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24.06.2019

15:56

Mecklenburg-Vorpommern

Zusammenarbeit mit der AfD in Penzlin wird zum Problem für AKK

Von: Christian Rothenberg

In einer ostdeutschen Kleinstadt bildet die CDU seit kurzem eine Zählgemeinschaft mit der AfD. Das sorgt nicht nur intern für empörte Reaktionen.

CDU: Zusammenarbeit mit AfD in Penzlin wird zum Problem für AKK AFP

Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Chefin steht intern seit Monaten unter Druck.

Düsseldorf Annegret Kramp-Karrenbauer wurde am Sonntag deutlich. In der CDU werde es eine klare Linie geben, „die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen wird“, sagte sie in der TV-Sendung von Anne Will. Die CDU-Vorsitzende ging noch weiter. „Ich werde morgen den Bundesvorstand bitten, mir die Prokura zu geben, jedes Mittel durchzuprüfen, um eine Zusammenarbeit und eine Annäherung an die AfD wirklich auch zu verhindern.“

Am Montag einigten sich CDU-Präsidium und -Parteivorstand in einem Beschluss darauf, „jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD“.

Kramp-Karrenbauer versucht alles, um die Debatte über mögliche Koalitionen zwischen CDU und AfD abzuschütteln. Es gelingt ihr jedoch nicht. Schuld ist ein Artikel des „Nordkuriers“, der sich am Montag in den sozialen Netzwerken verbreitete. Demnach bildet die CDU in der Stadtvertretung von Penzlin, einem 3.000 Einwohner großen Ort in Mecklenburg-Vorpommern, seit der vergangenen Woche eine Zählgemeinschaft mit dem einzigen AfD-Vertreter.

In den ostdeutschen Kommunen wurden Ende Mai zeitgleich zur Europawahl die Gemeinderäte neu gewählt. In Penzlin, das im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte liegt, verlor die CDU dabei zwei ihrer bisher fünf Sitze. Die Zählgemeinschaft mit AfD-Vertreter Reinhard Gleisberg bringt Vorteile mit sich: Mit vier der insgesamt 15 Mitgliedern kann die Partei wieder die stärkste Fraktion bilden. Dadurch erhält sie auch mehr Sitze in den Ausschüssen.

CDU-Fraktionschef Röse sagte am Montag: „Der AfD-Mann hat bei der Kommunalwahl viele Stimmen bekommen, mehr als viele andere.“ Ignoriere man ihn, schlösse man einen nicht kleinen Teil der Wähler aus. „Wir wollten ihn einbinden und sehen, was er leistet.“ Große Linien der Parteien seien das Eine, in der Kommunalpolitik sehe es mitunter etwas anders aus. Die Bildung der Zählgemeinschaft mit dem AfD-Mann sei aber auch in der CDU Penzlin umstritten gewesen, so Röse.

Die Entscheidung war offenbar nicht mit der CDU-Führung abgestimmt. Der CDU-Kreisvorsitzende Marc Reinhardt sagte dem „Nordkurier“: „Ich habe den Kollegen in Penzlin nicht dazu geraten, eine Zählgemeinschaft mit der AfD zu bilden und hätte es auch nicht getan, wenn ich gefragt worden wäre.“

In den sozialen Medien verbreiteten sich am Montagmorgen Bilder der Internetseite des Amtes Penzlin. Darauf sind die Fraktionen der Stadtvertretung aufgelistet, darunter auch die von CDU/AfD. Im Laufe des Vormittags wurde die Seite offenbar korrigiert. Die CDU ist nun als eigenständige Fraktion aufgeführt und der AfD-Vertreter als fraktionslos. Auf der Seite von CDU-Fraktionschef Mario Röse ist der Vermerk CDU/AfD jedoch nach wie vor zu sehen.

„Was tut die Parteivorsitzende?“

Die Nachricht über die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD sorgt überregional für viel Aufregung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte in Richtung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: „Greift ihr da ein?“. Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch adressierte die CDU-Führung um Kramp-Karrenbauer: „Wann erledigen Sie das?“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt twitterte: „Was tut die Parteivorsitzende? Wenn AKK glaubwürdig sein will, muss sie jetzt handeln. Und nein: Es ist nicht ‚nur‘ eine Kommune.“

Auch aus der CDU gab es Reaktionen. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer twitterte: „Für Penzlin darf es nur eine Reaktion geben: Klare Kante und alle Voraussetzungen für einen CDU-Parteiausschluss schaffen. Nicht nur für Koalitionen, sondern auch für 'Zählgemeinschaften' gilt: keine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Unsere glasklare Beschlusslage muss Folgen haben.“

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller bezeichnete die Zählgemeinschaft seiner Partei mit der AfD in Penzlin als unschön. „Wir sind vorher nicht gefragt worden. Wir hätten nicht dazu geraten“, sagte er. Um eine Zusammenarbeit handele es sich dabei aber nicht. Eine Zählgemeinschaft sei ein Zweckbündnis für einen Tag, an dem es um die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen gehe. „Es ist keine Koalition, es ist keine Fraktion.“

Andere CDU-Mitglieder verwiesen bei Twitter auf einen Beschluss, den die Partei auf ihrem letzten Bundesparteitag beschlossen hat. Demnach lehnt die CDU „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“.

Die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD war erst kürzlich wieder aufgekommen. Landespolitiker aus Sachsen-Anhalt, wie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Thomas, und auch der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatten zuletzt eine Zusammenarbeit mit der AfD in den ostdeutschen Bundesländern nicht kategorisch ausgeschlossen.

Die CDU-Führung sprach sich daraufhin deutlich dagegen aus. Generalsekretär Ziemiak erklärte: „Für ALLE noch einmal zum Mitschreiben: die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU-Bundesparteitages.“

Auch CSU-Chef Markus Söder erklärte, keine der Unionsparteien dürfe jemals mit der AfD zusammenarbeiten. „Das wäre von schwerem Schaden für die gesamte Union“, sagte er am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Söder zog eine klare rote Linie für Unionspolitiker im Umgang mit der AfD, selbst „jeder Kaffeeplausch in einem Kommunalparlament“ sei abzulehnen.

Parteichefin Kramp-Karrenbauer zog eine Verbindung zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Jedes CDU-Mitglied, das von einer Annäherung an die AfD träume, müsse sich fragen lassen, wie er die Ermordung eines CDU-Mitglieds durch Täter aus dem rechtsextremistischen Umfeld mit seinem Gewissen vereinbaren könne.

„Jemand, der dann sagt, einer solchen Partei kann man sich annähern - egal ob das Hans-Georg Maaßen ist oder irgendein anderes Mitglied meiner Partei - muss ich sagen: Der soll nur mal kurz die Augen schließen, soll sich Walter Lübcke vorstellen. Der wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann.“

Zur Lage in Penzlin hat sich Kramp-Karrenbauer derweil noch nicht geäußert. Am Montagabend ist sie bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf zu Gast. Um die Frage nach möglichen Zusammenarbeiten mit der AfD wird sie dabei vermutlich nicht herumkommen.

Mit Agenturmaterial

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