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24.10.2019

15:30

Meinungsfreiheit

Grünen-Chef Habeck zu Lucke-Blockade: „Wer brüllt, hat unrecht"

Von: Silke Kersting

Habeck verteidigt nach Blockaden in deutschen Universitäten das Recht auf freie Meinungsäußerung – egal ob der Redner de Maizière oder Lucke heißt.

Der Grünen-Vorsitzende hält ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit. dpa

Robert Habeck

Der Grünen-Vorsitzende hält ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit.

Berlin Grünen-Chef Robert Habeck hat die Blockade von Hochschulveranstaltungen mit dem früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), aber auch AfD-Mitbegründer Bernd Lucke scharf kritisiert. „Zur politischen Debattenkultur gehört für mich, dass man politisch Andersdenkende zu Wort kommen lässt“, sagte Habeck dem Handelsblatt. „Meinungen muss man aushalten, kontrovers diskutieren, aber nicht blockieren oder Leute niederbrüllen. Wer brüllt, hat unrecht.“

Zu Veranstaltungen von Spitzenpolitikern in Universitäten erklärte Habeck: „Unis sind keine politisch neutralen Räume, aber sie sollten, wie Katharina Fegebank als Hamburger Wissenschaftssenatorin deutlich gemacht hat, parteipolitisch neutral sein; es darf nicht der Eindruck entstehen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.“

Die Universität Hamburg hatte FDP-Chef Christian Lindner ein Auftrittsverbot in Räumen der Hochschule erteilt, eine Diskussionsveranstaltung mit Sahra Wagenknecht aber zugelassen. Fegebank selbst sagte dem Handelsblatt, sie sei „der Überzeugung, dass Universitäten parteipolitisch neutral sein müssen und nicht die Bühne für Parteipolitik sein dürfen – und zwar völlig gleich welcher politischen Farbe. Die Universität hat sich ein Regelwerk gegeben, um dafür Sorge zu tragen. Die Abgrenzung mag im Einzelfall nicht immer einfach sein. Ich erwarte aber, dass die Hochschulleitung dafür sorgt, dass diese Regeln auch eingehalten werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.“

Lucke-Vorlesung erneut verhindert

Über den Umgang mit dem früheren AfD-Chef Lucke sagte Fegebank: „Ich verurteile die erneute Störung und Unterbrechung der Vorlesung von Herrn Lucke aufs Allerschärfste. Das war Unrecht in seiner reinsten Form. Wie im Hörsaal mit Herrn Lucke umgegangen wurde, widerspricht den Regeln fairer politischer und demokratischer Auseinandersetzung. Die Instrumente des Meinungsstreits an einer Universität sind das Argument, der Diskurs und der Versuch der Konsentierung, nicht die Ausübung von wie auch immer gearteter Gewalt.“

Lucke war in der vergangenen Woche nach seiner Rückkehr an die Universität Hamburg wegen seiner AfD-Vergangenheit beschimpft und am Reden gehindert worden. Auch an diesem Mittwoch wurde seine Vorlesung von Demonstranten gestört. Am Montagabend hatten linke Aktivisten beim Göttinger Literaturherbst eine Lesung de Maizières verhindert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte im Bundestag, solche Dinge wolle er nicht einfach hinnehmen. „Dazu kann ein Rechtsstaat nicht schweigen.“

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Kommentare (1)

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Liselotte Pulver

24.10.2019, 19:44 Uhr

Vielen Dank, Herr Habeck!

Dies ist eine beispielhafte Antwort auf die diktatorischen Agitationen der Antifa und auf die mutlose Entschuldigung der Hochschul-Leitung. Wo aber bleibt die Verurteilung der undemokratischen und extremistischen Antifa? Befuerchten Sie etwa Reibereien innerhalb der Gruenen mit patei-internen Antifa-Sympatisanten? Ist ihre Parteifreundin Claudia Roth nicht eine bekennende Sympatisantin der Antifa?

Ist das nun also reines Virtue-Signaling oder sind Sie wirklich bereit, fuer Meinungsfreiheit einzustehen?

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