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08.11.2018

15:29 Uhr

Mehr Befugnisse für den Zoll

So will Minister Scholz gegen Kindergeld-Missbrauch und Schwarzarbeit vorgehen

VonMartin Greive

Dem Staat entgehen jährlich mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern durch Sozialmissbrauch und Schwarzarbeit. SPD-Finanzminister Olaf Scholz plant nun eine Groß-Reform.

SPD: Olaf Scholz geht härter gegen Kindergeld-Missbrauch vor  dpa

Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister hält eine Groß-Reform beim Zoll für überfällig.

BerlinOlaf Scholz ist nicht nur Bundesfinanzminister. Er ist auch Jurist mit Praxiserfahrung. Als junger Anwalt für Arbeitsrecht hat der SPD-Politiker insbesondere Arbeitnehmer in Abfindungsfragen vertreten, die von ihrem Arbeitgeber schlecht behandelt wurden. Es ist Scholz deshalb anzumerken: Das neue Gesetz gegen illegale Beschäftigung, das er an diesem Donnerstag präsentiert hat, liegt ihm besonders am Herzen.

Um künftig Schwarzarbeit, Tagelöhner-Börsen und Sozialmissbrauch stärker bekämpfen zu können, will der Bundesfinanzminister den Zoll kräftig aufrüsten, mit neuen Befugnissen versehen und die Kooperation mit anderen Behörden deutlich verbessern, teilte er mit. Noch in diesem Jahr soll das Bundeskabinett das entsprechende Gesetz beschließen.

Der Finanzminister hält eine Groß-Reform aus mehreren Gründen für überfällig. Illegale Beschäftigung verzerre nicht nur den Wettbewerb, sondern führe vor allem zu unhaltbaren Zuständen für Beschäftigte. Als Beispiel nannte Scholz „Tagelöhner-Striche“, bei dem insbesondere ausländische Arbeitskräfte in einem Dumping-Wettbewerb ihre Arbeitskraft für weit unter Mindestlohn und ohne jede soziale Absicherung anbieten.

Ebenso unhaltbar seien Unterkünfte, in denen Billigarbeiter von ihren Arbeitgebern gefängnisartig einkaserniert würden. Illegale Beschäftigung sei „eine Frage, die das Vertrauen in unser Rechts- und Sozialsystem untergräbt“, sagte Scholz.

Zugleich gehen dem Staat im Jahr hohe Einnahmen durch illegale Beschäftigung verloren. Im vergangenen Jahr deckte der Zoll Verstöße gegen geltende Arbeitsmarkregeln in Höhe von rund einer Milliarde Euro auf. Wegen der hohen Dunkelziffer, insbesondere bei der Schwarzarbeit, dürfte der jährliche Schaden für den Staat laut Schätzungen in Wahrheit wohl eher mindestens zehn Milliarden Euro betragen.

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Bei der vorher angekündigten Schwerpunktprüfung war jeder zehnte Fall auffällig. Die Zahl der Ermittlungen wegen Schwarzarbeit geht zurück.

Gemessen an diesem Schaden konnte der Zoll aus Scholz‘ Sicht bislang wenig ausrichten. Nach bisheriger Rechtlage waren der Behörde selbst bei klaren Verdachtsfällen häufig die Hände gebunden.

Auch durfte der Zoll beispielsweise, wenn er ein Unternehmen wegen Mindestlohnverstößen prüfte, aber andere Unregelmäßigkeiten fand, diesen nicht nachgehen. Ebenso sei der Informationsaustauch unter den Behörden völlig unzureichend gewesen. Schon als Bürgermeister in Hamburg habe er feststellen müssen, „was für ein schwieriger Akt die Kooperation der Behörden ist“, so Scholz.

Als Bundesfinanzminister fällt der Zoll nun in Scholz‘ Zuständigkeitsbereich. Nun kann er das verbessern, was ihn schon zu Hamburger Zeiten gestört hat.

Mehrere Tausend neue Stellen beim Zoll – und mehr Befugnisse

Im Zentrum von Scholz‘ Plänen steht die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll, die für Ordnung und Fairness am Arbeitsmarkt sorgen soll. Sie soll schon nach bisherigen Plänen von heute 7500 Beschäftigten auf über 10.000 bis 2026 ausgebaut werden. Zusätzlich dazu will Scholz noch „mehrere Tausend“ neue Stellen schaffen, damit diese Sondereinheit ihre Arbeit mit zusätzlichen Befugnissen wirksamer erledigen kann.

Neben mehr Personal will Scholz den Zoll mit zusätzlichen Kompetenzen ausstatten. Künftig soll er schon bei Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ermitteln können. Bei Tagelöhner-Börsen soll er etwa schon bei der Anbahnung einer Abmachung zwischen Unternehmen und Arbeitskräften Personalien einholen dürfen, mit deren Hilfe dann im Fortgang deutlich leichter ermittelt werden kann.

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Der Finanzminister will die Zahl der Zollbeamten, die gegen Schwarzarbeit und eine Umgehung des Mindestlohns vorgehen, aufstocken.

Eine Befürchtung wies Scholz sogleich zurück: Wer vom Nachbarn angeschwärzt werde, eine Putzfrau schwarz zu beschäftigen, werde nicht gleich der Zoll anrücken und die Wohnung aufbrechen. „Dafür braucht man immer noch einen Durchsuchungsbeschluss. Und um solche Fälle geht es in unserem Gesetz auch gar nicht“, sagte Scholz.

Vielmehr nimmt das Gesetz „die großen Fische“ ins Visier, beispielswese die organisierte Kriminalität und die gängige Praxis, mit Scheinrechnungen und Briefkastenfirmen zu operieren.

Auch den offensichtlichen Betrügereien beim Kindergeld will Scholz künftig einen Riegel vorschieben. Im Sommer hatte ein starker Anstieg von Kindergeld-Zahlungen an EU-Ausländer für Schlagzeilen gesorgt. Dahinter stecken zum Großteil rechtmäßige Zahlungen, die sich durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit ergeben, zum Teil aber auch eine Betrugsmasche.

So bringen Schlepper gezielt Menschen aus anderen EU-Ländern nach Deutschland, um vom deutschen Staat Kindergeld zu kassieren. Auch nutzen EU-Ausländer gefälschte Dokumente, wie Scheinarbeitsverträge, um unberechtigt Kindergeld beantragen zu können.

Kindergeld stärker an Arbeit der Eltern in Deutschland knüpfen

Diese Praxis soll künftig möglichst unterbunden werden, indem Leistungsansprüche beim Kindergeld stärker an eine nachweisbare Arbeit der Eltern in Deutschland geknüpft werden und Zahlungen im Zweifel vorläufig eingestellt werden können. Auch soll der Zoll Verdachtsfälle an die Familienkassen melden, was bislang nicht der Fall war.

Schon länger setzt sich die Bundesregierung auch auf EU-Ebene dafür ein, das Kindergeld für EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Land zu koppeln, wodurch in Osteuropa lebende Empfänger deutlich weniger Kindergeld bekämen als bisher.

Bislang ist die Bundesregierung mit diesem Vorstoß allerdings gescheitert. Von dieser Forderung rücke man nicht ab, sagte Scholz. Derzeit sei aber nicht der richtige Moment, um den Vorschlag auf EU-Ebene durchzusetzen. Doch Scholz zeigt sich überzeugt: „Der richtige Moment wird kommen.“

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