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13.12.2021

12:38

Marco Buschmann

Der neue Bundesjustizminister legt einen ruckeligen Start hin

Von: Heike Anger

Der FDP-Politiker gilt als scharfsinniger Analytiker. Doch manch einer bezweifelt, dass Marco Buschmann in der Coronakrise die Rechtspolitik auch empathisch vermitteln kann.

Marco Buschmann (FDP) ist neuer Bundesjustizminister und 44 Jahre alt. dpa

Bundesministervereidigung

Marco Buschmann (FDP) ist neuer Bundesjustizminister und 44 Jahre alt.

Bedächtig tritt Marco Buschmann hinter ein dunkles Pult und referiert seine Schwerpunkte als neuer Bundesjustizminister: die Überwindung der Coronakrise, die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit, Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, ein Recht auf Verschlüsselung, das „neue Instrument einer Verantwortungsgemeinschaft“ für vielfältige Lebensentwürfe, die Digitalisierung der Justiz, digitale Gesellschaftsgründungen. „Das sind anspruchsvolle Aufgaben“, sagt der FDP-Politiker. „Das ist ein ambitioniertes Programm.“

Genau fünf Minuten dauert seine Ansprache zum Amtsantritt. Dann faltet der 44-Jährige seine Hände. Für ihn ist alles Wesentliche gesagt.

Manch Liberaler verfolgte den Auftritt am vergangenen Donnerstag indes mit Sorge. Zwar gibt es in der FDP keinerlei Zweifel an der fachlichen Eignung von Buschmann. „Aber die Inhalte für Nichtjuristen zu verpacken ist nicht unbedingt seine Sache“, war zu hören.

Doch gerade in der Coronakrise mit ihren Einschränkungen der Grundrechte sei eine gut kommunizierte Rechtspolitik unerlässlich. Vielleicht müsse der demokratische Rechtsstaat sogar als „Herzenssache“ spürbar sein. Buschmann wirke aber eher „belehrend statt empathisch“. Er neige zudem zum Mikromanagement, was in einem Ministerium gefährlich werden könne.

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    In der Sache gilt Buschmann als fachkundiger Politiker und scharfsinniger Analytiker. Der Gelsenkirchener studierte Rechtswissenschaft in Bonn und promovierte später an der Universität Köln zum Eigentumsrecht der Europäischen Union. Als Rechtsanwalt arbeitete er für die US-amerikanische Sozietät White & Case.

    Enger Vertrauter von FDP-Chef Lindner

    Doch es zog Buschmann in die Politik. Schon mit 17 Jahren trat er in die FDP ein, mit 32 wurde er Bundestagsabgeordneter mit Schwerpunkt Rechtspolitik. 2013 stand er im Fokus eines Skandals um Gesetzesentwürfe, die auch aus der Feder von Anwälten von White & Case stammen sollten.

    In der Phase der außerparlamentarischen Opposition trieb Buschmann als FDP-Bundesgeschäftsführer die Neuausrichtung der Partei mit voran. 2017 avancierte der bekennende Katholik zum Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

    Er gilt als enger Vertrauter von FDP-Chef und Neu-Bundesfinanzminister Christian Lindner und handelte den Ampel-Koalitionsvertrag mit aus. Nun steht Buschmann in einer Linie mit FDP-Bundesjustizministern wie Thomas Dehler oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

    Doch Buschmanns Start verläuft ruckelig. Da war der verunglückte TV-Auftritt zur Coronapolitik, bei dem er als bereits designierter Bundesminister Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ungehalten maßregelte: „Reißen Sie sich am Riemen!“ Kein Wunder, dass es nun in der Oppositionspartei CDU heißt, der neue Minister sei zwar ein „exzellenter Jurist“, müsse aber dringend an seiner „Tonalität“ arbeiten.

    Da war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Bundesnotbremse“ – eine Niederlage für Buschmann, der gemeinsam mit 80 FDP-Abgeordneten, darunter auch Lindner, gegen die Coronamaßnahmen geklagt hatte.

    Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und Grandseigneur der Liberalen, hält Buschmann dennoch für „den richtigen Mann auf dem richtigen Posten“. Das „unverzichtbare Bürgerrechtselement“ der FDP bekomme damit neue Handlungsmöglichkeiten, sagte Baum dem Handelsblatt. Mit seiner Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung etwa habe Buschmann seine rechtsstaatliche Sensibilität unter Beweis gestellt.

    Pikante Personalie umgangen

    „Zur Wahrheit gehört auch, dass Buschmanns Start überschattet wurde durch kritikwürdiges Verhalten bei der Bekämpfung der Pandemie“, rügt Baum jedoch. Die Niederlage in Sachen Bundesnotbremse mache das deutlich: „Die Bedrohungslage und die Verfassungslage wurden falsch eingeschätzt.“ Inzwischen hätten die FDP und Buschmann ihre Position aber korrigiert, was zu begrüßen sei.

    „Ich empfehle ihm dringend, die freiheitsvernichtende Wirkung des Internets zum Thema zu machen: die Angriffe auf die Menschenwürde durch weltweit massenhaft gespeicherte persönliche Daten“, mahnte der ehemalige Bundesinnenminister. Das von Karlsruhe entschiedene Computergrundrecht müsse hierzulande endlich noch stärker umgesetzt werden. „Ein Recht auf Verschlüsselung der Kommunikation ist ein erster von Buschmann angekündigter wichtiger Schritt“, sagte Baum. „Dabei sollte er nicht stehen bleiben.“

    Um eine pikante Personalie ist Buschmann zum Start indes herumgekommen. Der Minister erhält aus dem Bundeskanzleramt die Zuständigkeiten für Bürokratieabbau, für bessere Rechtssetzung und für den Nationalen Normenkontrollrat (NKR). Hier arbeitete Buschmanns Frau, ebenfalls Juristin, zuletzt als Referentin. Nun aber nicht mehr, wie der NKR auf Anfrage mitteilte.

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