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Die Koalition erhöht nun doch die Lkw-Maut. Weiter gehende Pläne der Grünen verhinderten FDP und SPD zunächst – sie sollen nun erst ab 2024 greifen.
Bundesautobahn
Der Entwurf des Verkehrsministeriums sieht vor, dass die Lkw-Maut Anfang 2023 steigen soll.
Bild: IMAGO/Sylvio Dittrich
Berlin Die Ampelkoalition hat sich doch noch darauf verständigt, die Lkw-Maut im kommenden Jahr zu erhöhen. Wie die Koalitionsfraktionen am Donnerstag mitteilten, soll zudem eine Mautreform zum 1. Januar 2024 kommen. Dazu gehörten die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und eine CO2-Maut. Bislang gilt die Lkw-Maut ab 7,5 Tonnen.
Einen entsprechenden Beschluss haben die Fraktions- und Parteispitzen gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Treffen des Koalitionsausschusses Mittwochnacht verabredet, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr. Demnach soll der Verkehrsausschuss des Bundestags am Freitagmorgen in einer Sondersitzung den Gesetzentwurf für das Mautgesetz beschließen, damit es Ende des Monats den Bundesrat passieren kann.
Vorausgegangen war ein wochenlanger Streit. So hatten SPD und FDP darauf bestanden, allein die turnusmäßige Anpassung der Lkw-Maut vorzunehmen. Sie hätte nach einem neuen Gutachten leicht sinken müssen. Nun aber steigt sie doch etwas, da künftig auch Infrastruktur- und Lärmkosten einbezogen werden. Die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut, die Transporteure mit Fahrzeugen ab 7,5 Tonnen auf Autobahnen und Bundesstraßen entrichten müssen, sind im Gesetzentwurf mit 665 Millionen Euro im Jahr beziffert.
Die Grünen hatten zudem gefordert, schon weiter gehende Pläne im Gesetz festzuschreiben. So will die Koalition ab 2024 einen CO2-Aufschlag erheben und ebenso Fahrzeuge ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen einbeziehen. Auch forderten die Grünen, dass die Einnahmen künftig nicht mehr komplett für Straßeninvestitionen bereitstehen, sondern für alle Verkehrsträger.
Die Forderungen der Grünen sollen nun umgesetzt werden, allerdings auf Drängen von SPD und FDP nicht schon im Gesetz, das die Erhöhung der Maut ab 2023 regelt. Nächstes Jahr dann wird die Koalition „ein Mautgesetz mit den Erweiterungen wie im Koalitionsvertrag vereinbart“ verabschieden, hieß es.
Vor allem aber werden die Mehreinnahmen „ab 2024 verkehrsübergreifend“ in den Etat fließen. „Die genaue Verteilung“ werde „im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2024“ vereinbart, heißt es in der Verabredung.
Um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, gilt es als elementar, den Lastwagenverkehr klimaneutral zu machen. Allerdings gibt es noch keine marktgängigen batterie- oder wasserstoffbetriebenen Lastwagen.
Die Hersteller drängen dennoch darauf, deshalb mit Diesel betriebene Fahrzeuge zu verteuern. „Lkw-Bauer wie MAN brauchen Klarheit, damit ihre batteriebetriebenen Fahrzeuge auch Absatz finden“, sagte der Berichterstatter der Grünen, Matthias Gastel, dem Handelsblatt. Der Gesetzentwurf müsse daher „klare Hinweise geben, wohin die Reise geht“, forderte er.
In der Tat hatte etwa auch Daimler-Truck-Chef Martin Daum erst kürzlich erklärt, dass batteriebetriebene Lastwagen deutlich teurer würden und man sie nicht subventionieren könne. „Deshalb müsste man das, was man nicht will, teurer machen, etwa durch eine CO2-basierte Maut. Damit es günstiger wird, elektrisch zu fahren“, sagte er.
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