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15.08.2018

14:22

Marcel Fratzscher zum Investitionsstau

„Die Folgen von zwei Jahrzehnten extremer Sparpolitik lassen sich nicht über Nacht lösen“

Von: Martin Greive, Donata Riedel

Der Ökonom treibt seit 2016 den Abbau des Investitionsstaus voran. Im Interview verlangt er Schuldenhilfen für Kommunen und einen neuen Länderfinanzausgleich.

Unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war er für den Abbau des Investitionsstaus zuständig. dpa

Marcel Fratzscher

Unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war er für den Abbau des Investitionsstaus zuständig.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher leitete bis 2016 im Auftrag des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) eine Expertenkommission, um den Investitionsstau abzubauen.

Herr Fratzscher, Ihre Kommission hat 2016 Vorschläge zum Abbau des Investitionsstaus vorgelegt. Wieso ist seither so wenig passiert?
Leider hat Deutschland noch immer eine riesige Investitionslücke, sowohl bei Schulen als auch im Bereich Verkehr. Sie hat sich sogar noch vergrößert. Die Hauptursache liegt im föderalen System. Mehr als die Hälfte der Investitionen müsste von den Kommunen getätigt werden.

Und wieso investieren Städte und Gemeinden noch immer so wenig? Inzwischen profitieren doch auch die kommunalen Kassen vom Daueraufschwung.
Trotzdem gibt es nach wie vor ein sehr starkes und zunehmendes Süd-Nord-Gefälle. Während viele Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg riesige Überschüsse anhäufen und pro Kopf mehr als 600 Euro im Jahr investieren, liegen die Investitionen in den Gemeinden des Nordens oft unter 100 Euro pro Kopf. 

Liegt es denn wirklich nur am Geld? Viele Kommunen klagen auch über einen Fachkräftemangel.
Die Probleme hängen zusammen. Seit zwei Jahrzehnten haben die finanziell schwächeren Kommunen Personal abgebaut, vor allem in den Bauämtern. Das ist auch der Grund dafür, dass von den zweimal 3,5 Milliarden Euro, die der Bund den Kommunen für Investitionen bereitgestellt hat, so wenig abgeflossen ist.

Kommentar: Überschüsse gehören den Steuerzahlern und nicht den Regierungen

Kommentar

Überschüsse gehören den Steuerzahlern und nicht den Regierungen

Bund, Länder und Sozialkassen sparen ihr Geld. Dabei sind Investitionen längst überfällig. Dann hätten auch die Bürger etwas vom Aufschwung.

Wieso lässt sich der Mittelabfluss nicht beschleunigen?
Eine Mitschuld an der Misere tragen auch die Länder, die sich lange jede Einmischung des Bundes in ihre Zuständigkeiten verbeten haben, es selbst aber nicht geschafft haben, das Problem zu lösen.

Warum haben die Kommunen vor allem bei den Investitionen gespart und nicht bei anderen Ausgaben?
Das liegt zum Teil an der Schuldenbremse. Bei den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialleistungen konnten die Kommunen nicht kürzen, deshalb haben sie vor allem die Investitionen zurückgefahren, weil es einfach war und zuerst nicht allzu sehr aufgefallen ist. In guten Zeiten ist es dann schwer, den Hebel umzulegen. Schnell, das zeigt ja der Zustand vieler Schulen und Straßen, wird sich das leider nicht ändern lassen.

Eltern mit jetzt schulpflichtigen Kindern können doch nur mit Wut reagieren, wenn Schulen jahrelang verfallen. Was müsste die Politik denn tun, um das Hin- und Herschieben der Verantwortung endlich zu beenden und den Investitionsstau aufzulösen?
Die Große Koalition müsste durchgreifende Reformen wagen. Sie müsste mit den Ländern als erstes einen Schuldenschnitt für jenes Drittel der Kommunen organisieren, die hoffnungslos überschuldet sind. Als zweites müsste sie die Schuldenbremse mit einer Investitionsregel ergänzen: So könnten Investitionen verstetigt werden. Und drittens brauchen wir eine echte Reform des Länderfinanzausgleichs.

Eine Reform des Länderfinanzausgleichs ist doch nach langen Auseinandersetzungen für die Zeit ab 2020 gerade erst von Bund und Ländern verabschiedet worden...
Diese Reform ist eine Mogelpackung: Der Bund übernimmt bei der Verteilung mehr Kosten von den reichen Ländern. Die Reform hat es den Zahlerländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erlaubt, Verantwortung an den Bund abzugeben. 

Studie des Ifo-Instituts: Sparen an der Zukunft – Deutschland hinkt bei Investitionen hinterher

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Sparen an der Zukunft – Deutschland hinkt bei Investitionen hinterher

Wofür geben Bund, Länder und Kommunen ihr Geld aus? Der Anteil der Investitionen jedenfalls sinkt. Deutschland fällt hinter anderen Ländern zurück.

Woher sollte das zusätzliche Geld für kommunale Investitionen denn kommen?
Auch die Länder und viele Kommunen haben hohe Überschüsse. Es geht darum, die Unterschiede zwischen reichen und armen Kommunen auszugleichen, damit auch die 30 Prozent hoch verschuldeten Kommunen ihre Eigenverantwortung wieder wahrnehmen können.

Der zurzeit akute Fachkräftemangel wäre dann aber immer noch nicht gelöst...
Ja, es ist leider so, dass sich die Folgen von zwei Jahrzehnten extremer Sparpolitik nicht über Nacht lösen lassen. Die öffentliche Hand muss jetzt auch dafür sorgen, dass sie als Arbeitgeber wieder attraktiver wird. Für gefragte Fachkräfte wird sie höhere Gehälter zahlen müssen, um gegenüber der Privatwirtschaft wieder konkurrenzfähig zu werden.

Vielen Dank für das Gespräch!

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Kommentare (1)

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Herr Hubert Anderl

16.08.2018, 09:36 Uhr

Ein echtes Schulen-Fratzscher-Geschwätz!

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