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12.03.2016

15:10 Uhr

Medienbericht

AfD will in neuem Parteiprogramm auf Islamkritik setzen

Die AfD will einem Bericht zufolge das Thema Islam in den Vordergrund stellen. Es sei bestens für die "Außenkommunikation" geeignet. Unterdessen warnt Innenminister de Maiziere vor einer Stimmabgabe für die AfD.

Beatrix von Storch, stellvertretende Sprecherin des AfD-Bundesvorstandes dpa

Beatrix von Storch

Beatrix von Storch, stellvertretende Sprecherin des AfD-Bundesvorstandes

Hamburg/BerlinDie rechtspopulistische AfD will in ihrem neuen Programm laut "Spiegel" auf Islamkritik setzen. Der Islam sei "das brisanteste Thema des Programms überhaupt" und für die "Außenkommunikation" am besten geeignet, zitierte der "Spiegel" am Samstag aus internen E-Mails des Parteivorstands. "Asyl und Euro sind verbraucht, bringen nichts Neues", schrieb Vizechefin Beatrix von Storch demnach an Vorstandskollegen.

Diese Strategie habe sie aber vor der AfD-Basis geheim halten wollen. Entsprechende Passagen waren dem Bericht zufolge nicht in den Unterlagen für eine interne Umfrage unter den Mitgliedern enthalten, wie das Nachrichtenmagazin weiter berichtete. Dies habe bei Parteifreunden für Ärger gesorgt.

Vorstandskollege Albrecht Glaser schrieb von Storch demnach per E-Mail, dass "die Zahl der Beschwerden" über die starken Eingriffe in die Umfrage "nicht abreißt". Von Storch argumentierte jedoch, dass das Thema Islam "mit einem Knall" öffentlich gemacht werden müsse. Es sei ein "kommunikativer Fehler" dies "in unverbindlicher Fragemanier" vorwegzunehmen.

Die Gesichter der AfD

Alexander Gauland, Bundesvorsitzender

Gauland gilt als gewiefter Taktiker und mächtigster Mann der AfD. Als Vorsitzender der Bundestagsfraktion hält er bereits viele Fäden in der Hand. Gauland ist dem rechtsnationalen Flügel verbunden. Flügel-Gründer Höcke ist aus seiner Sicht ein „Nationalromantiker“. Für das ehemalige CDU-Mitglied Gauland ist die AfD die dritte Karriere. Als junger Politiker war er die rechte Hand des CDU-Politikers und früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Später wurde Gauland in Potsdam Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“.

Jörg Meuthen, Co-Bundesvorsitzender

Meuthen arbeitete vor seinem Einstieg in die Politik als Professor für Volkswirtschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Im Juli 2015 wurde er auf einem stürmischen Parteitag in Essen als Repräsentant des wirtschaftsliberalen Flügels zum Co-Vorsitzenden der AfD neben Frauke Petry gewählt. 2016 zog er als AfD-Spitzenkandidat in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Später näherte sich Meuthen dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke an. Anfang November kündigte er seinen Wechsel von Stuttgart ins Europäische Parlament an.

Georg Pazderski, Parteivize

Pazderski ist Landes- und Fraktionschef der Berliner AfD. Dem Bundesvorstand gehörte er bisher als Beisitzer an. Schrille Töne sind dem ehemaligen Oberst im Generalstab der Bundeswehr genauso ein Graus wie politische Korrektheit. In einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus erzählte er, wie sein polnischer Vater als Jugendlicher für die Deutschen Zwangsarbeit leisten musste. In dem Vorstoß für einen Parteiausschluss von Höcke sah er eine „große Chance für die AfD, im bürgerlichen konservativ-liberalen Lager Fuß zu fassen“.

Albrecht Glaser, Parteivize

Glaser war früher CDU-Mitglied und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Der AfD-Spitze gehörte der Bundestagsabgeordnete aus Hessen schon bisher als Stellvertreter an. In der Partei ist Glaser durch seine Arbeit als Leiter der Programmkommission gut vernetzt. Die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry schlug ihn 2016 als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten vor. Bei der Wahl durch die Bundesversammlung erhielt der chancenlose Glaser mindestens sieben Stimmen aus anderen Parteien. Im Oktober kandidierte er für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten und fiel dreimal durch. Die anderen Parteien begründeten ihre Ablehnung mit Äußerungen Glasers zur Religionsfreiheit und zum Islam.

Kay Gottschalk, Parteivize

Gottschalk ist Mitglied im größten AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Bundestagsabgeordnete galt als Verbündeter von Frauke Petry. Nach ihrem Rückzug twitterte er: „Frauke Petry will also nicht unserer Fraktion angehören. Das ist schade!“ Mittlerweile er auf die Gauland-Linie eingeschwenkt. Beim Parteitag in Hannover wurde er vor dem Kongresszentrum von Demonstranten an der Hand verletzt. Daraufhin sprach er vor den Delegierten von „Linksfaschisten“. Deren Gesichter seien „stumpf und empathielos“, rief Gottschalk den laut klatschenden und johlenden AfDlern zu. „Die hätten auch (...) ein KZ führen können.“

Die Parteichefin Frauke Petry ging derweil auf Distanz zu der im AfD-Programmentwurf enthaltenen Forderung nach einem Beschneidungsverbot für jüdische und muslimische Jungen. In der "Bild"-Zeitung vom Samstag verwies Petry darauf, dass die "Abwägung zwischen körperlicher Unversehrtheit gesunder Kleinkinder und der Religionsfreiheit" in der AfD ebenso "umstritten" sei wie unter Verfassungsrechtlern. Eine Entscheidung sei dem Parteitag am 30. April vorbehalten.

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, äußerte scharfe Kritik. "Ganz offensichtlich träumt die AfD von einem Deutschland, in dem jüdisches Leben keine Zukunft hat", sagte sie der "Bild". Anders sei "dieser perfide Griff in die unterste Schublade des Populismus und Antisemitismus" kurz vor den Wahlen in drei Bundesländern nicht zu erklären.

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte das AfD-Vorhaben als "hochgefährlich und spalterisch". Damit zeige die AfD ihr "wahres Gesicht". Der Ritus für Muslime und Juden sei bewährt und komplikationsarm.

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Von

afp

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