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13.12.2019

18:43

Menschenrechte

Arbeitgeber machen Front gegen geplantes Lieferkettengesetz

Von: Frank Specht

Die Regierung will ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen, das die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellt. Arbeitgeber halten das für „Unfug“.

Der Arbeitgeberpräsident sagt über das geplante Lieferkettengesetz: „Dieser Unfug ist so groß, dass er so nicht kommen wird.“ dpa

Ingo Kramer

Der Arbeitgeberpräsident sagt über das geplante Lieferkettengesetz: „Dieser Unfug ist so groß, dass er so nicht kommen wird.“

Berlin Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer ist ein zurückhaltender und höflicher Mensch. Wenn er Gesetzespläne der Bundesregierung offen als „Unfug“ bezeichnet, dann will das bei ihm schon etwas heißen.

Was den Bremerhavener Unternehmer so in Rage bringt, ist das Lieferkettengesetz, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und sein für Entwicklungspolitik zuständiger Kabinettskollege Gerd Müller (CSU) diese Woche angedroht haben. Wenn das für alle Unternehmen komme, „stehe ich ja schon mit beiden Beinen im Gefängnis“, warnte Kramer.

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen entlang ihrer Lieferketten auf die Einhaltung der Menschenrechte achten – dass also etwa die Textilien, die in hiesigen Kleiderschränken landen, nicht zu Hungerlöhnen produziert oder Rohstoffe nicht von Kindern gefördert werden.

Bislang vertraut die Politik auf freiwillige Selbstverpflichtungen und Zusammenschlüsse wie das Textilbündnis, das für menschenwürdige Arbeitsbedingungen sorgen soll. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD aber vereinbart, „gesetzlich tätig zu werden“, wenn bis 2020 nicht mindestens die Hälfte der großen Unternehmen freiwillig auf die Einhaltung von Menschenrechten achtet. Zwischen Juli und Ende Oktober 2019 hatte deshalb die Unternehmensberatung EY im Auftrag der Bundesregierung Firmen zu dem Thema befragt.

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    „Die ersten Ergebnisse sind mehr als ernüchternd“, erklärte Arbeitsminister Heil dazu diese Woche in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Müller. Wenn das so bleibe, dann gehe an einer gesetzlichen Regelung kein Weg vorbei. Zwar werde es ein zweites Monitoring geben, das bis Mai oder Juni abgeschlossen sein solle. Die Regierung wolle aber vorbereitet sein, falls dieses keine besseren Ergebnisse liefere. Deshalb werde er gemeinsam mit Müller Eckpunkte für ein Gesetz erarbeiten und diese auch mit den Verbänden besprechen, kündigte der Arbeitsminister an.

    Bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) argwöhnt man, dass die Bundesregierung von Anfang an eine gesetzliche Lösung angepeilt hat. Das Design der Unternehmensbefragung sei so angelegt gewesen, dass gar nichts anderes dabei herauskommen konnte, kritisiert Peter Clever, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung.

    Bußgelder und Freiheitsstrafen drohen

    Die Arbeitgeber fürchten deshalb jetzt das Schlimmste. Im Entwicklungsministerium liegt bereits seit März dieses Jahres ein Vorschlag für ein „Gesetz zur nachhaltigen Gestaltung globaler Wertschöpfungsketten“ vor. Er verlangt, dass Menschenrechte und Umweltstandards entlang der Wertschöpfungsketten eines Unternehmens „sichergestellt“ werden.

    Im Extremfall, führt Clever aus, könnten Unternehmen sogar haftbar gemacht werden, wenn in einem Entwicklungsland bestochene Kontrolleure Standards zertifizierten, die so gar nicht gegeben seien. Kommt das Gesetz wie erwogen, drohen Bußgelder bis zu fünf Millionen Euro, Freiheitsstrafen und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in Deutschland, wenn Unternehmen gegen Menschenrechtsverletzungen ihrer Lieferanten im Ausland nicht vorgehen.

    Wenn ein Unternehmen eine Tochterfirma im Ausland habe, dann könne es dafür sorgen, dass dort die Menschenrechte eingehalten werden, sagte der Arbeitgeberpräsident. „Wenn ich aber Lieferungen beziehe, die ihren Ursprung im Ausland haben, wo ich selbst nicht tätig bin, kann ich gar nicht immer detailliert wissen, unter welchen Bedingungen die einzelnen Bestandteile hergestellt wurden.“

    Unternehmer dürften nicht für das Verhalten Dritter haftbar gemacht werden, auf die sie keinen Zugriff hätten und die sie auch gar nicht kontrollieren könnten, mahnt Kramer. So stehe es auch in den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

    In einem gemeinsamen Positionspapier des Arbeits- und des Entwicklungsministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es dazu: „Nur nachweislich zurechenbare Handlungen sollen zu einer Haftung führen.“ Die Unternehmen hätten es selbst in der Hand, sich vor Haftung zu schützen, „indem sie Branchen- und Prozessstandards nachweislich gewissenhaft erfüllen.“

    Noch ist aber unklar, wie eine gesetzliche Lösung aussehen soll und ob sie überhaupt kommt. „Wir setzen auf ein Gesetz mit Augenmaß“, hatte Heil diese Woche betont. Unternehmen müssten das „ernsthafte Bemühen“ zeigen und das „Menschenmögliche“ tun, um für die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu sorgen.

    Es gehe nicht um den kleinen Handwerker um die Ecke, der Kabel verlege und dann schauen müsse, ob das Kupfer auch unter fairen Bedingungen produziert worden sei. Sondern es gehe um Großunternehmen aller Branchen mit mehr als 500 Beschäftigten, die sich künftig stärker kümmern müssten.

    Die Arbeitgeber halten es aber schlicht nicht für praktikabel, Standards entlang der gesamten Lieferkette zu überprüfen und zu sichern. So habe etwa der Chemie- und Pharmakonzern Bayer schon vor der Fusion mit Monsanto 114.000 direkte Zulieferer gehabt. Bei Coca-Cola mit 120.000 direkten Zulieferern umfassen die weiteren davorliegenden Zulieferstufen laut BDA insgesamt zehn Millionen Unternehmen. Unter die „Lieferkettenverantwortung“ würden nach Lesart der Arbeitgeber auch die Warenimporte von rund drei Milliarden Euro pro Tag fallen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland eingeführt wurden.

    Kramer ist deshalb sicher, dass das, was im Entwicklungsministerium diskutiert wird, es nicht bis ins Gesetzblatt schafft: „Dieser Unfug ist so groß, dass er so nicht kommen wird.“

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