-Claude Juncker bekam vor fünf Jahren 422 Stimmen – ist das der Maßstab?
Ich will jetzt nicht über Ergebnisse spekulieren. Nur so viel: Sie bekommt eine solide Mehrheit. Eine gute Grundlage hat sie schon: Alle Regierungschefs haben sich beim Gipfel für sie ausgesprochen. Auch Angela Merkel hätte das getan, wenn die SPD sie nicht zu einer Enthaltung gezwungen hätte. So viel Rückhalt im Rat gab es für Jean-Claude Juncker vor fünf Jahren nicht. Damals stimmten Ungarn und Großbritannien gegen ihn. 

Was verlangt die EVP von Ursula von der Leyen?
Sie muss unmissverständlich zusagen, dass sie Europa demokratischer machen wird. Das Spitzenkandidaten-Konzept muss verbindlich gemacht werden in einem Rechtsakt. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten, eine Änderung des europäischen Wahlrechts oder des EU-Vertrages von Lissabon sind denkbar. Nur so lässt sich sicherstellen, dass sich bei den nächsten Europawahlen in fünf Jahren alle daran halten.

Braucht man dafür auch die von Macron geforderten europäischen Wahllisten?
Das ist ein Vorschlag von mehreren. Wir als EVP sind im Prinzip offen, wenn die Vorschläge sinnvoll sind.

Werden sich die vier proeuropäischen Fraktionen im Europaparlament auf ein gemeinsames Programm einigen?
Die EVP will das auf jeden Fall erreichen und führt die Verhandlungen darüber konsensorientiert. Zum Beispiel beim Megathema Klimaschutz hat sich die EVP bewegt. Ich kann mir vorstellen, den CO2-Ausstoß bis 2030 nicht nur um 40 Prozent, sondern um 50 Prozent zu senken. Beim Klimaschutz müssen wir allerdings auch die Arbeitsplätze, den ländlichen Raum und den Schutz sozial Schwächerer im Auge behalten.

Wie wollen Sie das ehrgeizigere Klimaziel denn erreichen?
Wir wollen den Zertifikatehandel auf den kompletten Luftverkehr und die Schifffahrt ausweiten. Frau von der Leyen hat das ja bereits angekündigt. Bei CO2-Abgaben sind wir dagegen sehr skeptisch.

Zuletzt wurde viel über Geschacher und Hinterzimmer gesprochen, auch von Ihnen. Was ist falsch daran, wenn gewählte Staats- und Regierungschefs ihr im EU-Vertrag verbrieftes Recht wahrnehmen und eine Kandidatin nominieren?
Ich respektiere die Beschlüsse des Rats ausdrücklich und habe das mit dem Rückzug meiner Kandidatur zum Ausdruck gebracht. Was ich nicht verstehen kann, ist das Manövrieren mancher Vertreter im Rat. Einige Regierungschefs wie zum Beispiel Pedro Sánchez haben die Spitzenkandidaten in ihrer Eigenschaft als Parteichef nominiert, im Rat waren sie dann sehr zurückhaltend.

In der Politik bekommt selten derjenige ein wichtiges Amt, der als Erster dafür den Finger hebt. Ist das nicht ein Grundproblem des Spitzenkandidaten-Prozesses?
Wenn wir es so angehen, kapitulieren wir bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union. Für mich ist das jetzige Ergebnis ein Rückschlag für die Demokratisierung der EU, aber zugleich ein Arbeitsauftrag. Das Vorgehen der EU-Institutionen bei der Besetzung der Spitzenpositionen hat viel Unverständnis und Enttäuschung ausgelöst. Umso wichtiger ist es, nun wieder eine Brücke zwischen den EU-Entscheidungsgremien und den Menschen zu bauen. Das gelingt nur, wenn wir die Parlamentarisierung auf EU-Ebene ausbauen.

Was halten Sie von den Bürgerdialogen, die Macron und von der Leyen organisieren wollen?
Jeder Dialog ist richtig und sinnvoll, der entscheidende Dialog aber ist die Europawahl. Die Bürger sollen nicht nur ihre Meinung sagen dürfen, sondern die Macht haben zu entscheiden, wie es weitergeht. Für dieses Europa werde ich weiter mit Leib und Seele kämpfen.

Wie geht es jetzt für Sie persönlich weiter?
Ich trete ins Glied zurück und werde meine Aufgabe als EVP-Fraktionschef ausfüllen.

Und dann kandidieren Sie zur Mitte der Legislatur als Präsident des Europaparlaments?
Das beschlossene Personalpaket ist nicht mein Paket. Die EVP-Fraktion wird zur rechten Zeit über ihren Kandidaten entscheiden. Ich habe in den vergangenen Wochen einige Überraschungen erlebt, deshalb wage ich auch keine Prognose, was in zweieinhalb Jahren sein wird.

Können Sie sich einen Wechsel in die Bundespolitik vorstellen?
Mein Platz ist in Europa.

Herr Weber, vielen Dank für das Interview.

Brexit 2019

Kommentare (1)

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Herr Jörn Weitzmann

11.07.2019, 19:32 Uhr

Das Vorgehen erinnert ein wenig an die Art und Weise, wie Merkel und Stoiber seinerzeit in Hinterzimmergesprächen Friedrich Merz "abgesägt" haben.

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